20. Dezember 2017

Nr. 24/2017, Seite 13: Sechs Buchstaben mit großer Wirkung

MdL Anja Müller zum R2G-Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie

Die Koalitionsfraktionen haben dem Landtag am 13. Dezember zur ersten Lesung ihren Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene vorgelegt. Dieser ist Rot-Rot-Grün sehr wichtig. Warum?

Nachdem es Thüringen mit der Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene im Jahr 2016 auf Platz 1 im Ranking der Bundesländer gebracht hat, muss jetzt auch der nächste Schritt folgen, also mehr Demokratie auf Landesebene. Das ist uns auch deshalb wichtig, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und die Politik zu stärken, indem sie sich selbst noch mehr einbringen können.

Dabei möchte ich daran erinnern, dass wir in Thüringen im Jahr 2003 die erste Reform von Volksbegehren und Volksentscheiden hatten und 2009 der nächste Schritt erfolgte für die kommunale Ebene. Beide Male gab es erheblichen Widerstand aus der CDU. Und dennoch, mit Druck von Hunderttausenden Unterschriften aus den beiden Volksbegehren, konnten diese Projekte umgesetzt werden. Das gelang zwar noch nicht optimal, aber das lag am CDU-Widerstand. Deshalb hatte Rot-Rot-Grün für die kommunale Ebene mit dem Gesetz von 2016 nachgelegt.

Worum geht es jetzt vor allem?

Um die weitestgehende Abschaffung des Finanzvorbehalts und die notwendige Anzahl von Unterschriften unter ein Volksbegehren.  Wie leidvolle Erfahrungen von Initiatoren von Volksbegehren zeigen, ist das Finanztabu in so strikter Form ein echtes Verhinderungsinstrument. Dabei hat die direkte Demokratie eine so wichtige belebende Funktion für die gesamte Demokratie – auch für das Parlament.  

Aber es gibt auch die Pflicht zu einem Deckungsvorschlag?

Direkte Demokratie bedeutet selbstbestimmtes, verantwortungsbewusstes Bürgerhandeln. Allerdings sollen die Initiatoren von Volksbegehren beim Deckungsvorschlag nur soviel  zu den Mehrkosten sagen müssen wie wir als parlamentarische Akteure. Es geht also um eine allgemeine Prognose, keine detaillierte „Haushaltswissenschaft“. Im Übrigen gibt es, und das auch jetzt schon, die Beratungsmöglichkeiten  bei der Ausgestaltung von Volksbegehren. Und wir als LINKE sagen laut und deutlich: An der Abfassung eines Deckungsvorschlags darf die Zulässigkeit eines  Volksbegehrens nicht scheitern.

Inwiefern ist dieser Gesetzentwurf auch verfassungskonform?

Ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs von 2001 vertritt eine sehr strenge und konservative Auslegung des Finanzvorbehalts. Allerdings bezieht sich dieses Urteil auf die Formulierung „zum Landeshaushalt“ aus dem derzeit noch geltenden Artikel 82. Aber praktisch alles hat finanzielle Auswirkung auf den Landeshaushalt, so dass mit dieser Auslegung alle Volksbegehren betroffen sind. Der Gesetzentwurf benutzt jetzt den Begriff „Landehaushaltsgesetz“. Nur sechs Buchstaben mehr, aber eine große Wirkung - verfassungsrechtlich und praktisch. Wir verweisen auf ein Grundsatzurteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zum Thema Finanzvorbehalt. Mit dem Begriff „zum Landeshaushaltsgesetz“ ist nur noch der laufende Jahreshaushalt vom Zugriff der direkten Demokratie ausgenommen. Zu Themen mit finanziellen Auswirkungen auf zukünftige Landeshaushalte können aus der Bevölkerung per Volksbegehren Gesetze auf den Weg gebracht werden.

Jedoch nicht uneingeschränkt?!

Ausgenommen sind Personalentscheidungen, Abgaben und Versorgungsbezüge. Und es ist dem Berliner Verfassungsgerichtshof zuzustimmen, wenn er in seinem Urteil vom 6. Oktober 2009 sagt: Das Budgetrecht hat gegenüber Volksbegehren Schutz verdient, aber nur dann, wenn das Parlament sein Haushaltsrecht schon konkret ausgeübt hat, man also einen Eingriff in seine Budgetrechte auch wirklich feststellen kann. Aber gleichzeitig hat die direkte Demokratie Schutz davor verdient, dass das auf dem Papier gemachte verfassungsrechtliche Versprechen, in Form von Volksbegehren, in der Praxis nicht leerläuft. Volksbegehren müssen, wenn sie als Instrument in der Verfassung verankert sind, tatsächlich wirksam nutzbar sein.

Was halten Sie den Kritikern, vor allem aus der CDU, entgegen?

Dass Menschen bei der direkten Demokratie auch vernünftig mit öffentlichen Geldern umgehen. Das belegt nämlich jede Studie. Hinzu kommt: Demokratie heißt auch, dass Menschen darüber mitbestimmen dürfen, welche Projekte  vom Staat mit ihren Steuergeldern umgesetzt werden. Natürlich geht es auch um die Gefahr des Missbrauchs der direkten Demokratie z.B. durch irrationale Stimmungsmache. Aber den Ausbau der Demokratie zu stoppen, weil bestimmte Akteure sie missbrauchen könnten bzw. wollen, ist unserer  Ansicht nach der falsche Weg. Wir sollten und müssen den Ausbau wagen, damit mehr Menschen in positiver Weise Demokratie einüben und praktizieren können. Dazu muss zukünftig  die Demokratieerziehung und -bildung gestärkt werden. Das schützt am besten vor Missbrauch. Ein weiterer wichtiger Missbrauchsschutz ist die Kontrolle von Volksbegehren durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof. So werden Menschen- und Bürgerrechte sowie gesellschaftliche Minderheiten und ihre Rechte geschützt.

