Mitarbeiter des Unternehmens Bosch Solar aus Arnstadt haben am 25. April in Erfurt vor und während der Landtagssitzung gegen die drohende Schließung der Hochtechnologiefirma demonstriert. Redner des Betriebsrates, der IG Metall, des DGB sowie Abgeordnete des Thüringer Landtags und der Wirtschaftsminister des Freistaats erinnerten den Bosch-Konzern an seine Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die betroffene Region. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, machte auf die Bedeutung des Unternehmens für eine erfolgreiche Energiewende aufmerksam und sicherte Solidarität und Unterstützung zu. Ramelow betonte: „Lasst uns den Kampf um die industriepolitische Zukunft am Standort Arnstadt gemeinsam führen!“ An der Demonstration beteiligten sich zahlreiche weitere Mitglieder der Linksfraktion, darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner, Dr. Birgit Klaubert, Vizepräsidentin des Landtags, Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, und Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik. Der Landtag behandelt in der Plenarsitzung einen gemeinsamen Antrag von CDU, DIE LINKE und SPD, die sich für den Erhalt des Bosch-Standortes Arnstadt einsetzen. Grüne und FDP hatten eine Beteiligung verweigert – die Grünen bringen einen eigenen Antrag ein, die FDP lehnt das Anliegen ab.

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"Mehr als 2.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und dürfen nicht widerstandslos aufgegeben werden! Deshalb steht DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten und ist auch beim heutigen Protestmarsch mit dabei", so Sabine Berninger, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag und LINKE-Stadtvorsitzende in Arnstadt. An den Protesten werden sich zahlreiche Landtagsabgeordnete der Linksfraktion beteiligen.

"Es geht um weit mehr als die Arbeitsplätze bei Bosch in Arnstadt. Die Solidarität der LINKEN bezieht sich auch auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die direkt oder indirekt von der angekündigten Werksschließung betroffen sind. Es muss jetzt um eine Solidaritätsbewegung der ganzen Region gehen", appelliert Martina Renner, LINKE-Fraktionsvize im Landtag und Kandidatin für den Bundestag.

Der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel, der auch Stadtratsfraktionsvorsitzender in Arnstadt ist, ergänzt: "Wir fordern, dass eine Umstellung auf andere oder neue zukunftsträchtige Produktionslinien des Unternehmens am Standort geprüft und umgesetzt wird. Wir werden uns im Stadtrat Arnstadt, im Kreistag und auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, dass eine Entscheidung gegen den Standort nicht ohnmächtig hingenommen wird."
"Wir werden alle Initiativen unterstützen, die auf den Erhalt des Arnstädter Werkes abzielen", fasst Sabine Berninger zusammen.

Mehrere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, darunter der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner und die Abgeordneten Sabine Berninger und Frank Kuschel – beide auch Mitglieder des Arnstädter Stadtrates –, haben heute in Arnstadt ihre Solidarität mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Bosch Solar bekundet. Gemeinsam mit dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Jens Petermann – auch er gehört dem Stadtrat von Arnstadt an – waren sie gegen 13.30 Uhr beim Schichtwechsel vor Ort vor einem der Werkstore. Die Solidarität gelte den Beschäftigten, deren Familien sowie der ganzen Region, so Bodo Ramelow.

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Die Solidarität der Linksfraktion mit den von Entlassung bedrohten 1.800 Beschäftigten der Bosch Solar Energy AG am Standort Arnstadt erklärt der Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow. Die Entscheidung von Bosch, sich aus dem Solargeschäft zurückzuziehen, bedeute „eine strukturelle Katastrophe für die Region Arnstadt und ganz Thüringen“.

Bosch verweigere sich der intelligenten, anwendungsorientierten Entwicklung von Solartechnik, so Ramelow. Große Schuld an der Situation trage auch die Bundesregierung, die sich nicht für eine nachhaltige Energiewende einsetze. Die Fraktion DIE LINKE hat in der laufenden Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Behandlung des Themas noch heute eingebracht.
Vorerst werde es keinen Stellenabbau bei Bosch Solar in Thüringen geben, das sei noch im Dezember die Aussage des Unternehmens gewesen, kritisieren die regionalen LINKE-Landtagsabgeordneten Martina Renner, Frank Kuschel und Sabine Berninger die heute bekanntgegebene Entscheidung des Aufsichtsrates, die  Solarsparte abzuwickeln und den Standort Arnstadt aufzugeben. Offensichtlich sei die Halbwertzeit solcher Aussagen zur Standortsicherheit nur quartalsweise gültig.
Kritikwürdig sei auch, dass die Entscheidung erst durch Berichte französischer Medien nach Thüringen gelangte. Zudem sei zu klären, ob und gegebenenfalls wie die Arbeitnehmervertretung in die Entscheidungsfindung einbezogen war. Etwa eine Milliarde Euro habe das Unternehmen nach Information der LINKEN in die Thüringer Standorte investiert und dabei auch Fördermittel in Anspruch genommen. Es gelte, diese Steuergelder nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Eine Werksschließung sei für die Region ein enormer Verlust, so die drei Abgeordneten. Für die Beschäftigten und deren Familien sei die berufliche und soziale Zukunft unsicher, ebenso gebe es negative Auswirkungen auf Kaufkraft und die Attraktivität des Standortes. Es werde Anliegen der Politikerinnen und Politiker der LINKEN sein, gerade mit Blick auf einen notwendigen sozial-ökologischen Umbau für den Erhalt der Arbeitsplätze einzutreten. Dazu werde man umgehend gemeinsam mit den Interessensvertretungen der Beschäftigen ausloten, welche Unterstützung Landes- wie Kommunalpolitik geben könne.

