20. Dezember 2017

Nr. 24/2017, Seite 11: Gute Konjunktur soll den Menschen nützen

Rot-Rot-Grün schärft mit 200 Änderungsanträgen den Landeshaushaltsentwurf

Mit rund 200 Änderungsanträgen schärft die rot-rot-grüne Thüringer Koalition den Planentwurf für den Landeshaushalt 2018/2019. Grundlage ist die positive Steuerprognose, mit der zusätzliche Investitionen für Thüringen angeschoben werden können. Der Haushalt bleibt ausgeglichen, gleichzeitig kann mehr Geld in die Schuldentilgung fließen.

Trotz der großen Herausforderungen bei der Sanierung der Infrastruktur und Integration von Geflüchteten sind die Zahlen seriös berechnet, Schattenhaushalte wurden aufgelöst. Im Jahr 2018 werden so insgesamt 100 Millionen Euro und 2019 insgesamt 115 Millionen Euro umgeschichtet.

„Die Menschen in Thüringen müssen etwas von der guten Konjunktur, von den Steuermehreinnahmen haben“, betonte die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, bei der Vorstellung der Änderungsanträge.

„Wir haben ein Bildungspaket geschnürt, das deutliche Verbesserungen in Kindergärten und Schulen ermöglicht.“ Es fließen 29 Millionen Euro in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in die Kindergärten. Für ein sogenanntes Schulbudget stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 9,2 Millionen Euro (das sind 30 Euro pro Schüler) zur Verfügung. Um dem Unterrichtsausfall besser begegnen zu können, werden zudem 600 befristete Lehrerstellen geschaffen. Dafür werden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 32,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben für Schulprojekte und Lernmittel. Weitere Steigerungen sind auch im Sozialbereich vorgesehen. Mehr Geld gibt es u.a. für die Ehrenamtsstiftung, für die Familienförderung oder für die Barrierefreiheit.

Auch das Thema „Verbesserung der inneren Sicherheit“ steht auf der Agenda der Koalition, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Hey, in der Pressekonferenz. Die Zahl der jährlich mit der Ausbildung beginnenden Polizeianwärter wird von 200 auf 260 weiter erhöht, nachdem bereits mit dem Haushalt 2016/2017 eine Erhöhung stattgefunden hat. Zusätzlich wird die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei mit weiteren Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro unterstützt.

„Erst müssen wir mehr Polizisten ausbilden, dann können wir mehr Polizisten einstellen. Nachdem unter CDU-Verantwortung die Ausbildungszahlen im Jahr 2014 auf nur noch 125 beginnende Anwärter zurückgefahren worden sind, steuern wir mit einer mehr als Verdopplung dieser Zahlen nun massiv entgegen“, so Matthias Hey.

Und auch der Bereich Gerichte und Justizvollzug spielt bei den Änderungsanträgen eine große Rolle. „Für Investitionen in die Sicherheitsausrüstung in Justizvollzugsanstalten sind mehr als 3,6 Millionen Euro zusätzlich - u.a. für eine Mobilfunkblockung - vorgesehen“, erklärte Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aufgestockt werden außerdem die Mittel für das Programm SolarInvest. „Auf diese Weise fördern wir den Ausbau der Solarenergie, des Klimaschutzes und die unabhängige Strom- und Wärmeversorgung.“

Kommunalinvestprogramm

Für die Thüringer Kommunen hatten sich die Koalitionsfraktionen bereits auf zahlreiche Verbesserungen verständigt. Die an die Kommunen auszuzahlende Finanzausgleichsmasse wird im Jahr 2018 um insgesamt 29,49 Millionen Euro und im Jahr 2019 um insgesamt 37,95 Millionen Euro steigen. In den Steigerungen enthalten sind zusätzliche Mittel zur Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes, eine finanzielle Abfederung der vorgesehenen Änderungen bei der Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen, mehr Geld für den Kulturlastenausgleich sowie eine Erhöhung der kindbezogenen Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung. Zahlreiche weitere Änderungsanträge dienen dem Ziel, in den Thüringer Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. So soll das rot-rot-grüne Schulbauprogramm insgesamt um zehn Millionen Euro erhöht werden.

Einigung gibt es auch über ein zusätzliches kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 mit dem das Land die Kommunen an den eigenen guten Steuereinnahmen beteiligen will. Hierzu werden die Kommunen noch einmal angehört.

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