Quelle: Thüringer Landtag

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Linksfraktion Thl

11m Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit Erneut Protest für Erhalt von Jobs & Standorten von #Siemens vor dem Werk #Erfurt aus Anlass des Besuchs des Chefs… twitter.com/i/web/status/9…


Linksfraktion Thl

30m Linksfraktion Thl
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Antworten Retweeten Favorit .@KatharinaKoenig Respekt und Lob für den vorliegenden Gesetzentwurf zum #EGovernment-Gesetz. Es gibt auch Verbesse… twitter.com/i/web/status/9…


GRÜNE im Landtag TH

49m GRÜNE im Landtag TH
@gruenethl

Antworten Retweeten Favorit .@henfling_m: Die #Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Menschen nützen. #EGovernment #R2G #plenumth


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Termine

Plenum
13. Dezember 2017 – 15. Dezember 2017, 14:00 – 19:00 Uhr
Dienstag, 12. Dezember 2017Mittwoch, 13. Dezember 2017, 14:00 - 19:00 UhrDonnerstag, 14. Dezember 2017, 09:00 - 19:00 UhrFreitag, 15. Dezember 2017, 09:00 - 18:00 Uhr mehr...
Arbeitsgruppe Demokratie der Linksfraktion will Arbeit fortsetzen
24. Januar 2018 18:00 – 20:00 Uhr
Viele Fragen, auf die wir gemeinsam Antworten finden möchten, Lösungen erarbeiten wollen. Dabei sollen natürlich auch weitere Gesichtspunkte des „Demokratieverdrusses“ in der Arbeitsgruppe beredet werden.mehr...
Vortrag/Diskussion Raum 440 im Fraktionsgebäude des Thüringer Landtags
 
 
11. Dezember 2017

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 12. bis 15. Dezember

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Aktuelle Stunde: Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern – Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik schützen
● Das neue Kindergartengesetz mit Gebührenbefreiung und besserer Betreuung
● Ausbau direkter Demokratie
● Beteiligtentransparenzregister
● Feuerwehr in Thüringen zukunftsfest gestalten
● Gemeindegebietsreform
● Einführung Gehörlosengeld
● Umsetzung Behindertenrechtskonvention
● Rentenlücken schließen - Rentengerechtigkeit schaffen
● Krebsregistergesetz
● E-Government-Gesetz

Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern – Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt und Coca Cola Weimar schützen (Aktuelle Stunde Fraktion DIE LINKE)

Die Konzerne Siemens und Coca-Cola schreiben Milliardengewinne und entlassen zugleich tausende Beschäftigte, schließen ganze Werke oder bedrohen deren Existenz. Das in einer sozialen Marktwirtschaft notwendige Gleichgewicht von unternehmerischer Freiheit und der sozialen Verantwortung des Privateigentums wird auch hier wieder einmal durch Konzernspitzen konterkariert. Die Betroffenen müssen vor den Auswirkungen eines zunehmend ungezügelten Shareholder-Kapitalismus geschützt sowie die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften gestärkt werden.

Gesetzentwurf über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro entlastet. Familien steht so deutlich mehr Geld zur Verfügung. Dies ist für uns LINKE der Einstieg in die komplette Beitragsfreiheit für Kitas, da diese Bildungseinrichtungen sind.
Gleichzeitig sorgen wir mit der stufenweisen Absenkung des Betreuungsschlüssels für die 3- bis 4-Jährigen in den Kitas für deutliche Verbesserungen. Während heute eine Erzieherin 16 Kinder betreut, soll sich künftig eine Erzieherin um höchstens 12 Kinder kümmern.
Eine Verbesserung des Personalschlüssels für Kita-Leitungen bringt mehr Zeit für Elterngespräche, Familienbegleitung und pädagogische Konzepte. Zudem verbessert das neue Gesetz die Mitwirkung von Eltern und Kindern in den Kindertagesstätten und stärkt die Qualifikation und Weiterbildung der MitarbeiterInnen.
Mit diesem Maßnahme-Paket im Kita-Bereich setzen wir ein deutliches Zeichen: Die Qualität von Bildung und Betreuung von Anfang an ist für Rot-Rot-Grün eine wichtige Zukunftsinvestition.

