Parlamentsreport

Die aktuelle Ausgabe des Linken Parlamentsreports beginnt mit einer Gratulation: „Ihr habt gezeigt, dass DIE LINKE vor Ort eine Politik macht, auf die die Menschen bauen können“, würdigte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Erfolg von vier Abgeordneten in den Stichwahlen. Für die Fraktion haben die Wahlergebnisse Auswirkungen: Petra Enders (Landrätin Ilm-Kreis), Birgit Keller (Landrätin Nordhausen), Michaele Sojka (Landrätin Altenburg), Katja Wolf (Oberbürgermeisterin Eisenach) sowie Ralf Hauboldt (im ersten Wahlgang Bürgermeister von Sömmerda) verlassen den Landtag, dafür kommen fünf Nachrückerinnen und Nachrücker.

Vorgestellt wird das gerade veröffentlichte Buch „Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“, herausgegeben von Bodo Ramelow. Nicht zufällig präsentiert am 8. Mai, gibt der Sammelband erste Antworten von Fachleuten auf drängende Fragen nach der Entstehung eines Neonazi-Terrornetzes und dem damit zusammenhängenden Behördenversagen.
Der Parlamentsreport macht darauf aufmerksam, dass die Deportation zahlreicher Juden aus Thüringen in die Vernichtungslager im heutigen Abgeordnetenhaus begann – damals berüchtigte Gestapo-Zentrale. Berichtet wird in der vorliegenden Ausgabe auch über einen Antrag der Linksfraktion, Veranstaltungen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ an Schulen nicht mehr zuzulassen. MEHR