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Proteste gegen Neonazi-Fest in Kahla
An den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen ein Neonazi-Fest am 15. Juni im ostthüringischen Kahla haben sich auch Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beteiligt.
Mehrere hundert Menschen eines Bündnisses aus Parteien, Initiativen, Kirchen und der Kommune machten deutlich, dass aus Kahla kein neuer Rückzugsraum für Neonazis werden dürfe.
Protest gegen Neonazi-Konzert in Kahla unterstützen
"Das für den kommenden Samstag angekündigte Neonazi-Event ,Thüringentag der nationalen Jugend' in Kahla ist keine Eintagsfliege, sondern Ausdruck einer sich in den letzten Jahren in Kahla verfestigten Neonazi-Szene", sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Die Fraktion hat sich in der Fraktionssitzung über die verschiedenen Gegenproteste informiert und dazu aufgerufen, öffentlich gegen das Neonazi-Konzert in Kahla zu protestieren.
NPD und in sogenannten Freien Kameradschaften organisierte Neonazis rufen gemeinsam zu dem "Thüringentag der nationalen Jugend" auf, der bereits das zwölfte Mal stattfinden wird. Der diesjährige Veranstaltungsort Kahla ist sicher nicht ohne Grund gewählt, kann man vor Ort doch nunmehr auf eine gut vernetzte und infrastrukturell ausgebaute Neonazi-Szene zurückgreifen.
"Umso wichtiger ist es, dass viele Menschen die von der Kahlaer Initiative ,BürgerInnen für Zivilcourage' mit vorbereiteten Proteste unterstützen und diese Initiative auch über den 15. Juni hinaus Unterstützer und Mitmacher hat", so König.
Kahla gehört zu den Orten in Thüringen, wo Neonazis versuchen, alltäglich präsent zu sein und das Stadtbild zu prägen. Mehrfach bereits wurden Treffpunkte der Kahlaer Initiative Ziel von Sachbeschädigung. Plakate, die zum Protest gegen den "Thüringentag" mobilisierten, wurden bereits einen Tag nach dem öffentlichen Anbringen nahezu flächendeckend wieder entfernt.
Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE werden am Samstag, dem 15. Juni, die Proteste vor Ort unterstützen. Weitere Informationen zu den Gegenprotesten sind im Internet zu finden unter: http://www.tourismus-kahla.de. Dort sind auch Informationen zu den aus mehreren Städten fahrenden Bussen zu finden. Zum Beispiel ist Treffpunkt für Jena 08:30 Uhr am Paradiesbahnhof, von dort wird gemeinsam mit dem Zug 08:48 Uhr nach Kahla gefahren.
Abgeordnete lasen aus „Verbrannten Büchern“
Mit einer bewegenden Lesung – per Livestream übertragen auf der Internetseite der Fraktion – gedachten in ihrer Sitzung am Mittwoch die Abgeordneten und MitarbeiterInnen der LINKEN Schriftstellern, deren Bücher die Nazis vor 80 Jahren auf Scheiterhaufen verbrannten. Bodo Ramelow erinnerte an Heinrich Heine, der viele Jahre zuvor gewarnt hatte: „Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen“. Der Fraktionsvorsitzende las Erich Kästner. Zu Beginn „Kennst du das Land, wo die Kanonen blühen?“ und abschließend „Fantasie von Übermorgen“. Ergreifend die Passage aus Erich Maria Remarques „Im Westen nichts Neues“, vorgetragen von Birgit Klaubert. Rosa Luxemburgs Ermordung, die Egon Erwin Kisch im „Rettungsgürtel an der kleinen Brücke“ so eindringlich beschrieb, brachte Heidrun Sedlacik in Erinnerung. Dirk Möller trug Heinrich Kurtzig „Der Buchbinder“ und Carl von Ossietzky „Antisemiten“ vor. Ina Leukefeld hatte sich den (köstlichen) Text „Der Mensch“ von Kurt Tucholsky, veröffentlicht unter dem Pseudonym Kaspar Hauser in der Weltbühne vom 16.06.1931, ausgesucht.
Neue NSU-Studie vorgestellt
Der Neonazi-Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) kostete zehn Menschen das Leben. Er erwuchs, wie das Buch „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen“ (VSA-Verlag Hamburg) deutlich macht, aus dem Rassismus in der Gesellschaft, aus der Verharmlosung der rechten Gefahr und aus dem systembedingten Versagen der Sicherheitsbehörden. Das Buch wurde am 8. Mai in Erfurt vom Herausgeber Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Autorinnen Katharina König, Sabine Berninger (beide MdL, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Kerstin Köditz (MdL, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag) sowie Gerd Siebecke vom VSA-Verlag den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt (Übertragung per Livestream). Die Texte des Buches schließen an die 2012 veröffentlichte NSU-Studie „Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“, ebenfalls herausgegeben von Bodo Ramelow, an.
- Themenseite zum Nazi-Terror
- Mehr Informationen zum Buch (Print und eBook): LINK
- Mitschnitt der Pressekonferenz als Audio-Datei
„Wir lassen uns diesen Tag nicht nehmen“ – Keinen Meter dem braunen Ungeist!
„Lasst uns den Nazis entgegentreten, keinen Platz, keinen Meter dem braunen Ungeist“, so Bodo Ramelow am 1. Mai in Erfurt auf der Bündnis-Demonstration beim Zwischenstopp am Bankendreieck, wo der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag Bertolt Brecht zitierte: „Reicher Mann und armer Mann, standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.“ Auch das müsse am 1. Mai gesagt werden, „die Grenze verläuft zwischen Oben und Unten, die Verhältnisse müssen sich ändern!“ Vor 80 Jahren zerschlugen die Nazis die Gewerkschaften. „Wir lassen uns diesen Tag auch von den neuen Nazis nicht nehmen“, daran ließen die Rednerinnen und Redner des DGB, der LINKEN, der SPD, der Grünen und der Stadt Erfurt keinen Zweifel. Am Anger und auch anderen Stellen in der Landeshauptstadt besetzten Bürgerinnen und Bürger Straßen und Plätze, dabei eine ganze Reihe von Informations- und Aktionsständen der LINKEN. „Nicht gleichgültig beiseite stehen, der braunen Einfalt bunte Vielfalt entgegensetzen“, das vereinte die Engagierten und Couragierten.
