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Thüringen braucht ein Landeskonversionsprogramm
DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert ein Landeskonversionsprogramm, damit die im Zuge der Bundeswehrreform vom Streichen von Dienststellen und dem Wegfall ganzer Standorte betroffenen Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden. Nun sei es allerhöchste Zeit, dass sich die Landesregierung mit den Veränderungen auseinander setzt, habe sie doch bisher nur immer auf dem Erhalt aller Bundeswehrstandorte beharrt. „Dies ist nicht nur friedenspolitisch absolut untragbar. Es ist auch eine unverantwortliche Landespolitik gegenüber den Kommunen, die bislang militärisch genutzte Flächen umnutzen müssen und den Wegfall ziviler Arbeitsplätze kompensieren wollen“, kritisierte Martina Renner, Innenpolitikerin der Linksfraktion.
LINKE Konferenz zur EU-Strukturförderpolitik
„Die Zukunft der Kohäsionspolitik – Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen“, so der Titel einer Konferenz, zu der Gabi Zimmer, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, am 19. November nach Erfurt einladen.
Die in enger Kooperation mit weiteren Landtagsfraktionen der LINKEN und den europapolitischen SprecherInnen organisierte Arbeitstagung dient der Verständigung über die künftige Ausrichtung der EU-Strukturförderpolitik.
Im ersten Teil geht es neben Informationen zu den geplanten Neuorientierungen für die Förderperiode 2014 bis 2020 um die damit zusammenhängen Problemlagen aus europäischer Perspektive. Dazu wird u.a. Pierre Baussand die Sicht von SOLIDAR, dem europäischen Netzwerk sozialer Initiativen, darstellen.
Am Nachmittag kommen insbesondere die Finanz-, Regional-, Wirtschafts-, Sozial- und BeschäftigungspolitikerInnen sowie europapolitischen SprecherInnen der LINKEN zu Wort. In der anschließenden Diskussion sind die Thüringer Projektträger gefragt, wie der Paritätischer Wohlfahrtsverband, der Städte- und Gemeindebund, der Thüringer Bauernverband, der DGB und der Thüringer Landfrauenverband.
Die Konferenz findet am Samstag, den 19. November, von 10.00 bis 17.00 Uhr, im Thüringer Landtag in Erfurt, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Raum 101, statt.
Erfurter Wortmeldung
Mit ihrer gemeinsamen "Erfurter Wortmeldung" begrüßen der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky (MdL), die Delegierten des Erfurter Parteitages. Vom 21. bis 23. Oktober trifft sich in den Erfurter Messehallen DIE LINKE zu ihrer 2. Tagung des 2. Bundesparteitags. In ihrem Brief verweisen Korschewsky und Ramelow auf historische Bezüge zwischen dem "Erfurter Programm" der SPD 1891, das die unterschiedlichen Ansätze in der Partei austarierte und die Partei auf marxistische Grundlage stellte, sowie der aktuellen Programmdebatte der Partei DIE LINKE. Korschewsky und Ramelow schlagen in dem Papier zehn gesellschaftliche Hauptprojekte für die Partei vor und werben für eine breite Zustimmung zum Entwurf des vorgelegten Parteiprogramms. Dem Brief angehängt sind das historische "Erfurter Programm" der SPD von 1891 sowie die 1997 verabschiedete "Erfurter Erklärung", die ein gemeinsames Agieren von SPD, Grünen und PDS forderte, um die Schwarz-Gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) abzulösen.
Energieerzeugung: Wertschöpfung muss Wirtschaftskreisläufe vor Ort stärken
Für ein Gesamtkonzept zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Thüringen warb am 19. Oktober 2011 in einem Pressegespräch Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Wenn Thüringen das selbst gesteckte Ziel der massiven Ausweitung erneuerbarer Energien erreichen wolle, sei die Unterstützung von in der Region ansässigen Unternehmen, von Kommunen und von Thüringer Privatinvestoren durch die Landesregierung nötig.
Die Betreiber der meisten Großanlagen zur Produktion erneuerbarer Energien seien nicht in Thüringen ansässig, so Hellmann, der auch Bürgermeister der „Solarkommune“ Viernau in Südthüringen ist. Deshalb fließe die Wertschöpfung aus der Region ab. Das sei eine verhängnisvolle Tendenz, betonte der Abgeordnete.
Notwendig sei jedoch, die Mittel vor Ort zur Verfügung zu haben, um regionale Wirtschaftskreisläufe – über Energiefragen hinaus – in Gang zu bringen. Doch bisher seien insbesondere die meisten Kommunen in Thüringen aufgrund leerer Kassen nicht in der Lage, ihre eigene Stromproduktion merklich auszuweiten. Daher bleiben dieses wichtige Investitionsfeld und damit auch die Wertschöpfungskette anderen überlassen. Das sei kein Thüringer Problem, sondern betreffe alle neuen Bundesländer, erläuterte Hellmann.
Er fordert ein Programm der Thüringer Bürgschaftsbank, um hiesige Investoren gezielt zu unterstützen. Dazu habe er bereits Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium geführt. Hellmann verwies darüber hinaus auf einen Arbeitskreis in Südthüringen, der unter Einbeziehung von Vertretern der Sparkassen und der IHK eine Pilotfunktion ausübe.
Höhere Finanzausstattung und erweiterte Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen
Auf großes Medieninteresse stieß die Pressekonferenz der Linksfraktion „Kommunalfinanzen in Thüringen“ am 17. Oktober 2011 in Erfurt. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, stellte gemeinsam mit den Fachpolitikern Birgit Keller (Haushaltspolitische Sprecherin), Frank Kuschel (Kommunalpolitischer Sprecher) und Mike Huster (Finanzpolitischer Sprecher) die kommunal relevanten Änderungsanträge der Fraktion zum Haushaltsentwurf 2012 vor. Es ist der Linksfraktion dabei gelungen, den Kommunen 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen – ohne höhere Neuverschuldung. Neben der Erhöhung der Finanzausstattung steht auch die Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten kommunaler Akteure im Mittelpunkt des Konzepts der LINKEN. Wichtiges Element ist ein Moratorium der Kreisumlage im Jahr 2012, das deren Höhe begrenzt. Die Mittel zur Kita-Finanzierung sollen künftig komplett im Haushalt des Kultusministeriums gebündelt werden. Für ihr Finanzkonzept hat die Linksfraktion 15 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2012, dem Finanzausgleichgesetz und dem Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt.
