3. Februar 2011

Straßenausbaubeiträge keinesfalls alternativlos!

Dr. Ernst Niemeier, Volkswirt aus Hamburg und Vorsitzender des „Allgemeinen Vereins für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland“ bei seiner Rede

Keinesfalls alternativlos sind die Beiträge für den kommunalen Straßenbau, so das Ergebnis der öffentlichen Anhörung in Form einer Bildungs- und Diskussionsveranstaltung, zu der Ende Januar die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forums e.V. geladen hatte. Über 60 Interessierte, betroffene Bürgerinnen und Bürger,  Mitglieder der Thüringer Bürgerinitiativen sowie Vertreter aus Verbänden, waren gekommen, um sich anlässlich der beiden derzeit im Thüringer Landtag zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe mit der beitragsrechtlichen Gesamtproblematik auseinander zu setzen.


Die Linksfraktion hat das Ansinnen der Bürgerallianz unterstützt, nachdem auch zum Gesetzentwurf der Landesregierung eine öffentliche Anhörung im zuständigen Fachausschuss seitens der regierungstragenden  Mehrheiten abgelehnt und lediglich eine schriftliche Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zugelassen wurde. „Der öffentliche Dialog über die Kommunalabgaben ist zwingend erforderlich, damit alle Bürgerinnen und Bürger selbst verfolgen können, wie die zahlreichen Sachverständigen den Gesetzentwurf bewerten“, betonte Frank Kuschel, Kommunalexperte der Linksfaktion, zu Beginn der Veranstaltung.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes“ hält  trotz gegensätzlich geweckter Hoffnungen am bisherigen Recht fest. Darüber hinaus  postuliert er die rückwirkende Erhebung für Ausbaumaßnahmen ab 1991. Die wenigen geregelten Ausnahmetatbestände, unter denen auf eine Beitragserhebung verzichtet werden kann, werden in der Praxis kaum Wirkung zeigen, so die Bewertung der Bürgerallianz im Einklang mit der Fraktion DIE LINKE.

Dass damit der Gesetzentwurf weit hinter den Versprechungen des Koalitionsvertrages – „im Bereich des Straßenausbaubeitragsrechts für die Zukunft eine Regelung zu finden, die bürgerfreundlich, juristisch einwandfrei und für das Land finanzierbar ist“ – zurückbleibt, war Konsens unter den Anwesenden. Ihrem Unmut machten sie verständlicher Weise Luft: „Zwar habe sich das Verhältnis zu den Bürgerinitiativen unter Ex-Innenminister Huber formal verbessert, die Ergebnisse des Dialogverfahrens aber finden sich nicht im Gesetzentwurf der Landesregierung wieder.“ Auf völliges Unverständnis stieß in diesem Zusammenhang die Äußerung des Regierungssprechers Peter Zimmermann, der gegenüber dem MDR Thüringen angab, „keine Notwendigkeit für ein Gespräch zu erkennen, weil in den Gesetzentwurf selbst die Vorschläge der Bürgerallianz eingeflossen seien“. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag wird dies im Rahmen eines Selbstbefassungsantrages im Innenausschuss thematisieren und unter anderem danach fragen, wo denn die Übereinstimmungen konkret zu finden sind.

Aus Sicht der Linksfraktion ist mit dem Satz „Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird der Notwendigkeit der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes nicht gerecht, weil der Entwurf keine Maßnahmen enthält, die tatsächlich zu gerechten und bezahlbaren Kommunalabgaben führen und keine Wege zur Lösung der Abgabenproblematik in Thüringen aufzeigt“, der der Stellungnahme des Sprecherrates der Bürgerinitiativen und Solidargemeinschaften des Kreises Gotha gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. vorangestellt ist, alles gesagt, so Sabine Berninger, die als Leiterin des Ressorts Kommunales und Inneres die Stellungnahme für die Fraktion abgab.

