„Unabhängig davon, ob das durch die Versammlungsbehörde ausgesprochene Verbot der neonazistischen Demonstration am Samstag in Nordhausen Bestand haben wird, offenbaren die organisierenden sogenannten Freien Kräfte und Autonomen Nationalisten mit Unterstützung der NPD, in welcher historischen Tradition sie sich selbst sehen“, sagte die Rechtsextremismus-Expertin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner.
Freie Kräfte rufen zu einer Demonstration „Keine Panzer für Nahost“ in Nordhausen auf. Die Versammlungsbehörde hat diese Demonstration verboten. Ob das Verwaltungsgericht das Verbot bestätigen wird, ist derzeit noch offen.
„Neonazis instrumentalisieren mit der Demonstration und dem zugrunde liegenden Aufruf eine berechtigte Kritik an Rüstungsexporten, um ihre nationalchauvinistische Forderung nach Ausrichtung der Militärpolitik ausschließlich an deutschen nationalstaatlichen Interessen zu transportieren und um gleichzeitig in altbewährter antisemitischer Tradition gegen die USA und Israel zu hetzen“, so Renner, die im Falle eines Stattfindens der Demonstration Nordhausens Bürgerinnen und Bürger ermutigt, „auf friedliche und couragierte Art ein deutliches Signal gegen Neonazismus und Militarismus zu setzen“.

Angesichts der beiden Anschläge in Norwegen bringt Bodo Ramelow, Vorsitzender LINKEN im Thüringer Landtag, das Mitgefühl und die Anteilnahme seiner Fraktion für die Angehörigen der Opfer zum Ausdruck. „Gerade als Thüringer mit den Erfahrungen des Gutenberg-Massakers weiß man, was eine solche Tat bedeutet. Da kann man nur innehalten und mit den Angehörigen fühlen.“

Ständig steigender Hass und religiöser Fundamentalismus seien kein alleiniges muslimisches Problem. Daher müsse jeder Kulturkreis dem Fundamentalismus entgegentreten, wenn er zum Wahn werde. Es sei nicht zu übersehen, dass auch der christliche Fundamentalismus den Nährboden für Hass und Gewaltbereitschaft biete und nicht unterschätzt werden dürfe. „Fundamentalismus ist kein allein muslimisches Problem. Die Gefahr liegt im wechselseitigen Hass, der sich zum Wahn steigert und in Kombination mit Waffen zu einem Problem von allen Gesellschaften wird“, sagt der Oppositionsführer im Thüringer Landtag und fügt hinzu: „Das rechtsextremistische Milieu ist in seiner Gewaltbereitschaft nicht zu unterschätzen!“
Mit Blick auf den privaten Zugang zu Waffen erklärt Bodo Ramelow abschließend: „Die Hausaufgaben von Thüringen nach dem Gutenberg-Massaker sind immer noch nicht erledigt.“

Nachgefragt bei Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und innenpolitische Sprecherin

Mit welchem konkreten Anlass bringt sich die Thüringer Linksfraktion mit friedenspolitischen Initiativen in die Parlamentsarbeit auf Thüringer Ebene ein?

Thüringen ist Armeestandort, hier lässt die Rüstungsindustrie an Hochschulen forschen, hier werden Baukomponenten tödlicher Panzertechnik hergestellt und Militärlogistik entwickelt. Zuletzt berichtete die Thüringer Allgemeine über millionenschwere Geschäfte der Firma Jenoptik mit der Herstellung von Bauteilen für Panzer und Geschütze.

An Thüringer Schulen und Jobcentern bzw. Arbeitsämtern geht die Bundeswehr auf Nachwuchssuche. Nicht selten mit Erfolg. Für viele Jugendliche sind ein festes Gehalt, ein möglicher Studienplatz und eine berufliche Perspektive durchaus attraktiv. Die wenigsten denken daran, welche persönlichen Folgen ein Einsatz im Krieg haben kann. Vollkommene Unterordnung, Verwundung und Tod sind Realitäten des Militäreinsatzes der Bundeswehr. Allein in Afghanistan sind bisher 51 Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen, 32 davon bei Gefechten oder Anschlägen.

„Ohne Ziel, ohne Plan und ohne Nachhaltigkeit - das sind die Markenzeichen der Thüringer Landesregierung im Agieren um eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“, stellt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, im Zusammenhang mit den jüngsten Erklärungen der Landesregierung fest, nun doch auf ein Gutachten zur Gebietsreform verzichten zu wollen.
„Der Zickzack-Kurs zeigt, dass der Konflikt jetzt ins Innenministerium verlagert werden soll. Das hilflose Agieren der Landesregierung ist Ausdruck der unseligen Patchwork-Strategie, bei der am Ende das eine nicht zum anderen passt“, so Ramelow weiter. Ständig würden neue Botschaften ins Land gesendet - mal wolle man ein Gutachten, dann wieder keines und erst vor wenigen Tagen habe man durch eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans und der Reduzierung von Grundzentren erste Tatsachen geschaffen. „Durch dieses Handeln ohne Konzept und Plan werden die Akteure im Land in Dauerstress versetzt. Das hat nichts mit einer durchdachten Strategie unter Einbeziehung der Akteure zu tun! Das ist ein koalitionäres Kreißen, um offenkundig Mäuse zu gebären!“, moniert der Fraktionschef der LINKEN. Einzig erfreulich sei, dass man nun doch kein teures Gutachten beauftragt habe. MEHR

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Als Mitunterzeichnerin des von den Wirtschaftswissenschaftlern Prof. Dr. Heinz- J. Bontrup und Prof. Dr. Mohssen Massarat erarbeiteten „Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit“ beteiligt sich die Thüringer Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ina Leukefeld. Eine Arbeitszeitverkürzung und der Ausbau der öffentlichen Beschäftigung in Deutschland seien längst überfällig, unterstreicht die Linksfraktionärin.

„Als beharrliche Verfechterin für einen gesetzlichen, flächendeckenden und existenzsichernden Mindestlohn trete ich beständig auch dafür ein, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse, schlechte Arbeitsbedingungen und Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land abgeschafft werden müssen. Stattdessen ist der öffentliche Beschäftigungssektor auf- und auszubauen, damit die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben und in Würde alt werden können“, konstatiert die Arbeitsmarktexpertin der LINKEN im Thüringer Landtag und verweist auf das von den Wissenschaftlern Bontrup und Massarrat erarbeitete und auf der Konferenz  „Wege zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit- Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung?!“ im Juli diesen Jahres vorgestellte und diskutierte Manifest „Arbeitszeitverkürzung jetzt!“. MEHR

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