14. Juni 2018

Nr. 11/2018, Seite 5: Für einen sozialen Schutzschirm (Teil 2)

Ramelow (Fortsetzung) Ich bin aber nicht der Gewerkschaftssekretär als Ministerpräsident, ich denke auch die Unternehmen mit. Denn es gibt hier eine Besonderheit: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind aus dem Bruch vor 28 Jahren gewachsen und haben erfolgreich Marktnischen erobert - diese Firmen bleiben hier. Aber es gibt große Konzerne, die kommen nur, um hier Geld zu krie­gen und gehen im Zweifel auch wie­der - Stichwort Coca-Cola in Weimar. Das war ein heftiger Schlag. Wir können das mit einem anderen, er­folgreichen Unternehmen verglei­chen, Thüringer Waldquell. Die sind der Marktführer mit modernster Produktion. Vita-Cola hat Coca-Co­la geschlagen, sie haben tarifge­bundene Arbeits­plätze, einen Be­triebsrat, leben von Mitbestim­mung und entwi­ckeln die Region.

Die Unterstel­lung, ein linker Ministerpräsident würde Unterneh­men aus dem Land jagen, ist böse Angstmacherei. Unternehmen und Beschäftigte sind sehr einverstanden, wie sie mit der Landesregierung kommunizieren können.

Hennig-Wellsow: Laut einer Um­frage für die Zeitschrift „Super Illu“ sind Gregor Gysi und du die beiden „wichtigsten Stimmen des Ostens“. Eine laute Stimme braucht der Os­ten, denn wir haben ja immer noch ein Lohn- und Rentengefälle, mehr Armut und weniger Studierende. Was kann die Landesregierung tun, damit endlich gleichwertige Lebens­verhältnisse geschaffen werden?


Ramelow: Wenn ich als Stimme des Ostens wahrgenommen werde, ehrt mich das. Ich bin ja weder in der DDR geboren noch sozialisiert. Ich komme aus einer Familie, die durch den frühen Tod des Vaters mit Ar­mut konfrontiert war. Meine Mutter musste nachts noch in der Spülküche hart arbeiten, damit ihre vier Kinder ihren Lebensweg gehen konnten.
Weil die Nachbarskinder genauso arm waren, hat uns das nicht ausge­grenzt. Aber heute ist Armut aus­grenzend und wird damit zu einer Katastrophe für die Gesellschaft.

Diese Herausforderung müssten ei­gentlich alle Parteien sehen: Es darf kein Kind unter Armutsbedingungen groß werden! Schulbildung und Ausbildung sind da Schlüsselthemen. Ich wünsche mir, dass wir einen Bildungs-Wachstumsprozess mit Schü­lern, Eltern und Lehrern auf den Weg bringen. Deswegen ist auch der Werkstatt-Prozess mit unserem Bildungsminister Helmut Holter der richtige Weg. Wir fragen: Welche Potentiale hat die Schule und mit welcher Schule kann sie kooperieren? Im Mittelpunkt stehen die Schülerinnen und Schüler. Wir brauchen Schulentwicklung für jedes Kind. Auch deswegen rede ich vom Bildungssystem der DDR: Acht Jahre zusammen, und vier Jahre oben drauf die Spezialisierung. Und ich rede von Themen, die jeder Ostdeutsche sofort versteht - und die Westdeutsche nicht einordnen können: „Schwester Agnes“ zum Beispiel - also die Gemeindeschwester, die im ländlichen Raum medizinische Betreuung macht. Oder die Kooperation mehrerer Ärzte in einer Poliklinik - das bedeutete gute medizinische Versorgung. Die mussten dann „MVZ“ heißen, damit sie ja nicht nach DDR riecht. Aber das hilft uns nicht weiter. Ich hätte gern, dass die Menschen im Pfälzer Wald oder in Ostfriesland auch sehen, dass die Gemeindeschwester gut ist. Aber dann müssen wir über westdeutsche Tabus reden, zum Beispiel die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Krankenversorgung. Das war im Westen gewachsen und wurde hier unkritisch übernommen. Das Bildungssystem der DDR hatten sich viele Staaten der Welt angeschaut und Teile übertragen, die sie gut fanden. Als West- und Ost zusammenkamen, hätten wir es ähnlich machen können. Aber es blieb nur Sandmännchen und der Ampelpfeil, das ist zu wenig. Deswegen fühlen sich Menschen benachteiligt. Gleichzeitig sind wir ökonomisch auf einem guten Weg. Die Menschen haben erduldet, gestaltet und Kraft entfaltet. Das ist eine unschlagbare Stärke. Deswegen wünsche ich mir auch mehr selbstbewusste Ostdeutsche.