„Der Schnaps ist verschwunden, die Flaschen und der Geist aber sind geblieben“, so eine weitere Bemerkung aus dem Auditorium. Der Intention der Landesregierung, die ihren Gesetzentwurf als alternativlos kommuniziert, wollte man auch oder gerade unter Verweis auf das Unwort des Jahres 2010 („alternativlos“) nicht folgen. Vielmehr war man sich einig, dass der von Linksfraktion und Bündnisgrünen gemeinsam in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbau- und Abwasserbeiträge“ eine echte Alternative zu dem der  Landesregierung darstellt. Anstelle der Straßenausbaubeiträge tritt die so genannte Infrastrukturabgabe, die sich an der Grundsteuer orientiert und deren Erhebung im Ermessen der Gemeinde liegt. Hier hätte man sich eine ernsthafte Diskussion gewünscht. Stattdessen aber scheut man den Dialog mit Sachverständigen und Betroffenen. Auch dieser Einladung waren weder die Landesregierung noch die regierungstragenden Fraktionen gefolgt, bedauerte Peter Hammen, Vorsitzender der Bürgerallianz. Von den 20 geladenen Anzuhörenden, darunter der Thüringer Gemeinde- und Städtebund, der Thüringische Landkreistag oder der Deutsche Mieterbund, nahmen ebenfalls nur wenige die Gelegenheit zur Stellungnahme wahr.  So sprach Karl-Heinz-Stolze vom Haus-, Wohnungs- und Gundstückseigentümerverein Saale-Orla e.V. von der großen Hoffnung auf Veränderungen, die man gehabt habe, und zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht.

Niko Weldner, Referent der FDP-Fraktion, der neben Antje Eismann, Referentin der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, gekommen war, äußerte verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich beider Gesetzentwürfe. Er zeigte sich zwar hoffnungsvoll, eine gesetzlich einwandfreie Lösung, die Beitragserhebung ins Ermessen der Gemeinden zu stellen, zu finden, blieb aber konkrete Vorschläge schuldig.

Einen möglichen Lösungsansatz hingegen zeigte Dr. Ernst Niemeier, Volkswirt aus Hamburg und Vorsitzender des im Dezember in Erfurt gegründeten  „Allgemeinen Vereins für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland“. Der Verein hat sich der Beitragserhebungsproblematik von der finanzwissenschaftlichen Seite zugewandt und betrachtet die bisherige Erhebung von Straßenausbaukosten und anderer Kommunalabgaben in vielen Kommunen und Zweckverbänden als grundgesetzwidrig. Dr. Niemeier ließ die Anwesenden aufhorchen. Er verwies auf ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht (AZ: B VERW G 9BM 4.10), das sich gegen den vom OVG Schleswig konstruierten vermeintlichen besonderen Vorteil der Grundstückseigentümer wendet. „Nur für einen besonderen individuell zurechenbaren Vorteil muss Beitrag gezahlt werden“, so Dr. Niemeier.  Einen solchen aber gebe es für Grundstückseigentümer nicht. Tatsache sei, die Straße werde von allen benutzt und niemandem könne ein besonderer Vorteil zugerechnet werden. „Die Finanzwissenschaft, die das Äquivalenzprinzip und damit die Notwendigkeit der Entsprechung von Vorteil und Beitrag im Interesse der gerechten Belastung statuiert hat, hat festgestellt, dass es für „öffentliche Güter“, zu denen Straßen gehören, eine Vorteilszurechnung gar nicht möglich ist. Wenn ein solcher Vorteil nicht zurechenbar ist, dürfen auch Beiträge nicht erhoben werden“, fährt Dr. Niemeier in seinen Ausführungen fort. Vor diesem Hintergrund sehe er aber auch die „Infrastrukturabgabe“ als problematisch an und fordert, dass der Straßenbau über Steuern, die gemäß dem Leistungsprinzip erhoben werden, zu finanzieren sei.
Diese Auffassung wird geteilt. Um aber eine sachliche Diskussion im Landtag zu ermöglichen, musste man einen Gesetzentwurf vorlegen, den auch der Landtag ohne Zutun des Bundes beschließen kann, erläutert Frank Kuschel den Weg des Alternativen Gesetzesentwurfes.
Ein möglicher Erfolg dieses kleinen Verfahrens wird große Auswirkungen haben.
Dennoch bedarf es weiteren parlamentarischen wie außerparlamentarischen  Widerstandes in Thüringen, um „das praktizierte Unrecht zu beseitigen“, so das einhellige Fazit der Veranstaltung. Motivation und Mut schöpfte man insbesondere aus den bisherigen Erfolgen, die auf Wirken der Bürgerinitiativen im jahrelangen Streit für ein gerechtes Abgabenrecht 2005 mit der Abschaffung der Wasserbeiträge und der Privilegierungen im Abwasserbereich erzielt wurden. Zudem habe Thüringen die schärfsten Regelungen im Bereich der Straßenausbaubeiträge und sei damit trauriges Schlusslicht in der Bundesrepublik. Dass in Thüringen nicht möglich ist, was in anderen Ländern längst praktiziert werde, scheitert nicht an verfassungsrechtlichen Grenzen, sondern einzig und allen am politischen Willen.

Bürgerbüro der Linksfraktion im Thüringer Landtag
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