Das BÜRGERBÜRO in der Landtagsfraktion DIE LINKE
Das Bürgerbüro der Linksfraktion im Thüringer Landtag bleibt auch in der 5. Legislaturperiode als Anlauf- und Servicestelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Bürgerinitiativen bestehen. Personell ist es ab Januar 2012 von Alexander Klein besetzt.
DIE LINKE Landtagsfraktion - Bürgerbüro
Alexander Klein (Zimmer 401)
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon: 0361 377 26 37
Telefax: 0361 377 26 30
Email: klein@die-linke-thl.de
Das Bürgerbüro der Linksfraktion im Thüringer Landtag informiert...
Bürgerbeteiligung in Wartestand
Auf eine Zulassung des Bürgerbegehrens in Arnstadt, zur Neuausrichtung der örtlichen Wasserbetriebe, am Thüringer Oberverwaltungsgericht, wartet man derzeit schon fünf Jahre. Als die Bürger von Arnstadt 2007 einen Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens zur Neuausrichtung der Verbandspolitik des öffentlichen Aufgabenträgers der Wasserver- und... Mehr...
Die Hürden des Gerichtes
Am 27.02.2013 wurde nach der Klage der Landesregierung vom Dezember 2011 über das Volksbegehren der Bürgerallianz vor dem Thüringer Verfassungsgericht verhandelt.Bei der Vielzahl der Interessenten im Verhandlungssaal 101 des Gerichtes mussten zunächst zusätzliche Stühle beschafft werden, damit das Gericht mit der Verhandlung beginnen konnte.Dass... Mehr...
Volksbegehren nicht ins Leere laufen lassen
Zum Jahresabschluss trafen sich auf Einladung der Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben und der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Mitglieder der Thüringer Bürgerinitiativen. Seit einem Jahr wird das Volksbegehren für gerechte Kommunalabgaben durch die Klage der Landesregierung ausgebremst. Die Einschätzung des Vorsitzenden der... Mehr...
Stand des Bürgerbegehrens – Klage der Landesregierung
Nach dem im letzten Jahr die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" erfolgreich war und die Präsidentin des Thüringer Landtages, Frau Diezel (CDU), das Volksbegehren zugelassen hatte, erhob die Thüringer Landesregierung unter der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht... Mehr...
Weitere Meilenstein erreicht – Zulassung des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“
Mit der Zulassung des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ durch die Landtagspräsidentin ist ein weiterer Meilenstein erreicht. In Thüringen streiten Bürgerinnen und Bürger seit Jahren unter dem Dach der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. (www.buergerallianz.de) für die Abschaffung der Abwasser-... Mehr...
