Parlamentsreport

Das Buch zum NSU(-Prozess) „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“, ein Kommentar von Bodo Ramelow unter der Überschrift „Das Grauen heißt nur noch Zschäpe“ und die Thema-Seite von Katharina König zum „Blood&Honour-Netz“ bestimmen diese neue Ausgabe des Parlamentsreports vor dem Hintergrund des jetzt in München begonnenen NSU-Prozesses. In weiteren Beiträgen werden die letzten Landtagssitzungen reflektiert. Der Artikel „Koalitionsdisziplin besiegt das Gewissen“ geht auf die Vorgänge um die verhinderte Beratung des gemeinsamen Antrags der LINKEN und der Grünen zur Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen ein, denn eigentlich wollten dem ja SPD-Abgeordnete zustimmen… Thema ist erneut auch ist die Zukunft von Bosch Solar Arnstadt – Demonstrationen und Solidaritätsaktionen in Erfurt und Arnstadt, im Wesentlichen (bis auf die FDP) Einigkeit im Landtag, dass alles getan werden muss, den Hochtechnologiestandort zu erhalten. Auf der letzten Seite des Parlamentsreports Auszüge aus dem Plenarprotokoll zur Debatte über die Verlängerung des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes sowie die Glosse unter der Überschrift „Digitaler Nachteil“. MEHR