Parlamentsreport
Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.
Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus.
Ausgabe Nr. 9 des "Linken Parlamentsreports"
Das Buch zum NSU(-Prozess) „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“, ein Kommentar von Bodo Ramelow unter der Überschrift „Das Grauen heißt nur noch Zschäpe“ und die Thema-Seite von Katharina König zum „Blood&Honour-Netz“ bestimmen diese neue Ausgabe des Parlamentsreports vor dem Hintergrund des jetzt in München begonnenen NSU-Prozesses. In weiteren Beiträgen werden die letzten Landtagssitzungen reflektiert. Der Artikel „Koalitionsdisziplin besiegt das Gewissen“ geht auf die Vorgänge um die verhinderte Beratung des gemeinsamen Antrags der LINKEN und der Grünen zur Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen ein, denn eigentlich wollten dem ja SPD-Abgeordnete zustimmen… Thema ist erneut auch ist die Zukunft von Bosch Solar Arnstadt – Demonstrationen und Solidaritätsaktionen in Erfurt und Arnstadt, im Wesentlichen (bis auf die FDP) Einigkeit im Landtag, dass alles getan werden muss, den Hochtechnologiestandort zu erhalten. Auf der letzten Seite des Parlamentsreports Auszüge aus dem Plenarprotokoll zur Debatte über die Verlängerung des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes sowie die Glosse unter der Überschrift „Digitaler Nachteil“. MEHR
Nr. 09/2013, Seite 10: Keine Geschichtsverklärung
Nach einer heftigen Debatte hat die Landtagsmehrheit am 25. April beschlossen, das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz bis 2019 zu verlängern. CDU-Redner meinten, dass das Interesse der Bevölkerung an der Überprüfung der Abgeordneten auf eine Stasi-Zusammenarbeit nach wie vor groß sei. Die Linksfraktion, für die Knut Korschewsky das Wort ergriff,... Mehr...
Nr. 09/2013, Seite 9: Verbindungen zu Blood & Honour-Netz - Katharina König: Anhänger verbotener Neonazi-Organisation immer noch aktiv
Wie jetzt bekannt wurde, gab das Berliner LKA eine V-Mann-Information, die Anfang 2002 möglicherweise zur Festnahme der NSU-Mitglieder hätte führen können, nicht an die Thüringer Polizei weiter Es handelte sich um Daten zu einem NSU-Kontaktmann, der bis zum Verbot im Jahr 2000 führender Kopf des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour in Sachsen war. Mehr...
Nr. 09/2013, Seite 8: Koalitionsdisziplin besiegt das Gewissen - CDU und SPD verweigerten sich der Beratung zur „Abschaffung der Residenzpflicht“
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD hatten in der Plenarsitzung des Landtags am 26. April alles unternommen, um nicht über den gemeinsamen Antrag der LINKEN und der Grünen zur Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen abstimmen zu müssen – ein Vorgang, der allseits für Unverständnis sorgte und den die migrationspolitische Sprecherin der... Mehr...
Nr. 09/2013, Seite 7: Zukunft für den Hochtechnologiestandort - Bosch Solar Arnstadt: Solidaritätsaktionen/Antrag im Landtag/Unterschriftensammlung
Der 1. Mai stand in Arnstadt ganz im Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten von Bosch Solar und deren Familien. Während einer Kundgebung auf dem Markt betonte Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, die Unterstützung für die Menschen in der Region. Eine Demonstration führte anschließend zum Schlossgarten. Auch im... Mehr...
Nr. 09/2013, Seite 6: Bündnis-Ziel: Teilhabe statt Ausgrenzung - Gesetzentwurf der Linksfraktion wurde nicht einmal zur Ausschuss-Beratung überwiesen
An der Tagung des Thüringer Außerparlamentarischen Bündnisses zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 6. Mai im Landtag nahmen auch Mitglieder der Linksfraktion teil: Karola Stange, Gleichstellungs- und behindertenpolitische Sprecherin, sowie Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher. Mehr...
Nr. 09/2013, Seite 5: „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“ - Das Buch zum NSU(-Prozess): Rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus
Groß sind die Erwartungen der Öffentlichkeit und der Hinterbliebenen der Opfer an den am 6. Mai in München begonnenen NSU-Prozess, dessen Fortsetzung jedoch schon wieder um eine Woche vertagt wurde. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, wurde in der Linksfraktion im Thüringer Landtag das neue Buch zum NSU vorgestellt: „Schreddern,... Mehr...
