20. Dezember 2017

Nr. 24/2017, Seite 12: Die CDU muss beweisen, wie ernst sie es meint

Susanne Hennig-Wellsow zum Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen sorgen mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für neue Bausteine zum weiteren Ausbau der Demokratie. Zur Einbringung ihres Gesetzes mit dem Volksbegehren erheblich erleichtert werden, sprach am 13. Dezember im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow.
Sie wies darauf hin, dass das Wirksamwerden dieses verfassungsändernden Gesetzes nicht allein von Rot-Rot-Grün abhängt. Die CDU muss beweisen, wie ernst sie ihre verbalen Bekenntnisse zur direkten Demokratie meint, damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt.

Kern des Gesetzentwurfs ist eine weitgehende Abschaffung des so genannten Finanzvorbehalts. Zukünftig dürfen Volksbegehren mit finanziellen Auswirkungen für zukünftige Landeshaushalte stattfinden. Solche Volksbegehren greifen nur dann in das Budgetrecht des Parlaments ein, wenn der laufende Jahreshaushalt betroffen ist. Das heißt also ganz praktisch für die Menschen in Thüringen: Zukünftig können sie über viel mehr Sachthemen und Projekte mitbestimmen als bisher. Die CDU verteidigt leider eine der konservativsten Regelungen zum Finanzvorbehalt in Deutschland mit Zähnen und Klauen – sogar in ihrem Gesetzentwurf zum Referendum besteht sie darauf. In dieser durchökonomisierten Gesellschaft ist aber „ohne Moos nix los“. Das heißt praktisch: Nur wenn die Menschen in Thüringen in Volksbegehren bei den Sachthemen auch über deren finanzielle Auswirkungen mitbestimmen können, ist das eine wirkliche direkte Demokratie. Die breite öffentliche Diskussion tut den Inhalten gut und die Menschen üben demokratisches Verantwortungsbewusstsein ein. Ein beeindruckendes praktisches Beispiel ist die erste Reform der direkten Demokratie auf Landesebene  Sie wurde im November 2003 vom Thüringer Landtag beschlossen maßgeblich geprägt von einem Volksbegehren des Bündnisses „Mehr Demokratie in Thüringen“. Dieses Volksbegehren wurde von mehr als 389.000 engagierten Menschen in Thüringen unterstützt.

Zur weiteren Erleichterung von Volksbegehren werden mit dem Gesetzentwurf auch die Quoren für die Anzahl der notwendigen Unterschriften halbiert. Für die Straßensammlung sollen es nur noch fünf Prozent sein, für die Amtsstubensammlung vier Prozent. Mit dem Gesetzentwurf wird der Bürgerantrag zu einem Einwohnerantrag. D.h. alle Menschen in Thüringen ab 14 Jahre können unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Anliegen an den Landtag zur Debatte herantragen. Es braucht dazu zukünftig 10.000 Unterschriften statt 50.000. Außerdem wird diese Verfassungsänderung dazu genutzt, dass aktive Wahlalter auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken und so die Landes- und kommunale Ebene in Sachen Wahlalter zu synchronisieren.

Direkte Demokratie ist eine notwendige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, damit die Menschen auch bei Sachthemen aktiv mitbestimmen können und nicht nur in Wahlen über Personen.

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