25. Januar 2017

Nr. 2/2017, Seite 8: Gera ist steuerschwach trotz der Kreisfreiheit

Zur Geraer Finanzlage eine Betrachtung von MdL Frank Kuschel und Matthias Gärtner

Nachfolgende Betrachtungen nehmen mit Bezug auf die Diskussion über die Kreisfreiheit der Stadt Gera die Einnahmen- und Ausgabenseite der Stadt in den Blick.  
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen pro Einwohner im Vergleich der kreisfreien Städte für das Jahr 2015 in Euro:

Stadt Erfurt                     876
Stadt Gera                      709
Stadt Jena                    1.030
Stadt Suhl                       744
Stadt Weimar                  676
Stadt Eisenach                777

Gera hat nach Weimar die geringsten eigenen Steuereinnahmen der sechs kreisfreien Städte (rund 70 Mio. Euro pro Jahr). Gemessen an Erfurt und Jena, die beide kreisfrei bleiben sollen, fehlen Gera jährlich rund 16,4  bzw. 31,5 Mio. Euro. Im Vergleich zu kreisangehörigen Städten mit mehr als 25.000 Einwohnern hat Gera ebenfalls eine unterdurchschnittliche Steuerkraft.
Die Kreisfreiheit von Gera beeinflusst insofern die eigenen Steuereinnahmen nicht. Die Aufgabe der Kreisfreiheit hat demnach ebenfalls keine negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Die Steuerkraft wird durch die örtliche Wirtschaftskraft und die Einkommenssituation der Bevölkerung beeinflusst.

Die Entwicklung der Steuerkraftmesszahl pro Einwohner zeigt, dass Gera im Vergleich zu Weimar die geringste Steuerkraft der sechs kreisfreien Städte aufweist (alle anderen kreisfreien Städte liegen deutlich darüber).

              Gera          Weimar
2013:      423               406
2014:      455               439
2015:      532               511
2016:      529               533

Die durchschnittliche Steuerkraftmesszahl in Thüringen liegt für 2016 bei 660 Euro pro Einwohner.

Hätte Gera nur den Landesdurchschnitt, müssten 12,8 Mio. Euro zusätzliche eigene Steuereinnahmen erzielt werden. Gera hat also trotz Kreisfreiheit ein erhebliches Einnahmeproblem bei den eigenen Steuereinnahmen. Diese Steuerschwäche muss das Land durch höhere Zuweisungen ausgleichen.

 

Schlüsselzuweisungen für gemeindliche Aufgaben

2013: 29.850.059 Euro
2014: 30.176.640 Euro
2015: 32.138.734 Euro
2016: 31.519.174 Euro
2017: 32.614.317 Euro

 

Schlüsselzuweisungen für kreisliche Aufgaben

2013: 40.830.393 Euro
2014: 40.605.793 Euro
2015: 41.041.553 Euro
2016: 41.558.498 Euro
2017: 41.654.878 Euro

Die allgemeinen Zuweisungen (ohne Zweckbindung) sind von 2013 bis 2017 von 70,7 auf 74,3 um 3,6 Mio. Euro (7,5 Prozent) gestiegen und übertreffen damit schon die eigenen Steuereinnahmen. Hinzu kommt der Mehrbelastungsausgleich (für die Aufgabenerfüllung im eigenen Wirkungskreis):

2013: 8.197.246 Euro
2014: 8.107.640 Euro
2015: 7.873.380 Euro
2016: 11.244.548 Euro
2017: 11.521.320 Euro

Diese Einnahmen erhöhten sich von 2013 zu 2017 um 3,3 Mio. Euro (28,7 Prozent). Deutlich erhöht haben sich auch die zweckgebundenen Zuweisungen für die Kindertagesstätten (ohne Investitionspauschale).

 

Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung

2013: 7.767.120 Euro
2014: 7.847.670 Euro
2015: 7.873.380 Euro
2016: 8.744.940 Euro

Von 2013 zu 2016 stiegen diese Zuweisungen um 978.000 Euro (11,2 Prozent).

