13. März 2018

Nr. 5/2018, Seite 6: Rassistische Gewalt

Rassistische Gewalt
Opferberatungsstelle »ezra« warnt vor hoher Zahl rechter und rassistischer Taten

Eindringlich hat die Thüringer Opferberatungsstelle »ezra« vor rechter und rassistischer Gewalt im Freistaat gewarnt. Am 7. März 2018 stellte die Initiative ihre Jahresstatistik für 2017 vor (www.ezra.de). Danach habe es im vergangenen Jahr in Thüringen mindestens 149 rassistische oder rechte Angriffe und Gewalttaten gegeben. Das sei, so bewertet es die Initiative, zwar im Vergleich zum Jahr 2016 ein Rückgang von sieben Prozent - jedoch immer noch ein Rekordhoch. Christina Büttner, Projektkoordinatorin von »ezra«, sagte bei der Vorstellung des Berichts in Erfurt: »Das ist die zweithöchste Zahl von Angriffen, die je von unabhängigen Stellen in Thüringen seit 2001 registriert wurde.«

Von den Taten waren mindestens 220 Menschen betroffen. Die häufigsten Übergriffe verzeichnet die Initiative in Erfurt (41 Fälle) und Jena (18 Fälle). Besonders besorgt ist man bei »ezra« über die jüngste Entwicklung in Eisenach. Dort habe sich eine äußerst gewaltbereite und organisierte Neonazi-Szene etabliert, die vor allem politische GegnerInnen ins Visier nehme. 2016 hatte »ezra« nur einen Angriff auf politische GegnerInnen in der Stadt erfasst, 2017 waren es bereits fünf Fälle.

Zudem seien die Gewalttaten im Jahr 2017 in Thüringen insgesamt nach Einschätzung der Opferberatungsstelle noch einmal brutaler geworden. 70 Prozent aller registrierten Angriffe seien aus einer rassistischen Motivation heraus begangen worden. »Rassistische Gewalt trifft zumeist geflüchtete Menschen oder solche, die von den TäterInnen dieser Gruppe zugeordnet werden«, erklärte Büttner. Und weiter sagte sie: »Insbesondere Frauen mit Kopftuch sind immer wieder von rassistischen Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen betroffen.«

Auch Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigte sich über die Entwicklung entsetzt: »Das verdeutlicht, welche reale Gefahr von völkischen und nationalistischen Ideologien ausgeht, aus denen gewaltförmige Attacken vor allem auf hier lebende Geflüchtete resultieren - oder auf Menschen, die dieser Gruppe zugeordnet werden. Die hohe Zahl an Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete verdeutlicht, dass es ein aggressives, rassistisches und feindliches Klima gibt, das durch die Hassreden der AfD befeuert wird. Rechte Straftäter leiten auch daraus eine Legitimation für ihre menschenverachtenden Taten gegen Schutzbedürftige ab. Politiker wie Björn Höcke, die mit Reden und Postings im Netz diese Entwicklung permanent anheizen, tragen daher eine Mitverantwortung.«

Auch »ezra« verwies auf die Mitverantwortung der Politik: »Längst gehören Diffamierungen bis hin zu Gewaltandrohungen zum politischen Alltag und sind auch im Umfeld rassistischer Parteien wie der afd kein Einzelfall mehr.« Zudem würden Entscheidungen, wie Asylrechtsverschärfungen, den Täterinnen den Eindruck vermitteln, »sie hätten mit ihren abscheulichen Angriffen Erfolg«, erklärt Büttner.

DIE LINKE-Abgeordnete König-Preuss dankte nach der Vorstellung des Bericht der Initiative: »Die Opferberatungsstelle ezra ist ein vertrauensvoller Anlaufpunkt für Betroffene rassistischer Gewalt und leistet eine unverzichtbare Arbeit, die auch in Zukunft abgesichert werden soll«. Die Landesregierung unterstützt die Arbeit mit Mitteln aus dem »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«. Die Gelder für das Programm wurden mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 durch Rot-Rot-Grün erhöht.


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