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Es braucht viel mehr politische Kraft – das neue Jahr 2012
Ein aufregendes Jahr 2011geht zu Ende. Die Finanzmärkte kollabieren weltweit, die „Voodoo-Ökonomie“ der Spekulanten zerstört sich zunehmend selbst, bedroht in ihrem Todeskampf aber immer mehr Menschen. Wir wünschen allen Menschen die Erkenntnis, dass der „Tanz ums Goldene Kalb“, den man jeden Abend bei den Börsennachrichten besichtigen kann, zu nichts Gutem führt.
Die Politik muss sich wieder um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern. Es braucht viel mehr politische Kraft, um zu einem sozialen Frieden im Land zu kommen und viel mehr diplomatische Kraft, um einen weltweiten Frieden zu erreichen. Angesichts der zunehmenden Rüstungsexporte gewinnt die alte Forderung „Schwerter zu Pflugscharen“ ungeahnte Aktualität.
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wünscht besinnliche Stunden, einen Jahreswechsel mit viel Schwung und im neuen Jahr 2012 viel Kraft, Gesundheit und frohen Mut.
Ihr Bodo Ramelow
Linksfraktion wünscht schöne Feiertage
Ein aufregendes Jahr 2011 neigt sich dem Ende zu. Die Finanzmärkte kollabieren weltweit, die „Voodoo-Ökonomie“ der Spekulanten zerstört sich zunehmend selbst, bedroht in ihrem Todeskampf aber immer mehr Menschen. Gleichwohl gehen wir auf das Weihnachtsfest zu und den Hohepriestern des Finanzirrsinns möchte ich zurufen: schaut in die Bibel, was dort vor über 2.000 Jahren zu Zins und Gier geschrieben wurde! In diesem Sinne wünschen wir allen Menschen die Erkenntnis, dass der „Tanz ums Goldene Kalb“, den man jeden Abend bei den Börsennachrichten besichtigen kann, zu nichts Gutem, nicht ins Paradies führt.
Die Politik muss sich wieder um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern. Es braucht viel mehr politische Kraft, um zu einem sozialen Frieden im Land zu kommen und viel mehr diplomatische Kraft, um einen weltweiten Frieden zu erreichen. Angesichts der zunehmenden Rüstungsexporte gewinnt die alte Forderung „Schwerter zu Pflugscharen“ ungeahnte Aktualität.
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wünscht Ihnen schöne Weihnachtstage, besinnliche Stunden, einen Jahreswechsel mit viel Schwung und im neuen Jahr 2012 viel Kraft, Gesundheit und frohen Mut.
Ihr Bodo Ramelow
DIE LINKE fordert sofortige Information und den Stopp nachrichtendienstlicher Mittel beim Verfassungsschutz
Laut Medienmeldungen soll im Jahr 2000 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz dem untergetauchten Neonazitrio aus Jena 2.000 DM für die Beschaffung von Pässen bereitgestellt haben. Dazu erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die nun ans Licht gekommenen Informationen bestärken unsere Forderung nach einem sofortigen Stopp des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel beim Landesamt für Verfassungsschutz. Ein ‚Weiter so’ wäre nicht zu rechtfertigen – weder vor den Angehörigen der Ermordeten noch vor den vielen Geschädigten.“
Auf der einen Seite suchen Polizei und Justiz per internationaler Fahndung nach kriminellen Neonazis, auf der anderen Seite gibt der Geheimdienst Steuergeld aus, damit die drei Terroristen sich besser dem Zugriff entziehen können. „Das ist eine neue Qualität der Verstrickung von braunen Terror und staatlicher Behörden“, erklärt Frau Renner.
Den Strafverfolgungsbehörden war damals klar, dass die drei Untergetauchten keine gültigen Reisepässe hatten und die Personaldokumente abgelaufen waren bzw. in Kürze werden. Nur mit neuen Dokumenten konnten die Jenaer Neonazis ins Ausland reisen, Konten eröffnen, Autos anmieten etc. „Das Bereitstellen von Geld für die Passbeschaffung muss daher als Beihilfe zur Flucht gewertet werden“, konstatiert Frau Renner. MEHR
- "Auf dem rechten Auge blind" (Publikation der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag)
- Interview am 15.12.2011 bei Radio Frei
- Organisationsversagen oder Mittäterschaft (Interview mit Bodo Ramelow auf freie-Radios.net)
Gegen Diskriminierungen von Lesben und Schwulen
Aus der Thüringer Verfassung erwächst eine besondere Verpflichtung des Landes, gegen Diskriminierungen wegen sexueller Orientierung vorzugehen, betonte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, am 19. Dezember bei einem Pressegespräch in Erfurt. DIE LINKE hatte im Juli 2009 ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht begonnen, bei dem es vor allem um die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Thüringer Beamtenrecht geht. Dieses Verfahren, so kündigte die Angeordnete an, steht nunmehr kurz vor dem Abschluss bzw. seiner Erledigung, da der Thüringer Landtag zwischenzeitlich und endlich die notwendigen Gesetzesänderungen vorgenommen hat. Dessen ungeachtet „gibt es immer noch eine Vielzahl von Diskriminierungstatbeständen“, sagte Karola Stange und erläuterte die für das kommende Jahr anstehenden Initiativen. So soll sich der Gleichstellungsausschuss für die Erarbeitung eines Lebenslagenberichts zur Situation von Lesben und Schwulen in Thüringen einsetzen und ein Runder Tisch Gleichstellung einen entsprechenden Landesaktionsplan erarbeiten.
Gesicht zeigen gegen braunen Ungeist
„Kein politischer Prozess gegen Lothar König“ – so der Titel einer gemeinsamen Erklärung, über die die Vorsitzenden der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Siegesmund, der LINKEN, Bodo Ramelow, und der SPD, Uwe Höhn, auf einer Pressekonferenz am 16. Dezember im Landtag in Erfurt informierten. Zusammen mit weiteren Personen des öffentlichen Lebens aus Thüringen und Sachsen – unter ihnen der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter und der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig – verurteilen sie in der Resolution das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Es sei der Eindruck entstanden, „dass die sächsischen Behörden dem linken Auge mehr zuneigen als dem rechten“, heißt es in der Erklärung. Bodo Ramelow betonte auf der Pressekonferenz, dass eine Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements gegen Neonazismus nicht zugelassen werden dürfe. Jetzt gelte es erst recht, „Gesicht gegen braunen Ungeist zu zeigen“. Dies sei die „höchste Form der Solidarität mit Lothar König – je mehr Menschen zum Protest gegen Naziaufmärsche im Februar 2012 nach Dresden fahren, umso besser“.
- Aufruf "Kein politischer Prozess gegen Lothar König"
- Um den Aufruf zu unterstützen schreiben Sie eine Mail an gloeckner@die-linke-thl.de
