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Gemeinsames „GeDenken“ an die Opfer des Naziterrors
- Video des Thüringer GeDenkens
Nahe der Staatskanzlei in Erfurt haben am 28. November rund 300 Menschen der Opfer des rechtsextremistischen Terrors gedacht. Sie folgten einem Aufruf der Thüringer Initiative „GeDenken“, die auch von zahlreichen Landtagsabgeordneten der LINKEN unterstützt wurde.
„Trauer, aber auch Wut, Zorn und Ohmacht“ empfinde sie, sagte die ehemalige Erfurter Pröpstin Elfriede Begrich mit Verweis auf eine „jahrzehntelange Verharmlosung und Verschleierung rechtsextremer Straftaten“. Sie sprach von einer „nun offenkundigen Verflechtung von Neonazis, Polizei und Verfassungsschutz“.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek, sagte:„ Rechtsextremisten und Rechtspopulisten säen seit vielen Jahren Hass gegen Minderheiten, gegen Ausländer, Muslime, gegen Juden und Andersdenke, aber viele schauen weg.“ Allein in diesem Jahr habe es bereits 20 Anschläge auf muslimische Gotteshäuser gegeben. Längst habe der „Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft Einzug gehalten“. Vom Aufstand der Anständigen in Erfurt gehe die Forderung nach dem „Anstand der Zuständigen“ aus.
„Unsere Behörden wirken hilflos, ja verstrickt. Teile der Sicherheitskräfte sind Teil des Sumpfes“, so der Rektor des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs, Prof. Dr. Walter Homolka, der u.a. die Parlamentarierer ermutigte, „strukurelle Veränderungen“ vorzunehmen.
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Gedenken an die Opfer des Neonazi-Terrors
Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens, darunter Landespolitiker der Regierung und der Opposition, Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, von Kirchen und Glaubensgemeinschaften, die Oberbürgermeister der Städte Erfurt, Weimar und Jena sowie eine Vielzahl von Menschen, die sich in den letzten Jahren in Bündnissen gegen Rechtsextremismus für Demokratie engagiert haben, rufen für kommenden Montag, den 28. November 2011, 16 Uhr, zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des neuen nationalsozialistischen Terrors im Hirschgarten in Erfurt auf.
Reden werden u.a. die ehemalige Pröbstin Elfriede Begrich, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Ayman Mazyek, der Rektor des Abraham-Geiger-Kollegs für die Ausbildung von Rabbinerinnen und Rabbinern Prof. Dr. Walter Homolka, sowie Vertreter von Gewerkschaft und der Zivilgesellschaft. Von Mitgliedern der im Landtag vertretenen Parteien wird gemeinsam die am 22. November 2011 im Deutschen Bundestag verabschiedete Erklärung verlesen.
Bündnis zum Erhalt der Thüringer Grundschulhorte
Mehr als 15.300 Eltern, ErzieherInnen und LehrerInnen haben bisher die Erklärung zur Sicherung der Zukunft der Thüringer Grundschulhorte unterzeichnet. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des wieder gegründeten Bündnisses zum Erhalt der Thüringer Grundschulhorte mit den bildungspolitischern SprecherInnen der Linksfraktion, Michaele Sojka, und der Grünen, Carsten Meyer, informierten der GEW-Landesvorsitzende, Torsten Wolf, sowie Peggy Katzer und Roul Rommeiß von der Landeselternvertretung über die am Montag beginnende Aktionswoche. In vielen Thüringer Grundschulhorten werden Veranstaltungen und Aktionen stattfinden, wie offene Hausaufgabenstunden, Elternsprechstunden und Tage der offenen Tür.
Mit Blick auf die beabsichtigte Kommunalisierung der Grundschulhorte müsse befürchtet werden, „dass sich das Land nach einer gewissen Schamfrist von den Kosten für die Horte frei machen will“, hatte Torsten Wolf gesagt. Michaele Sojka sprach von einer „großen Enttäuschung, dass das SPD-geführte Ministerium quasi ‚Althaussche Bildungspolitik’ umsetzt“.
Neonazi-Terror rückhaltlos aufklären
- Video der Pressekonferenz der Linksfraktion im Thüringer Landtag am 21.11.2011 in Erfurt
Auf großes Medieninteresse stieß die Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur Neonazi-Terrorgruppe am 21.11. in Erfurt. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion, forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge. Insbesondere das Versagen von Sicherheitsbehörden sei zu untersuchen. Martina Renner, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, verwies auf mögliche globale Neonazi-Strukturen mit Verbindungen ins Söldnermilieu. Katharina König, Sprecherin der Fraktion für Antifaschismus, machte auf aktuelle Befunde des Thüringen-Monitor aufmerksam: rassistische und antisemitische Einstellungen seien in bedenklichem Maße verbreitet. Weitere Forderungen der LINKEN: Verbot des militanten neonazistischen „Freien Netzes“, Abzug der V-Leute aus der NPD und Verbot der NPD, Aufnahme einer Antifaschismus-Klausel in die Thüringer Landesverfassung.
Parlament bei Aufklärung beteiligen!
„Wir haben keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Integrität und Kompetenz des durch den Innenminister eingesetzten Leiters der Untersuchungskommission Dr. Gerhard Schäfer", sagt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, nach der Pressekonferenz über die Einsetzung einer Ermittlungskommission zum rechtsextremen Terror-Netzwerk.
Durch die Kommission soll geklärt werden, inwieweit Thüringer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Aktivitäten der mindestens drei neonazistischen Terroristen stehen. Insbesondere soll die Frage geklärt werden, welche Informationen dem Verfassungsschutz und der Polizei über die militante Gruppe vorgelegen haben und aus welchen Gründen eine Festnahme und ein späteres Aufgreifen unmöglich gewesen waren. MEHR