Hennig-Wellsow: Wir sind mit dem ersten beitragsfreien Kita-Jahr einen wichtigen Schritt zu kostenfreier Bildung gegangen - darauf bin ich stolz. Über welche Erfolge der Regierung freust du dich besonders?

Ramelow: Das beitragsfreie Kindergartenjahr müssen wir weiter verfolgen. Bildung und Betreuung von Kindern müssen komplett beitragsfrei sein. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben. Das dürfen sich die Vermögenden nicht über ihre besseren Einkommen organisieren und die Hartz-IV-Bezieher über Anträge absichern müssen. Ich will nicht, dass ein Kind kategorisiert wird, ob die Eltern Hartz-IV-Bezieher sind. Der richtige Weg ist, Reichere und Vermögende - auch Ministerpräsidenten! - stärker zu besteuern. Ich will, dass keine Eltern Anträge stellen müssen. Jedes Kind kriegt den gleichen Geldsatz, mit dem alles nötige finanziert werden kann, und Bildung sowie Betreuung sind beitragsfrei. Man kann diese Forderung nach Gerechtigkeit mit Marx begründen, man kann sie aber auch mit Paulus begründen: Tut nichts aus Eigennutz, tut es um der Gemeinschaft willen.

Hennig-Wellsow: LINKE, SPD und Grüne haben erklärt, für eine Fortsetzung der Regierung zu werben. Auch du hast klar gemacht, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Was sollten aus deiner Sicht wichtige Vorhaben einer zweiten rot-rot-grünen Regierung sein?

Ramelow: Wie wir mit Kindern umgehen, das müssen wir in Thüringen angehen. Wir haben in der Landespolitik dafür nur wenige Möglichkeiten, daher müssen wir auch mit den anderen Bundesländern reden. Eine Kindergrundsicherung können wir nicht alleine einführen, dazu brauchen wir Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Ich bin froh, dass wir bei einigen Themen dort Mehrheiten bekommen haben, zum Beispiel bei der „Ehe für alle“. Wenn wir auch für eine Kindergrundsicherung im Bund eine Mehrheit kriegen würden, das wäre doch großartig!

In der Thüringer Regierung haben wir drei Parteien auf gleicher Augenhöhe zusammengebracht. Ich betrachte also nicht nur mein Parteibuch, sondern will alle drei Parteien für die Fortsetzung der Veränderungen gewinnen - zum Beispiel Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen oder Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. Für Veränderungen brauchen wir die Menschen: Eltern, Lehrer, Kinder, Gewerkschaften, aktive Belegschaften und diejenigen, die sich um ihre Nachbarn kümmern oder im dörflichen Leben aktiv sind. Wir wollen zeigen, dass wir Dinge zum Positiven verändern können. Und um auf den Anfang des Gesprächs zurückzukommen: Bei meiner Reise nach London ging es um die Rettung eines völlig kaputten Gebäudes, bei dem viele sagten: Ach, reißt es doch einfach ab. Und jetzt macht sich eine Gemeinde auf und kämpft um das Gebäude im wunderschönen Treffurt. Das wird getragen von der Gemeinde und den Bürgern. Da hänge ich mich gerne rein. Das gleiche sehe ich im Thüringer Wald, in der Bioenergie-Region Oberhof oder am Thüringer Meer. Auch dafür, dass wir zwei Weltmeisterschaften für Biathlon und Rodeln nach Thüringen holen lasse ich mich gerne einspannen. Thüringen ist ein guter Gastgeber in der Mitte Deutschlands, der die Welt einlädt. Das wollen wir mit Stolz zeigen. Und dazu gehören die Menschen, die das alles erreicht haben.

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