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14. Juli 2016

Weimars Finanzprobleme sind auch durch die Kreisfreiheit verursacht

„Die Aussage des Oberbürgermeisters der Stadt Weimar, dass sich die Finanzlage der Stadt bei Aufgabe der Kreisfreiheit verschlechtern würde, ist nicht haltbar und kann auch mit der Lage des städtischen Haushaltes widerlegt werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, nach dem Verhängen einer Haushaltssperre in Weimar.   

Das jetzt drohende Finanzloch im Stadthaushalt sei auch durch den Status der Kreisfreiheit verursacht. Eine kreisfreie Stadt müsse neben den städtischen auch die Aufgaben eines Landkreises erfüllen. Kuschel erläutert: „Während bei Landkreisen die ungedeckten Kosten solidarisch durch die kreisangehörigen Gemeinden finanziert werden, muss die kreisfreie Stadt diese ungedeckten Kosten allein tragen. Zu diesen Landkreisaufgaben gehören in Weimar auch die Schulträgerschaft und die Sozialkosten. Gerade diese beiden Kostenpositionen benennt der Oberbürgermeister als Ursache für das jetzt befürchtete Finanzloch.“

Aufgrund der anderen Bevölkerungsstruktur seien die Sozialkosten in den Städten immer höher als im ländlichen Raum. „Bei einer Rückkreisung von Weimar in den Landkreis würden sich diese Sozialkosten auf alle Gemeinden verteilen. Allein durch diesen Effekt könnte Weimar bis zu acht Millionen Euro im Jahr sparen“, sagt der Kommunalexperte. Diese Gelder stünden dann für städtische Aufgaben zur Verfügung. Hinzu komme, dass jetzt bestehende Doppelstrukturen der Landkreisverwaltung in der Region aufgelöst werden könnten. Nach einer Übergangsphase könnten hier bei der Stadt und dem Landkreis bis 13 Millionen Euro im Jahr gespart werden. „Weimar wäre also gut beraten, nicht um jeden Preis an der Kreisfreiheit festzuhalten“, betont Frank Kuschel abschließend.