Die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst, Unterstützung für Genossenschaften und die Strompreise stehen im Mittelpunkt von Anträgen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die während der Plenarsitzung vom 20.-22. März 2013 behandelt werden.

Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Verfassung - Gesetz zur Stärkung der Personalvertretung im öffentlichen Dienst (Gesetzentwurf DIE LINKE)

Thüringen steht unmittelbar vor einer Dienstrechtsreform. Die Landesregierung kündigt einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Herbst dieses Jahres an. Außerdem ist eine umfassende Verwaltungs- und Funktionalreform unausweichlich. Bestandteil dieser Reformen werden zwangsläufig Veränderungen im Öffentlichen Dienst mit sich bringen.
Aus Sicht der Linksfraktion gelingen derartige Reformen nur, wenn die Beschäftigten umfassende Mitbestimmungsrechte haben und aktiv den Prozess gestalten können. Bisher praktizierte Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Beschäftigten im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses widerspricht einem modernen Staatsverständnis.
Das Personalvertretungsrecht wurde im Jahr 2001 umfassend novelliert und erheblich verschlechtert. Erst im Jahr 2011 sind Änderungen teilweise rückgängig gemacht und Mitbestimmungsrechte wieder gestärkt worden. Dennoch ist festzustellen, dass es noch keine ausreichende Mitbestimmung gibt.
In der Thüringer Verfassung existiert bislang nur eine vage Beschreibung des Mindestniveaus der Mitbestimmung. Deshalb schlägt die Fraktion einen neuen Artikel 37 Absatz 3 der Landesverfassung vor. Er schreibt vor, dass die Beschäftigten und ihre Verbände das Recht auf Mitbestimmung in Angelegenheiten ihrer Betriebe, Unternehmen oder Dienststellen haben. Personalvertretungen sollen bei allen Angelegenheiten und Maßnahmen, die die Belange der Beschäftigten betreffen, mitbestimmen. Die Personalvertretungen bekommen zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht auf rechtzeitige und umfassende Information.

Genossenschaften in Thüringen unterstützen (Antrag DIE LINKE)

Genossenschaften sind keine „Erfindung“ der LINKEN. Aber deren Grundphilosophie des gemeinsamen solidarischen Wirtschaftens und der Förderung der Mitglieder entspricht in weiten Teilen gesellschaftspolitischen Zielstellungen der LINKEN.
Obwohl die Eigentums- und Wirtschaftsform der Genossenschaft auf eine lange Geschichte und Erfahrungen zurückblicken kann, sind für Neugründungen immer noch große Hürden zu überwinden, insbesondere in Bezug auf Anschubförderung und die Beratung von Gründungswilligen. Die Landesregierung soll deshalb zum Stand des Genossenschaftswesens in Thüringen berichten.
Im zweiten Teil geht es um konkrete Schritte, die nötig sind: Schaffung eines Kompetenzzentrums zur Unterstützung von Genossenschaftsgründungen sowie die Entwicklung einer Förderrichtlinie.  

Strompreisbremse (Antrag DIE LINKE)

Die Linksfraktion fordert konkrete Informationen zu Stromabklemmung, zu Betroffenen und zu Vorhaben der Landesregierung, Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, damit es nicht zu Versorgungsunterbrechungen kommt.
Darüber hinaus fordert die Fraktion von der Landesregierung, sich für ein Stromschuldenmanagment einzusetzen, um Versorgungsunterbrechungen künftig wirksam zu verhindern. Auch die Unterstützung von Energiegenossenschaften sowie eine Abwrackprämie für Energie fressende Haushaltsgeräte finden sich im Antrag. Ziele sind die Senkung des Strompreises und eine transparente Preisgestaltung. Bei den Verhandlungen zur Neugestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)  soll die EEG-Umlage auf alle Stromverbraucher ausgeweitet werden, insbesondere auf energieintensive Unternehmen, ohne dass Massenrabatte gewährt werden.