28. Februar 2018

Nr. 4/2018, Seite 5: »Eindeutige Erfolge«

Im Interview: Joachim Bischoff über Rot-Rot-Grün in Thüringen, die Große Koalition und nötige Investitionen

Interview von Paul Wellsow

Herr Bischoff, seit drei Jahren regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition. Ihre Bilanz?

Die Erfolge sind eindeutig. Das zeigt sich zum Beispiel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder an den Arbeitslosenzahlen. In einigen Regionen Thüringens gibt es zum Beispiel einen leergefegten Arbeitsmarkt. Das ist einerseits das Ergebnis der guten Konjunktur in Europa und Deutschland, das ist aber andererseits auch ein Ergebnis rot-rot-grüner Politik. Es wurde auch bildungs- und sozialpolitisch einiges gemacht. Und trotzdem gibt es auch hier, so wie in anderen Bundesländern und der EU, eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung - das wird unter anderem an den Stimmen für die AfD deutlich. Auch die Bundespolitik bietet derzeit keinen Rückenwind. Rot-Rot-Grün muss in Thüringen das Terrain verteidigen, um damit eine andere Machtoption in der Berliner Republik sichtbar zu machen.

Im Bund drohen eine neue »Große Koalition« oder Neuwahlen. Welche Rolle spielen die drei Landesregierungen mit linker Beteiligung - also Berlin, Brandenburg und Thüringen?

Der Koalitionsvertrag im Bund bietet auch Handlungschancen, zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau oder gegen das Stadt-Land-Gefälle. Ich bin aber skeptisch, ob die von der SPD ausgeschöpft werden. Die drei Landesregierungen mit Beteiligung der Linken müssen sich den Vertrag genau anschauen - auch mit Blick auf die veränderten Finanzmitteln, die aus Europa kommen - und dann das Maximale rausholen und die Handlungschancen nutzen.

Ich sehe ein großes Problem in der Politik: Wir stellen in allen Untersuchungen fest, dass die Unzufriedenheit von größeren Teilen der Bevölkerung gewachsen ist. Man kann den Leuten ihre Probleme nicht weg reden. Aber wenn Leute jubeln, wenn in Erfurt ein Björn Höcke von der AfD vor einem angeblichen »islamischen Geburten-Jihad« in Thüringen warnt, dann müssen sich diese Leute schon ganz schön verrannt haben. Hier muss die argumentative Gegenwehr besser werden. Die AfD besetzt mit ihren aggressiven Fake-News politische Terrains, die man ihnen nicht überlassen darf. Auf die tatsächliche Unzufriedenheit muss die Politik Antworten haben: Klar, es gibt auch in Thüringen strukturelle Defizite und die verschwinden nicht von selbst. Aber wir als LINKE oder als Rot-Rot-Grün haben Ideen und Konzepte, wie das beseitigt werden kann. Das muss stärker kommuniziert werden.

Gerade hat Thüringen den Doppelhaushalt 2018/‘19 beschlossen - und damit massive Investitionen für Arbeit, Bildung, Kultur, sozialen Zusammenhalt und öffentliche Infrastruktur. Die CDU kritisiert das, sie will lieber den Gürtel enger schnallen. Was ist richtig?

Bischoff: Die Antwort ist eindeutig und gilt für den Euro-Raum und für fast alle Bundesländer: Wir haben einen enormen Investitionsrückstau, zum Beispiel beim Schulbau und der Schulsanierung. Die harte Austeritäts-und Sparpolitik schlug sich in blödsinnigen Auflagen nieder, in die Verfassungen eine Schuldenbremse zu schreiben, ohne aber zu klären, wie man Einnahmen generieren kann. Das war immer eine Politik, sich Zügel anzulegen. Sie hat das Gemeinwesen, die Länder und die Kommunen runtergewirtschaftet. Ich habe den Eindruck, dass das grade ein bißchen aufgebrochen wird. Die Ergebnisse der harten Politik des bisherigen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble in ganz Europa, in Griechenland, Italien, Frankreich, Portugal und auch der Bundesrepublik zeigen, dass wir eine andere Finanzpolitik brauchen. Wir haben ein geringes Zins-Niveau, wir haben zu wenig Investitionsmittel und der private Sektor allein wird das nicht regeln können. Es braucht also größere Anstrengungen des Staates, zum Beispiel für Schulbau oder gegen das Stadt-Land-Gefälle - da gäbe es viele sinnvolle Projekte, die unter dem Stichwort »Wir machen's gerecht!« angegangen werden können. Man macht also eine vernünftige Politik und redet dann darüber.

Danke für das Gespräch!

Joachim Bischoff (*1944) referierte am 30. Januar 2018 auf der Winterklausur der Thüringer Fraktion DIE LINKE in Elgersburg. Er ist Soziologe, Lektor des VSA Verlags und Mitherausgeber der Zeitschrift »Sozialismus«. Er war Mitglied im Parteivorstand der PDS, gehörte zu den Gründungsmitgliedern der WASG und saß von 2008 bis 2011 für DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.






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