Warum befürwortet die LINKE gerade in diesem Punkt das deutsche Modell der direkten Demokratie und nicht das der Schweiz?

Eine verfassungsrechtliche Überprüfung muss  auch zur direkten Demokratie gehören. Das gilt vor allem mit Blick auf Missbrauchsversuche und Angriffe von rechtspopulistischer und rechtsextremer Seite. Daher verwundert es nun nicht, dass wir als LINKE  das Schweizer Modell der direkten Demokratie kritisieren.  Es kennt diesen verfassungsgerichtlichen Schutzmechanismus für Menschenrechte und Minderheiten nicht. Populistische Volksbegehren, wie das zur Wiedereinführung der Todesstrafe oder zum Schusswaffengebrauch gegen wehrlose Flüchtlinge an der Grenze, sind nach diesem deutschen, verfassungsgerichtlich geprägten Modell nicht möglich. Die rechtspopulistische AfD vertritt das Schweizer Modell. Das konnten wir auf Plakaten lesen. Und damit pfeift sie auf Minderheitenschutz und Schutz von Menschenrechten bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung von Volksbegehren.

Die AfD im Landtag tobte auch vor allem zum Punkt Einwohnerantrag. Was bedeutet er?

Rot-Rot-Grün überlässt die direkte Demokratie nicht den Populisten und Hetzern von Rechtsaußen, das möchte ich unterstreichen. Einwohnerantrag bedeutet: Ein Einwohner sammelt 10.000 Unterschriften und bittet, dass der Landtag sich mit seinem Problem auseinandersetzt. Kein Hexenwerk – einfach ein Debattenbeitrag.

Sie haben in Ihrer Rede ein schönes praktisches Beispiel gehabt.

Ja. Nehmen wir Rot-Weiß Erfurt. Alle Fans des Vereins können kurz die Augen schließen und träumen: Pep Guardiola, bekannter Erfolgstrainer, übernimmt den Klub. Er sieht nun bei einem bestimmten Thema ein Problem und möchte das gerne dem Landtag vortragen. Dazu sammelt er 10.000 Unterschriften und reicht sie als Einwohnerantrag dem  Landtag ein. Denn wenn unser Gesetz gilt, müssen auch Menschen ohne Wahlrecht zum Landtag wenigstens die Möglichkeit haben, eine politische Debatte anzustoßen und auf Probleme aufmerksam zu machen. Gespannt würden wir dem Erfolgstrainer Pep lauschen. Ob aber der Landtag seinem Thema folgt und sein Anliegen beschließt, darüber behalten die Abgeordneten das alleinige Entscheidungsrecht.

Warum wäre das so?

Diese alleinige Entscheidungsbefugnis des Landtags ist verfassungsrechtlich absolut wichtig. Das unterscheidet den Einwohnerantrag von der Teilnahme an Wahlen. Daher dürfen dieses Instrument auch Menschen nutzen, die kein Wahlrecht haben. Damit ist der Einwohnerantrag für alle Menschen in Thüringen ab 14 Jahren und unabhängig von deren Staatsangehörigkeit nutzbar. Das heißt, er ist ein wichtiges Inklusionsinstrument, das Diskussion und Austausch fördern soll.  

Rot-Rot-Grün will auch das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre senken, es also der kommunalen Ebene angleichen.

Ja, dies ist Bestandteil des vorliegenden verfassungsändernden Gesetzentwurfs zur Stärkung der direkten Demokratie. Indem die Altersgrenze mit den Regelungen der kommunalen Ebene synchronisiert wird, wird sie dann auch auf das Abstimmungsalter bei Volksbegehren übertragen. Je früher direkte Demokratie praktisch eingeübt wird, umso besser. Andere Bundesländer sind uns da weit voraus.

Wie geht es weiter mit dem Gesetzentwurf?


In mündlicher Anhörung im Innenausschuss und mitberatend im Justizausschuss wird er intensiv diskutiert werden. Und zum Abschluss ein Zitat, das ich auch in meiner Rede hatte: „Aber Mittel zu finden, die besser sind als Populismus, Mittel zu finden, die die Erwartung der Bürger erfüllen, sich mehr zu beteiligen, Mittel zu finden, die mehr sind, als nur alle fünf Jahre die Leute zur Wahl zu schicken, Mittel zu finden, die die Leute wieder begeistern lassen, an Demokratie teilzunehmen, das sollte uns zuallererst anstrengen und das sollten wir in einem offenen Aushandlungsprozess auch gern diskutieren, ausdrücklich offen und von mir aus auch über einen längeren Zeitraum.“ Das hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zum Thüringen Monitor 2017 gesagt. Wie ernst er und seine Fraktion diese Worte nehmen, können sie nun im Umgang mit dem  Gesetzentwurf beweisen. Wir stehen für die offene Diskussion bereit.

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