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11. Oktober 2016

Vorschlag für neue Kreisgebiete: Weiterer Baustein für Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

„Der Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger zur künftigen Kreisstruktur entspricht dem vom Landtag beschlossenen Vorschaltgesetz und ist ein weiterer Baustein der notwendigen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die seit fast zwei Jahrzehnten von der CDU blockiert wurde“, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Damit werde nun „ein weiterer wichtiger Schritt hin zu leistungsfähigeren Strukturen gegangen“.

Der Vorschlag des Ministers berücksichtige Beschlüsse und Initiativen der kommunalen Ebene. Das beträfe unter anderem die Fusion des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach und das vorgeschlagene Zusammengehen des Ilm-Kreises mit dem Landkreis Gotha.

Bereits mit der Erarbeitung und Verabschiedung des Vorschaltgesetzes für die Gebietsreform sei ein umfassender Diskussions- und Anhörungsprozess gestartet worden. Mit dem heute vorgestellten Vorschlag könne man jetzt konkret über Kreisstrukturen diskutieren. „Wir stehen deshalb am Anfang und nicht am Ende dieses Prozesses“, betont Frank Kuschel. Er wird der Fraktion empfehlen, diesem Neustrukturierungsvorschlag zu folgen. Zudem müsse jetzt mit Blick auf die erfolgreich gestartete Gemeinde- und Kreisneustrukturierung die Landesregierung eine Konkretisierung des Kataloges der Aufgaben vornehmen, die kommunalisiert werden können. „Damit wird der notwendige Gleichklang der überfälligen Reform deutlich“, betont Frank Kuschel.

Mit dem Blick auf das jüngste OVG-Urteil zur Rechtswidrigkeit der Kreisumlage im Landkreis Nordhausen werde einmal mehr klar, dass es nicht nur um eine Vergrößerung von Landkreisen gehe, sondern sowohl Aufgaben als auch Finanzierung neu geordnet werden müssen. Der am 3. November stattfindenden Anhörung des Innenausschusses zum Gesetz über die Grundsätze der Funktional- und Verwaltungsreform komme in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rolle zu. „Allen Unkenrufen zum Trotz wird Rot-Rot-Grün Schritt für Schritt die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat auf den Weg bringen“, betont Kuschel.