14. Juni 2018

Nr. 11/2018, Seite 3: „Ungleichland“

Deutschland ist sozial gespalten. DIE LINKE fordert gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Deutschland ist ein „Ungleichland“, das belegt der WDR derzeit eindrucksvoll in einer Serie von Dokumentar-Filmen. Die eindeutige Aussage: Deutschland ist ein geteiltes Land. Einerseits „ein reiches und mächtiges Land“, andererseits durchzogen von Armut und Ungleichheit. Das Fazit: „Die Vermögen hier sind so ungleich verteilt wie in wenigen Industriestaaten.“ Deutliche Unterschiede bei Einkommen und den Renten und ein extrem ungleiches Verhältnis zwischen jenen, die Häuser und Wohnungen besitzen, und denen, die in den Städten explodierende Mieten zahlen müssen.

Und wieder wird klar: Deutschland ist auch bald 30 Jahre nach der Vereinigung weiter sozial in Ost und West gespalten. Niedrigere Löhne, schlechtere Renten, höhere Erwerbslosigkeit, mehr Armut, weniger feste Jobs und weniger Industrie, die Folgen von zeitweiser oder dauerhafter Arbeitslosigkeit nach der Wende, fehlende Standorte für Forschung und Bundesverwaltungen und eine Bundesregierung, die viel zu oft über die Interessen der ostdeutschen Bundesländer hinweggeht.

DIE LINKE kämpft für die Menschen hier in den neuen Bundesländern. Deshalb haben unsere Fraktionen aus den ostdeutschen Landesparlamenten den „Aktionsplan Ost“ mit Maßnahmen für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West entwickelt. Das Ziel: Ein Zukunftsprojekt für ein modernes Ostdeutschland, konkrete Vorhaben für soziale Gerechtigkeit und bessere Lebensverhältnisse. Die Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, erklärte: „Wir haben einen schlüssigen Vorschlag, um die Benachteiligung der Menschen in den neuen Bundesländern zu beenden. Insbesondere in den Ländern mit linker Regierungsbeteiligung werden wir Möglichkeiten für ein ,Zukunftsprojekt Ostdeutschland' aufzeigen.“ Auf die ostdeutschen Problem habe die CDU-geführte Bundesregierung keine Antwort, stellte sie klar: „Wir müssen konkrete und glaubwürdige Angebote für soziale Gerechtigkeit machen. Wir brauchen einen neuen Sozialstaat und eine Renaissance der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) unterstützt den Plan. Er spricht sich für eine „Sozialstaatsgarantie“ aus, „weil ich mir eine Gesellschaft wünsche, in der keiner zurückgelassen wird“.

Gleichwertige Lebensverhältnisse, das meint unter anderem Rentenangleichung und Beseitigung von Renten-Unrecht, das heißt mehr Standorte von Bundesbehörden in Ostdeutschland, Ansiedelungen von Wissenschaft als Keimzelle künftigen Erfolgs, die Förderung von Hochschulen, Unterstützung beim Schulbau und einer Digital-Offensive, beim Qualitätsausbau der Kitas und der langfristigen Förderung strukturschwacher Regionen mit Bundes- und EU-Mitteln.
Das ganze Papier gibt es unter: www. die-linke-thl.de

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