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Sie waren laut. Sie waren viele. Sie waren gut!
"Die Schülerinnen und Schüler haben das Richtige getan und mit ihrer Kundgebung auf die drängenden Probleme im Schulsystem hingewiesen", resümiert Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Schüler-Demonstration auf dem Marktplatz in Bad Salzungen.
,Was nützen uns demokratische Rechte, wenn wir sie nicht wahrnehmen dürfen!', diese heute während des Schüler-Protests aufgeworfene Frage sei mehr als berechtigt, bekräftigt Susanne Hennig. Die Demonstration habe erneut deutlich gemacht, dass Schülerinnen und Schüler ganz genau wissen, "wo im Bildungssystem der Schuh drückt und dass sie keine Angst haben, das auch laut kund zu tun!", erklärt die LINKE-Bildungspolitikerin.
Die Landesregierung sollte endlich realisieren, dass für jede altersbedingt ausscheidende Lehrkraft eine Neueinstellung erfolgen muss, um dem Unterrichtsausfall zu begegnen. "Der Status quo der Stellenzahlen darf nicht zurückgeschraubt werden! Salbungsvolle Worte aus dem Bildungsministerium ersetzen kein Personalentwicklungskonzept", sagt Frau Hennig. Es sei "eine Mogelpackung", wenn die SPD mit Teilzeitbesetzungen dem Personalproblem an den Schulen begegnen will: "Denn etwas anderes ist es nicht, wenn man erklärt, dass 400 Stellen 600 Köpfe bedeuten! Ein Lehrer muss auch endlich wieder Zeit z.B. für Klassenleiterstunden haben", fordert Susanne Hennig.
"Die Teilnahme vieler an der Demonstration hat mich sehr gefreut! Trotz des Schreibens des Schulamtes haben viele Schüler, aber auch Lehrer und Elternvertreter in Bad Salzungen gemeinsam protestiert. Heute hat dieses Thema die öffentliche Wirkung bekommen, die es auch braucht. Das verdanken wir dem Engagement aller Beteiligten. Wir stehen weiter an der Seite derjenigen, die in diesem Sinne unmissverständlich für ihre Rechte eintreten!", so Susanne Hennig abschließend.
Haushalt, Recht der Untersuchungsausschüsse und Unterrichtsausfall: Schwerpunkte der Linksfraktion in der Landtagssitzung 17.-19.10.2012
Aktuelle Stunde: „Unterrichtsausfall in Thüringen stoppen!“ (Antrag DIE LINKE)
Laut Medienberichten fallen wegen des Lehrermangels in Thüringen täglich 2.800 Unterrichtsstunden aus. Die Linksfraktion hat in den letzten Jahren wiederholt auf die schwierige Lage hingewiesen und Lösungen eingefordert. Der Altersdurchschnitt der knapp 20.000 Lehrer in Thüringen liegt um die 50 Jahre. Die Fachgewerkschaft GEW Thüringen hat errechnet, dass es bis zum Jahr 2020 für etwa 7.220 altersbedingt ausscheidende Lehrer Ersatzbedarf gibt. Der GEW zufolge wird in den nächsten beiden Jahren ein Ersatzbedarf von 1.204 Stellen entstehen – 400 mehr, als die Landesregierung bereitstellen möchte. Damit wird nicht einmal der Ersatzbedarf gedeckt. Mit Blick auf den bevorstehenden Doppelhaushalt bis 2014 besteht jetzt die letzte Möglichkeit, vor den Landtagswahlen einzugreifen und Schlimmeres zu verhindern.
TOP 6: Haushalt 2013/2014
Inhaltliche Schwerpunkte der Linksfraktion sind Kommunen, Soziales, Bildung, Kultur und Arbeitsmarkt. Sinnvolle strukturelle Einsparungen sind nur mit einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu erreichen – davor drückt sich die Regierungskoalition aus CDU und SPD.
Haushaltsbegleitgesetz: Der Verzicht auf die bisher vorgesehenen jährlichen Kürzungen der Finanzmittel des Studentenwerks um je drei Prozent wird ausdrücklich begrüßt. Dies war Antrag der LINKEN beim letzten Haushalt, damals noch von der Koalition abgelehnt wurde. Fazit: LINKS wirkt!