In den Jahren 2013 bis 2016 erhielt Gera Bedarfszuweisungen in Höhe von 20,2 Mio. Euro zuzüglich rund 16,5 Mio. Euro Überbrückungshilfen. Die Landeszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich betrugen 2014 rund 102,2 Mio. Euro, 2016 waren es 96,4 Mio. (ohne Schullastenausgleich, dieser betrug 2015 3,35 Mio. Euro).

Außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs summierten sich die Landeszuweisungen 2014 auf 25,4 Mio. Euro, 2016 (vorläufig) auf 24 Mio. Euro.  In Summe erhält Gera somit pro Jahr rund 130 Mio. Euro Landeszuweisungen. Die eigenen Steuereinnahmen belaufen sich hingegen nur auf rund 70 Mio. Euro. Das heißt, die kommunale Steuerquote liegt nur bei 35 Prozent (ohne Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb). Die Landeszuweisungen sind fast doppelt so hoch wie die eigenen Steuereinnahmen. Dadurch besteht eine hohe Abhängigkeit vom Land.
Trotz steigender Landeszuweisungen von 7,9 Millionen Euro im Bereich allgemeine Zuweisungen, Mehrbelastungsausgleich und Kindertagesstätten sowie der Zahlung von Bedarfszuweisungen ist die Finanzwirtschaft der Stadt nicht geordnet.
Die Sozialausgaben der Stadt - im Wesentlichen sind dies mit Ausnahme der Kindertagesstätten Landkreisaufgaben - sind von 104 Mio. Euro (2015) auf 120 Mio. Euro (2016) gestiegen.

Der Vergleich der Ausgaben für soziale Leistungen der Stadt Gera, Landkreis Greiz und Landkreis Altenburger Land 2016 zeigt deutlich die Belastung der Stadt Gera infolge der Kreisfreiheit. (Hier wurde die Kindertagesstättenfinanzierung bei der Stadt Gera herausgerechnet, weil es sich um eine städtische Aufgabe handelt).

So schlagen für Gera bei den sozialen Ausgaben 98.085.629  Euro zu Buche (pro Einwohner 1.022 Euro), für den Landkreis Greiz 90.621.958 Euro (pro Einwohner 896 Euro) und für den Landkreis Altenburger Land 59.839.296 Euro (pro Einwohner 648 Euro). Im Vergleich zum Landkreis Greiz beträgt allein bei den Sozialausgaben die Mehrbelastung für Gera 125 Euro pro Einwohner (12 Mio. Euro insgesamt). Im Vergleich zum Altenburger Land sind es 373 Euro pro Einwohner (35,8 Mio. Euro). Bei der Aufgabe der Kreisfreiheit würde sich im Sozialbereich eine finanzielle Entlastung von 15,6 Mio. Euro ergeben.

Modellberechnungen für alle Landkreisaufgaben haben ergeben, dass bei der Aufgabe der Kreisfreiheit unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben (Kreisumlage einbezogen) für Weimar Haushaltspotenziale von rund 13 Mio. Euro, für Eisenach rund 6,5 Mio. Euro und für Gera bis zu 21 Mio. Euro erschlossen werden können. Dabei sind Veränderungen der Aufgaben infolge der Funktional- und Verwaltungsreform noch nicht berücksichtigt.

 

Dieses Geld fehlt dann für städtische Aufgaben

Gera ist trotz Kreisfreiheit steuerschwach und hat zugleich erhebliche Mehrausgaben insbesondere im Sozialbereich. Diese Mehrausgaben muss die Stadt aus den eigenen Steuereinnahmen finanzieren, wobei dieses Geld für städtische Aufgaben dann fehlt. Alternativ müsste das Land dauerhaft mehr Landeszuweisungen gewähren. Dies ist auch mit Blick auf andere Städte nicht begründbar und geboten.

Bei Aufgabe der Kreisfreiheit tragen die kreisangehörigen Gemeinden solidarisch und steuerkraftabhängig über die Kreisumlage die finanziellen Defizite. Dieses Solidarsystem steht den kreisfreien Städten eben nicht zur Verfügung. Da sich die Steuereinnahmen der Stadt Gera absehbar nicht positiv verändern werden, bleibt nur die Ausgabenseite für die Konsolidierung.

 

(Datenquellen: u.a. Landtagsdrucksache 6/2749, Landesamt für Statistik, Haushaltssatzung Gera)

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