20. Dezember 2017

Nr. 24/2017, Seite 10: Sinnesbehindertengesetz mit Gehörlosengeld

MdL Karola Stange: Die Menschen haben das Recht auf eine barrierefreie Kommunikation

Das von der Landesregierung vorgelegte Sinnesbehindertengesetz wurde am 13. Dezember in erster Lesung debattiert. „Der Nachteilsausgleich für Gehörlose ist nach der Einführung des Landesblindengeldes im Jahr 2016 ein weiterer wichtiger Schritt zu besserer Teilhabe für Menschen mit Behinderung. „Rückwirkend zum 1. Juli 2017 werden Gehörlose in Thüringen100 Euro monatlich erhalten“, so die behindertenpolitische Sprecherin, Karola Stange.

„Heute erleben wir im Thüringer Landtag eine Premiere - dass eine Debatte in Gebärdensprache übersetzt wird“, so begann die Abgeordnete der Linksfraktion ihre Rede. Allerdings sei  es zu wünschen, dass „dies zu einer Selbstverständlichkeit wird. Menschen haben das Recht, eine barrierefreie Kommunikation zu erleben - nicht nur, wenn es darum geht, ein Gehörlosengeld auf den Weg zu bringen, sondern immer und zu allen Themen hier Im Landtag“, sagte Karola Stange.

Ihr war es wichtig, gerade auch mit Blick auf die am Tag zuvor auf Antrag der CDU-Fraktion stattgefundene Sondersitzung zu unterstreichen: „Wir als LINKE und als rot-rot-grüne Koalition liefern. Wir werden am Ende der Wahlperiode nicht mit leeren Händen dastehen, sondern wir werden das, was im Koalitionsvertrag formuliert ist, umgesetzt haben. Sozialpolitik ist ein wichtiges Thema. Hiermit haben wir den zweiten Schritt geschafft, aus einem verstaubten Blindengeldgesetz, welches wir im Jahr 2014 von den Vorgängerregierungen übernommen haben, ein modernes Sinnesbehindertengesetz zu machen und es auf den Weg zu bringen.“ Karola Stange sagte es deutlich: „2014 haben wir in Thüringen im Bundesvergleich die rote Laterne gehalten, was die Höhe des Blindengeldes anbelangt. Das Thema eines Taubblinden- sowie eines Gehörlosengeldes war mit Ihnen als Regierungsfraktion der CDU nie zu diskutieren. Und, Herr Zippel (CDU-Abgeordneter, d.R.), ja, es ist eine Sozialleistung, und, ja, eine Sozialleistung - das sage ich auch - darf nie von der Kassenlage eines Landes oder eines Staates abhängig sein. Denn, Sie wissen es auch: Im Grundgesetz, Artikel 3 Abs. 1 und 2 ist eindeutig formuliert: ‘Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden’ und: ‘Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich’. Dieses setzen wir auch in Thüringen um. Wir reihen uns ein in die Riege der Länder, die bereits ein Gehörlosengeld auf den Weg gebracht haben. Es sind Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Wir als LINKE sind glücklich daüber, dass wir rückwirkend zum 1. Juli 2017 nun auch das Gehörlisengeld für die betroffenen Thüringerinnen und Thüringer auf den Weg bringen, damit diese ihre Anträge stellen können.“

Die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke verwies auf den Bedarf für an Gehörlose angepasste Geräte wie Rauchmelder sowie unterstützende Personen wie Gebärdendolmetscher. „Wir wollen nicht, dass finanzielle Mehraufwendungen für gehörlose Menschen zu einem Ausschlussgrund im öffentlichen Leben führen. Wir sind froh, dass nun nach der Erhöhung des Blindengeldes und dem Nachteilsausgleich für Taubblinde auch gehörlose Menschen erstmals einen Nachteilsausgleich in Thüringen erhalten werden“, so Babett Pfefferlein, Grüne-Fraktion.

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