14. Juni 2018

Nr. 11/2018, Seite 4: Für einen sozialen Schutzschirm

LINKE : Ministerpräsident Bodo Ramelow und Thüringens Fraktions-Chefin Susanne Hennig-Wellsow im Gespräch (Teil 1)

Seit 2014 regieren in Thüringen DIE LINKE, SPD und Grüne. Mit Bodo Ramelow hat der Freistaat Deutschlands ersten linken Ministerpräsidenten. Vieles wurde bereits erreicht, zum Beispiel ein beitragsfreies Kita-Jahr, mehr Neueinstellungen von Lehrern, massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau und Schulen, geförderte Jobs für Langzeiterwerbslose... Wie soll sich Thüringen nun weiterentwickeln? Wie schaffen wir gute Arbeit und endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West? Darüber sprach die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, mit Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Hennig-Wellsow: Bodo, du warst grade in London und hast dich mit Prinz Charles getroffen? Was war der Grund für das Treffen? Und wie war es?

Ramelow: Das war alles sehr royal. Man musste sogar das Handy abgeben - ein Selfie mit Prinz Charles ging also nicht. Aber es war erfolgreich. Gemeinsam mit Stadträten und dem Bürgermeister von Treffurt konnten wir ein thüringisch-hessisches Projekt zur Rettung des »Hessischen Hofes« in Treffurt vorstellen. Wir haben Prinz Charles als Unterstützer gewonnen - das freut mich! Er betreibt mit jungen Leuten in Schottland in einer ehemaligen Bergbauregion mit viel Arbeitslosigkeit ein ähnliches Projekt. Handwerker aus Großbritannien und aus Thüringen werden sich hoffentlich bald in Treffurt das alte Herrschaftshaus vornehmen. Und ich habe Prinz Charles eingeladen, 2019 nach Thüringen zu kommen und ihm erklärt, dass ein linker Ministerpräsident kein Schreckgespenst ist.

Hennig-Wellsow: Thüringen steht heute so gut da, wie nie - auch weil die Landesregierung ausgetretene Pfade verlassen hat. Die Zahl der Erwerbslosen ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991 und sinkt weiter, die Wirtschaft wächst. Eine Erfolgsgeschichte, oder?

Ramelow: Thüringen ist 1990 aus der größten De-Industrialisierung gestartet, die im Osten stattgefunden hat. Es war ein schwerer Fehler, dass die Kernkompetenz der Thüringer Industrie verlorengegangen ist. Besonders schmerzlich war der Verlust des Kaliwerks Bischofferode. Aus der De-Industrialisierung ist aber mittlerweile eine Re-Industrialisierung geworden: Auf 1.000 Einwohner haben wir die vierthöchste Zahl an Industriearbeitsplätzen in Deutschland. Auf 1.000 Einwohner haben wir die höchste Zahl an kleinen und mittelständischen Betrieben und in Jena haben wir auf 1.000 Einwohner die höchste Zahl an Forschern. Aber ein Teil der Bevölkerung ist aus dem Blick geraten. Denn der Erfolg wurde auch über Billiglohn erkauft - ein schwerer Fehler. Jetzt korrigieren wir das. Niedriglohn darf keine Einladung für Investoren sein, sondern die Qualität der Arbeit - und die braucht ordentliche Bezahlung. Ein Teil der Bevölkerung wurde aus der Erwerbstätigkeit rausgedrängt, deswegen müssen wir uns um Langzeitarbeitslose kümmern. Unsere Arbeitsministerin Heike Werner macht das unter anderem mit der Weiterentwicklung der Arbeitsmarktförderung zu gemeinwohlorientierter Tätigkeit großartig. Statt Arbeitslosigkeit wollen wir Arbeit finanzieren.

Hennig-Wellsow: Was ich an unserer Regierung schätze, ist die klare Haltung für die Beschäftigten. Auch du hast dich ja massiv in die jüngsten Arbeitskämpfe eingebracht, bei Siemens und Opel. Ist es für dich wichtig, die Interessen der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt zu stellen?

Ramelow: Soziale Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn diejenigen, die den Schutzschirm des Sozialen brauchen, im Vordergrund stehen. Tarifkämpfe sind auch Kämpfe der Umverteilung - und die muss man führen. Es wird nicht jedem Arbeitgeber gefallen, dass ich das so klar sage. Aber man respektiert mich, weil ich auch mit jedem Arbeitgeber um seine Produktion kämpfe - wenn er denn um seine Produktion kämpfen möchte und uns nicht nur als verlängerte Werkbank benutzt. Ein Problem ist, dass wir in Thüringen zu wenig Großbetriebe haben, die hier Steuern zahlen. Weltweit agierende Unternehmen kommen hierher und nehmen alles in Anspruch, was ihnen der Staat bietet: Gut ausgebildete Leute und einen Rechtsstaat. Aber im Gegenzug sind sie nicht bereit, außer der Lohn- und Einkommensteuer, die die Arbeitnehmer zahlen, etwas beizutragen. Die Krönung ist so ein Unternehmen wie Amazon, das in Hessen in Bad Hersfeld sitzt. Ein Drittel der Beschäftigten kommt aus Thüringen, das Unternehmen zahlt aber keinen Cent. Ich nenne das Sozialschmarotzer!

(Teil 2 auf Seite 5)

 

 

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