Das Sondervermögen Wohnungsbau soll um zweimal 20 Millionen Euro geplündert (und eventuell später wieder zugeführt werden).
Kommunaler Finanzausgleich: Die Linksfraktion zweifelt die Berechnung der Ausgangszahlen, die der Finanzminister vorlegt, an. Eine Unterversorgung der Kommunen wird festgeschrieben und verstärkt sich jährlich. Damit ist die kommunale Finanznot im Gesetz zementiert. Die Warnungen des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages müssen ernst genommen.
Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes (DIE LINKE)
In der Anhörung im Justizausschuss gab es von den Anzuhörenden zu zahlreichen Vorschlägen der LINKE-Fraktion Zustimmung, z.B. zur Einführung eines Ermittlungsbeauftragten, zum Schutz eines Minderheitenantrags in Untersuchungsausschüssen vor inhaltlicher Veränderung durch die Landtagsmehrheit,
zum Ausbau der Beweis- und Akteneinsichtsrechte (u.a. direkter Zugriff des Ausschusses auf Dokumente und Unterlagen), zur Einführung eines Entscheidungsrechts des Ausschusses über die Anwesenheit oder den Ausschluss der Landesregierung in Sitzungen zur Beratung von Beweisergebnissen (geschützter Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsraum des Ausschusses gegenüber der Landesregierung). Die Regierungsmehrheit im Ausschuss gibt Novellierungsbedarf beim Thüringer Untersuchungsausschussgesetz (UAG) zu, ignoriert aber die Anhörungsergebnisse und zieht sich auf die Position zurück, es sei für Reformen des UAG zu früh. Die Ablehnung durch die Ausschussmehrheit betrifft auch Regelungen, die im Untersuchungsausschussrecht des Bundestages schon angewendet werden (z.B. die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten). Das ist angesichts bestehender Defizite ein politisches Armutszeugnis und stellt eine Gefährdung der parlamentarischen Demokratie sowie wichtiger Kontrollrechte des Landtags dar und trägt dazu bei, dass geschwächte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu unterminieren.
Fraktionssitzung mit Gästen
In der Fraktionssitzung am 11. Juli bestimmten zwei Gastvorträge die inhaltlichen Debatten. Zuerst stellte Torsten Wolf (re.), Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Ergebnisse der aktuellen Studie „Arbeitsbedingungen und Perspektiven an Thüringer Schulen“ vor. Die GEW hatte dazu eine umfangreiche Online-Befragung von Lehrerinnen und Lehrern durchgeführt. Danach berichtete der Bundestagsabgeordnete Roland Claus (DIE LINKE) über den „Arbeitskreis Ost“ der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei. Claus hob angesichts der krisenhaften Entwicklung den „Erfahrungsvorsprung der Ostdeutschen“ hinsichtlich gesellschaftlicher Umbrüche hervor. Der Arbeitskreis sei für seine Jahresstudie 2012 auch am Konzept der Thüringer Linken zur Energiewende interessiert, betonte der Abgeordnete, das maßgeblich in der Landtagsfraktion erarbeitet wurde.
Bildungsminister weiterhin untätig
„Die LINKE unterstützt die Forderungen des Thüringer Lehrerverbandes, der auf die völlig unzureichende Einstellungspraxis des Ministeriums hingewiesen hat“, so Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag.
„Seit Jahren ist der Mangel an Lehrkräften in Thüringen bekannt, doch das Ministerium hat nichts unternommen“, konstatiert Sojka. „Im Hinblick auf die bundesdeutsche Situation ist erkennbar, dass Thüringen kaum konkurrieren kann. Deshalb hat das Land die besondere Verpflichtung, gut ausgebildete Jungpädagogen und Erzieherinnen hier zu halten. Wenn deutschlandweit bereits die Hälfte aller Lehrenden über 50 Jahre alt ist, so kann ich es nicht nachvollziehen, dass das Ministerium den dringenden Handlungsbedarf an dieser Stelle völlig verkennt“, sagt die Bildungspolitikerin. Matschie müsse „in die Pflicht genommen werden, endlich junge Fachkräfte einzustellen, sonst drohen schon in naher Zukunft erhebliche Missstände, die nicht mehr revidierbar sind“, erklärt Frau Sojka abschließend.
