28. Februar 2018

Nr. 4/2018, Seite 3: Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz

Kritische Bilanz von sieben Jahren NSU-Aufklärung durch Professor Hajo Funke

Seit sieben Jahren wissen wir um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorgruppe NSU. Vor etwa 25 Jahren begann deren Geschichte hier in Thüringen. Die mutmaßlichen, späteren, rassistischen Mörder terrorisierten andere Menschen und verübten erste Anschläge -und wurden Teil der organisierten Neonazi-Szene rund um den »Thüringer Heimatschutz«. Eine Szene, die von Geheimdienst-Spitzeln durchsetzt war. Der NSU, das ist heute klar, war von V-Leuten umstellt. Doch gewußt haben die Dienste angeblich nichts, das behaupten ihre Vertreter bis heute in Untersuchungsausschüssen.

von: PAUL WELLSOW

Der emeritierte Professor für Politikwissenschaft und Experte für Rechtsextremismus, Hajo Funke, zieht nun Bilanz. In seinem Buch »Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz« stellt er den Behörden ein vernichtendes Urteil aus. Den Fall des NSU wertet er als »Staatsaffäre«. Ein wichtiger Baustein des Versagens der Geheimdienste sei das Führen von bezahlten Spitzeln, meint Funke. Er erläutert das ausführlich an verschiedenen Beispielen aus dem Neonazismus, und beleuchtet auch das Wirken von Spitzeln in der radikalen Linken und dem Islamismus.

In fünf Kapiteln auf 240 Seiten macht Funke einen Ritt durchs Thema - kenntnisreich, zugespitzt und gut zu lesen. Am Anfang steht eine ausführliche Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse in Sachen NSU - aus Berichten der Untersuchungsausschüsse, eigenen Nachforschungen, Antifa-Recherchen und Akten der Behörden. Er zeigt, was die Ämter über die abgetauchten Täter, ihre Taten und ihre Helfer wussten - auch wenn sie sich gerne hinter Nichtwissen verschanzten. Funke beleuchtet nicht nur die Entstehung der Szene und das Handeln der Behörden, sondern nennt ungeklärte Fragen und - das ist wichtig! - geht ausdrücklich auf das Leid der Opferfamilien und den Rassismus als Antrieb der rechten Täter ein.

Funkes Kritik bleibt nicht im Detail, sie ist grundsätzlich - und sie beleuchtet Kontinuität staatlichen Handelns über Jahrzehnte. Er attestiert den Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik eine »Unkontrollierbarkeit«, die »unserem Verfassungsverständnis zuwiderläuft«. Seine Forderung ist klar: »Ziel müsste meines Erachtens die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes in der bisherigen Form sein.«

Hajo Funke: Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz.Staatsaffäre NSU: Das V-Mann-Desaster und was daraus gelernt werden muss, VSA Verlag, Hamburg, 2017, 16.80 Euro.

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