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13. Dezember 2017

R2G gleicht Nachteile beim Landesblindengeld aus: Das Sinnesbehindertengesetz ist auf den Weg gebracht

Heute wurde in einer ersten Lesung das von der Landesregierung vorgelegte Sinnesbehindertengesetz debattiert. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen von Rot-Rot-Grün, Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wir sind sehr froh, dass nun endlich gehörlose Menschen auch einen individuellen Nachteilsausgleich vom Land bekommen sollen.“ Mehr...

 
12. Dezember 2017

Mohring ist feige

Zur heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages, die auf Antrag der CDU einberufen wurde, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und der Landespartei: „Mike Mohring ist feige. Wenn er meint, Bodo Ramelow habe im Landtag keine Mehrheit mehr, müsste er nach Artikel 73 der Landesverfassung ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen und als Oppositionsführer selbst kandidieren. Das tut er nicht. Er weiß, er würde scheitern. Zur Übernahme von politischer Verantwortung für das Land ist er nicht in der Lage.“ Mehr...

 
11. Dezember 2017

Alle Jahre wieder – neuer Fahrplan, steigende Preise

„Leider sind auch in diesem Jahr besonders die treuen Anhänger der Bahn von der Preisspirale betroffen: Vielfahrer und Fernpendler. Aber auch die Kurzentschlossenen trifft es, für ihre Fahrten steigt der Festpreis im Schnitt um 1,9 Prozent“, so Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin der Linksfraktion für Verkehrspolitik. „Schön und gut, dass sich für viele die Reisezeiten durch die Neubaustrecke München-Berlin enorm verkürzen sollen, aber auf zahlreichen Strecken gibt es baustellen-, witterungs- oder einfach technisch bedingte Verspätungen und Umwege“, sagt die Abgeordnete und verweist besonders auf die Anlieger an der Saalebahn, „Deshalb wäre es ein Zeichen von Kulanz gewesen, hier die Reisenden ohne Preissteigerung durch das nächste Jahr zu bringen. Und auch vom Bund wäre es ein gutes Signal gewesen, die klimafreundlichste Form des Reisens durch Preisneutralität oder sogar mehr Rabatte, d.h. aber auch eine bessere Finanzierung der Bahn, zu unterstützen. Beim Erwerb von Elektroautos gibt es Preisnachlässe durch Bund und Autoindustrie, warum nicht auch beim Erwerb von Bahncards.“ Mehr...

 

Ausgabe Nr. 23 des "Linken Parlamentsreports"

„Deutliche Verbesserungen im Kita- und Schulbereich - aber die CDU besteht bis heute auf dem Stellenabbaukonzept der alten Landesregierung.“ Dazu die Aufmachung auf Seite 5 der neuen Ausgabe (23/17) des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE. Die Landtagssitzung im Dezember wird von den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zu einem Themenschwerpunkt in Sachen Demokratie gemacht. Besonders im Fokus: Der Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene (Seite 6).
Der Bericht über die Faktionsveranstaltung zum „Neuen Terror von Rechts“ auf Seite 7 steht unter der Überschrift „Skandalöse Kontinuität des Staatsversagens“. Dabei ging es um die Fragen, wie die rechte Szene im Gefolge der Enttarnung des NSU agiert, das Auftreten neuer aggressiver Strukturen zu bewerten ist und welche Möglichkeiten es gibt, gegen rechtsterroristische Strukturen vorzugehen. Sehr bedenklich, was die Referentinnen und Referenten dazu zu sagen hatten. Im August hatte die Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ ihre Arbeit aufgenommen. Jetzt wurden erste Schlussfolgerungen gezogen. Auf Seite 9 das Interview mit der Abgeordneten Sabine Berninger, die Mitglied der Kommission ist.
Für die Linksfraktion hatte in der von der CDU-Fraktion beantragten Landtagssondersitzung Dr. Iris Martin-Gehl gesprochen und die CDU vorgeführt. Ausführliche Auszüge aus ihrer Rede auf Seite 8, Überschrift: „Woher aber kommt der Gesinnungswandel“? MEHR