Der Vorstand und Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben heute bei einem mehrstündigen Gespräch mit dem Kollegium des Landesrechnungshofs über notwendige Veränderungen im Landesrechnungshofgesetz ausführlich diskutiert.
"Das entscheidende Kriterium ist die Stärkung des Rechnungshofs und seiner Unabhängigkeit", betonte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion, beim Gespräch, an dem neben dem Rechnungshofpräsidenten auch der Vizepräsident und die Direktoren teilnahmen. Man habe in einem offenen und sehr sachlichen Gespräch über die Änderungen im Gesetz geredet und sich über strittige Fragen verständigt. "Uns war es wichtig, unsere Beweggründe für die Veränderung des bestehenden Gesetzes dem gesamten Kollegium des Rechnungshofs zu erläutern und auch deutlich zu machen, dass es uns nicht um ,Disziplinierung' geht", so Ramelow weiter.
Man war sich darin einig, dass für den Entwurf, so wie er jetzt im Landtag beraten wird, noch Änderungsbedarf besteht. Daher werden die Gespräche einerseits mit dem Rechnungshof und andererseits mit den Landtagsfraktionen fortgeführt. "Die Handlungsfähigkeit des Rechnungshofs als Kollegialorgan muss sichergestellt sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es im Rechnungshofgesetz Veränderungen geben wird, die in ihrer Intention von allen Beteiligten getragen werden", so Ramelow.

Angesichts des Streiks bei Amazon in Bad Hersfeld und Leipzig solidarisiert sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit den Beschäftigten des Internetversandhändlers in ihrem Arbeitskampf. Auch viele Thüringerinnen und Thüringer sind als Beschäftigte von Amazon in Bad Hersfeld direkt betroffen.

"Ein internationaler Konzern, der in Deutschland ansässig ist, muss sich auch an die Regeln des deutschen Arbeitsrechts halten. Ein Unternehmen, welches staatliche Zuschüsse, also Steuergelder bzw. große Unterstützung erhält, hat in besonderer Weise auch die Pflicht, sich vorbildlich und den Gesetzen entsprechend zu verhalten", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion. Der US-Konzern hatte einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels abgelehnt. "Wir fordern den internationalen Konzern auf, am Standort Deutschland mindestens das deutsche Arbeitsrecht einzuhalten", so Ramelow weiter.
"Wir erklären unsere Solidarität mit allen Streikenden und wir unterstützen die berechtigten Tarifforderungen und das Anliegen der Beschäftigten, am wirtschaftlichen Erfolg des Konzerns teilhaben zu können", so der Fraktionschef, der heute persönlich in Bad Hersfeld mit vor Ort ist.

An den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen ein Neonazi-Fest am 15. Juni im ostthüringischen Kahla haben sich auch Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beteiligt.

Mehrere hundert Menschen eines Bündnisses aus Parteien, Initiativen, Kirchen und der Kommune machten deutlich, dass aus Kahla kein neuer Rückzugsraum für Neonazis werden dürfe.

"Das für den kommenden Samstag angekündigte Neonazi-Event ,Thüringentag der nationalen Jugend' in Kahla ist keine Eintagsfliege, sondern Ausdruck einer sich in den letzten Jahren in Kahla verfestigten Neonazi-Szene", sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Die Fraktion hat sich in der Fraktionssitzung über die verschiedenen Gegenproteste informiert und dazu aufgerufen, öffentlich gegen das Neonazi-Konzert in Kahla zu protestieren.

NPD und in sogenannten Freien Kameradschaften organisierte Neonazis rufen gemeinsam zu dem "Thüringentag der nationalen Jugend" auf, der bereits das zwölfte Mal stattfinden wird. Der diesjährige Veranstaltungsort Kahla ist sicher nicht ohne Grund gewählt, kann man vor Ort doch nunmehr auf eine gut vernetzte und infrastrukturell ausgebaute Neonazi-Szene zurückgreifen.
"Umso wichtiger ist es, dass viele Menschen die von der Kahlaer Initiative ,BürgerInnen für Zivilcourage' mit vorbereiteten Proteste unterstützen und diese Initiative auch über den 15. Juni hinaus Unterstützer und Mitmacher hat", so König.

Kahla gehört zu den Orten in Thüringen, wo Neonazis versuchen, alltäglich präsent zu sein und das Stadtbild zu prägen. Mehrfach bereits wurden Treffpunkte der Kahlaer Initiative Ziel von Sachbeschädigung. Plakate, die zum Protest gegen den "Thüringentag" mobilisierten, wurden bereits einen Tag nach dem öffentlichen Anbringen nahezu flächendeckend wieder entfernt.

Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE werden am Samstag, dem 15. Juni, die Proteste vor Ort unterstützen. Weitere Informationen zu den Gegenprotesten sind im Internet zu finden unter: http://www.tourismus-kahla.de. Dort sind auch Informationen zu den aus mehreren Städten fahrenden Bussen zu finden. Zum Beispiel ist Treffpunkt für Jena 08:30 Uhr am Paradiesbahnhof, von dort wird gemeinsam mit dem Zug 08:48 Uhr nach Kahla gefahren.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Dr. Karin Kaschuba, begrüßt die auf dem Hochschulgipfel in Weimar heute angekündigten zusätzlichen Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 für Thüringen und fordert, dass diese vor allem für die Qualifizierung von Lehre und Forschung sowie die Personalentwicklung eingesetzt werden.

Wenn Minister Matschie betone, dass Thüringen die im Hochschulpakt eingegangenen Verpflichtungen der Studierendenzahlen deutlich übertroffen habe, müsse zugleich darauf verwiesen werden, dass dies der Gebührenfreiheit des Studiums und den Leistungen der Hochschulen zu verdanken sei, so die Abgeordnete weiter. "Jetzt stellt sich allerdings die Frage, wie die 120 Millionen Euro verteilt werden sollen, nach welchem Schlüssel und mit welchem Ziel", sagt Frau Dr. Kaschuba. "Geht es darum, Lehre und Forschung zu qualifizieren oder sollen vor allem Strukturveränderungen umgesetzt bzw. Strukturanpassungen durchgesetzt werden?" MEHR