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Per Livestream zum Parlamentariertreffen der Partei DIE LINKE
Unter dem Motto „Für eine demokratische Erneuerung unseres Landes“ hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz zum „1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE.“ für den 26./27. Februar 2011 nach Magdeburg eingeladen. Mit Vorträgen und thematischen Arbeitsgruppen sollen am Sonnabend die europa-, bundes-, landes- und kommunalpolitischen Aspekte diskutiert werden. Am Sonntag sind Gaststatements des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und von Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion der Illustrierten „Stern“, angekündigt. Von der Linksfraktion im Thüringer Landtag haben u.a. der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und seine Stellvertreterin Martina Renner ihre Teilnahme beim Parlamentariertreffen in Magdeburg angekündigt. Interessenten können die Veranstaltung per Livestream verfolgen.
Thüringer CDU versucht, Ausstellung gegen Neofaschismus zu zensieren
Korschewsky und Ramelow kritisieren Zensur-Versuch durch Thüringer CDU
„Es ist offenbar wieder soweit, dass in Deutschland Zensurbehörden eingerichtet werden sollen“, kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Anzeige des Landesvorstandes der Thüringer CDU gegen die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ und die anschließende Beschlagnahmung zweier Ausstellungstafeln durch die Staatsanwaltschaft Meiningen. „Mit der Ausstellung ist die Geschichte wohl zu dicht an die Damen und Herren der CDU herangekommen. Die Thüringer CDU will die historischen Verbindungslinien und Kontinuitäten ihrer eigenen Partei als Sammelbecken vieler ehemaliger Nazis in der frühen BRD und rechtspopulistische Positionen in den eigenen Reihen nicht sehen. Offenbar ist es nach dem Willen des Thüringer CDU-Generalsekretärs nicht mehr zulässig, Zitate von Politikern seiner Partei zu wiederholen, die braune Stammtischparolen bedienen“. MEHR
Prof. Moshe Zimmermann in Erfurt zu Gast
Am Dienstag und Mittwoch ist Erfurt Station der Lesereise mit Moshe Zimmermann, einem der vier Autoren und Herausgeber des Abschlussberichts der Historikerkommission zur Beteiligung des Auswärtigen Amts an der nationalsozialistischen Gewalt- und Vernichtungspolitik. Die von der Rosa Luxemburg Stiftung in Kooperation mit dem Blessing Verlag durchgeführte Lesereise zum Buch „Das Amt und seine Vergangenheit – deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik“, das bei seinem Erscheinen im Oktober 2010 beachtliche Wellen geschlagen hatte, begann für mit Moshe Zimmermann, Professor für neuere Geschichte an der Hebrew University Jerusalem und Direktor des Koeber Center for German History, in Erfurt am Dienstag Abend zunächst mit einem Pressegespräch zusammen mit dem Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und anschließend mit der mit viel Aufmerksamkeit aufgenommenen Veranstaltung in der Kleinen Synagoge. Am Mittwoch besucht Moshe Zimmermann an der Seite der Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Dr. Birgit Klaubert (LINKE), den Gedenkort Topf & Söhne, ist anschließend Gast der Linksfraktion sowie danach bei der Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU).
Braunem Spuk erfolgreich widersetzt
Trotz eines massiven Versammlungsverbots haben heute viele tausend engagierte Demonstrantinnen und Demonstranten in der Dresdener Altstadt Zeichen gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus gesetzt. „Dieser Erfolg ist einer unglaublichen Mobilisierung auch durch zahlreiche Thüringerinnen und Thüringer zu danken“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner, die mit einer ganzen Reihe weiterer Abgeordneter mit vor Ort ist.
„Mit dutzenden Bussen sind wir heute Morgen gemeinsam angereist und haben mit friedlichen Mitteln gegen den braunen Ungeist demonstriert", so Renner weiter. MEHR
Maßnahmekatalog zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen muss endlich umgesetzt werden
„Die Landesregierung soll endlich den beschlossenen Maßnahmekatalog zur Bekämpfung der Kinderarmut in Thüringen umsetzen“, sagt der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion Matthias Bärwolff und verweist auf die bei der Kinderarmutskonferenz an der Erfurter Fachhochschule erhobenen Forderungen.
Angesichts einer Kinderarmutsquote in Thüringen von 25 Prozent – in den größeren Thüringer Städten leben sogar ein Drittel der Kinder in Armut und nach aktuellen Statistiken erhalten 60.000 Kinder im Freistaat Sozialgeld – haben sich auf der heutigen Fachtagung auf Einladung der Fraktion DIE LINKE Vertreter von Kinderschutzdiensten und Familienzentren, von Vereinen und Verbänden sowie Kommunalverantwortliche darüber verständigt, was politisch zu tun ist, um die skandalöse Ausgrenzung dieser Kinder aus dem gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben zu beenden.
