Ehrenurkunde für Thüringer Bürgerallianz
v.r.n.l.: S. Rechenbach, C. Truschzinski, S. Berninger © D. Anhalt
Seit sechs Jahren wird durch das Kommunalpolitische Forum Thüringen e. V. (KOPOFOR) ein „Kommunaler Initiativpreis" ausgelobt. Mit diesem Preis werden kommunalpolitische Initiativen, bürgerschaftliches Engagement und vor allem Projekte, die die Interessen vieler Einwohnerinnen und Einwohner verwirklichen, gewürdigt, die der Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung dienen.
Mit einer Ehrenurkunde wurde in diesem Jahr die Bürgerallianz Thüringen e. V. geehrt.
Sabine Berninger, Mitglied des Thüringer Landtages, zitierte zu Beginn ihrer Laudatio Herrn Innenminister Geibert aus der Thüringer Allgemeinen vom 01.10.2011 mit folgendem Satz: „Wenn mehr als 20.000 Menschen innerhalb weniger Wochen unterschreiben, so ist das ein Zeichen für uns, uns dieses Themas noch stärker anzunehmen.“
„Der Thüringer Bürgerallianz gelingt es seit vielen Jahren“, so Frau Berninger weiter, „die von der ungerechten Kommunalabgabenpolitik betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu politischem Engagement zu motivieren und die in den Regionen und Landkreisen Thüringens gebildeten BürgerInneninitiativen unter einem Dach zu vereinen.
Durch die Bürgerallianz haben die bis dato eher vereinzelt 'für sich' arbeitenden BürgerInneninitiativen eine politische Stärke erlangt, die noch vor 10 Jahren undenkbar gewesen wäre. Die Bürgerallianz macht dabei nicht lediglich eine so genannte 'Betroffenenpolitik' und verlangt die Abschaffung aller Grundstückseigentümer belastenden kommunalen Abgaben, sondern sie richtet ihr Augenmerk auf die sozial gerechte Gestaltung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes.
Es ist ihr gelungen, über zwei Oppositionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag einzubringen und die diesbezügliche politische und öffentliche Debatte in ihrem Sinne in Gang zu bringen und zu bestimmen.
Hervorzuheben ist, dass die Bürgerallianz mit der mehrheitlichen Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Stimmen von CDU und SPD ihr politisches Engagement nicht beendete, sondern den schwierigen Weg eines Volksbegehrens beschritten hat.
Auf diesem Wege ist es schon durch den Start und den überwältigenden Erfolg der ersten Phase des Volksbegehrens erneut zu einer öffentlichen Debatte in ganz Thüringen gekommen.
Schon dafür hätte die Bürgerallianz eine Auszeichnung verdient.
Aber es geht weiter. Es ist zu erwarten, dass diese Debatte sowohl in der zweiten Phase eines durch die Landtagspräsidentin zugelassenen Volksbegehrens als auch im befürchteten Falle der Verweigerung der Zulassung aufgrund des in Thüringen geltenden so genannten 'Finanztabus' für die nächsten Monate bzw. Jahre nicht beendet sein wird."
In Würdigung ihres jahrelangen ehrenamtlichen Wirkens zum Wohle Vieler und zur Verbesserung der Kommunalabgabenpolitik im Lande erhielt die Bürgerallianz am 15.10.2011 im Rahmen der Festveranstaltung zum 20jährigen Bestehen des Kommunalpolitischen Forums Thüringen eine Ehrenurkunde des KOPOFOR, die von Susann Rechenbach, Sprecherin des Volksbegehrens, und Constanze Truschzinski, Vorstandsmitglied, entgegengenommen wurde.
Sabine Berninger, MdL
