Erste Hürde erfolgreich genommen
Die Volksbegehrensinitiative hat 24.662 Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag beim Thüringer Innenministerium abgegeben
Mit einem beachtlichen Ergebnis von ca. 25.000 Unterschriften hat das Thüringer Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ seine erste Hürde genommen.
Nachdem ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbau- und Abwasserbeiträge, den DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag gemeinsam mit den Bündnisgrünen Ende vergangenen Jahres auf Bitten der Bürgerallianz, dem Dachverband der Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben in Thüringen, eingebracht hatte, am Widerstand der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD gescheitert ist, hat sich die Bürgerallianz für den direkt-demokratischen Weg des Volksbegehrens entschieden.
Für den Zulassungsantrag sind nach der Thüringer Gesetzeslage 5.000 Unterschriften notwendig. Am 19. August wurden dem Innenministerium in Erfurt 24.662 Unterschriften zwecks Prüfung durch die Meldebehörden übergeben. Dass das Fünffache an Unterschriften erreicht wurde zeigt: Es ist an der Zeit ist, über neue Wege nachzudenken.
Seit über 15 Jahren streiten die Bürgerinitiativen für eine bürgerfreundlichere Lösung bei den Kommunalabgaben – mit Ausnahme der Abschaffung der Wasserbeiträge im Wahljahr 2004 bisher vergebens. Im Gegenteil, erst jüngst wurden die Bedingungen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen noch verschärft und die Pflicht der Gemeinden zum Satzungserlass und zur Beitragserhebung rückwirkend bis zum Jahr 1991 verankert. Damit drohen den Bürgerinnen und Bürgern in cirka 20 Prozent der Thüringer Gemeinden erhebliche Nachforderungen für den kommunalen Straßenbau seit 1991.
Dies ist weder gerecht noch nachvollziehbar. Schließlich haben die Verantwortungsträger im Land die Situation über Jahre geduldet und mitgetragen. Nun sollen die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Auch ist es nicht verständlich, warum in Thüringen Abwasserbeiträge noch immer über die Ausbaubeiträge refinanziert werden, während dies bei der Wasserversorgung 2005 abgeschafft wurde. Zudem würde eine vollständige Refinanzierung der Investitionen über die Gebühr, wie sie Gegenstand des Volksbegehrens ist, die Aufgabenträger der Abwasserentsorgung zu effizientem Handeln zwingen. Überdimensionierte Investitionen und damit einhergehende Kostenexplosionen wären ausgeschlossen.
Auch nach Überzeugung der LINKEN gehört die vom Verbrauch völlig abgekoppelte Beitragserhebung abgeschafft und sollte der kommunale Straßenbau als Maßnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge angesehen werden. Daher unterstützt DIE LINKE das geplante Volksbegehren.
Nach Prüfung durch die Meldbehörden entscheidet die Landtagspräsidentin innerhalb von weiteren sechs Wochen über die Zulassung des Volksbegehrens.
Die Bürgerallianz erwartet vor dem Hintergrund des eindeutigen Bürgerwillens die Zulassung des Volksbegehrens. Anderenfalls werde die Bürgerallianz den Weg zum Thüringer Verfassungsgerichtshof nehmen.
