28. Februar 2018

Nr. 4/2018, Seite 1: Zukunftsprojekt Ostdeutschland

Das Interesse war groß. Bundesweit berichteten Medien über den »Aktionsplan Ost«. Auf der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei wurde das Papier am 17. Februar in Erfurt vorgestellt. Das Ziel: Ein Zukunftsprojekt für ein modernes Ostdeutschland, konkrete Vorhaben für soziale Gerechtigkeit.

Auf der Konferenz sagte Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: »Deutschland ist weiterhin sozial, ökonomisch und kulturell zwischen Ost und West gespalten. Die Fakten in den Bereichen Einkommen, Altersarmut oder Kinderarmut belegen das. Deshalb bleibt die Aufgabe der Überwindung der innerdeutschen Spaltung bei der LINKEN Chefsache.« Die Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, ergänzte: »Die ostdeutschen Landtagsfraktionen haben einen umfänglichen Aktionsplan erarbeitet - ein schlüssiger Vorschlag, um die Benachteiligung der Menschen in den neuen Bundesländern zu beenden. Insbesondere in den Ländern mit linker Regierungsbeteiligung werden wir Möglichkeiten für ein ,Zukunftsprojekt Ostdeutschland‘ aufzeigen.«

Sozialstaats-Garantie

Auf die ostdeutschen Probleme hat die Große Koalition im Bund keine Antwort. Stattdessen müssen wir konkrete und glaubwürdige Angebote für soziale Gerechtigkeit machen. Wir brauchen einen neuen Sozialstaat und eine Renaissance der öffentlichen Daseinsvorsorge. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) unterstützt den Aktionsplan. Er plädiert »für eine Sozialstaatsgarantie, weil ich mir eine Gesellschaft wünsche, in der keiner zurückgelassen wird«.

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