Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de

 
28. Dezember 2017

Verwaltungsgemeinschaften bleiben Auslaufmodell

„Entgegen den Spekulationen seitens des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes halten wir die Verwaltungsgemeinschaften auch weiterhin für ein Auslaufmodell. Die Verwaltungsgemeinschaften hatten bei ihrer Bildung 1994 durchaus ihre Berechtigung. Zwischenzeitlich haben sie jedoch zahlreiche Konstruktionsfehler, die die Entwicklung der Mitgliedsgemeinden hemmen“, unterstreicht Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion im Landtag. Das Angebot von Rot-Rot-Grün, die Verwaltungsgemeinschaften zu Verbandsgemeinden weiterzuentwickeln, war auf zu große Bedenken der Gemeinden gestoßen.

Bewusst haben die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bisherige oft vorzufindende Blockadehaltung der Verwaltungsgemeinschaften gegen Gemeindeneugliederungspläne beendet und ausschließt.
„Jedoch ist es in der kommunalen Praxis nicht selten, dass einzelne Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft derzeit die Optionen der Freiwilligkeitsphase nicht nutzen wollen. Um hier nicht wieder freiwillige Neugliederungen der übrigen Gemeinden zu behindern, müssen für die zögerlichen Gemeinden Übergangsregelungen getroffen werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit die Verwaltungsgemeinschaften bzw. die erfüllenden Gemeinden wiederbelebt und zementiert werden sollen“, erklärt Kuschel.

Bei dem in der heutigen Medienberichterstattung aufgegriffenen Fall der Verwaltungsgemeinschaft „Langer Berg“ haben zwei Gemeinden, die Stadt Gehren und Pennewitz, beschlossen, sich nach Ilmenau eingemeinden zu lassen. Die zwei weiteren Mitgliedsgemeinden, Herschdorf und Neustadt am Rennsteig, tendieren aber eher in Richtung Großbreitenbach. Endgültige Beschlüsse liegen dazu noch nicht vor. „Deshalb ist es doch nur vernünftig, diese beiden Gemeinden übergangsweise durch die Stadt Ilmenau erfüllen zu lassen. Andererseits könnte die Eingemeindung von Gehren und Pennewitz nach Ilmenau nicht vollzogen werden. Doch gerade diese Gemeinden drücken aufs Tempo. Die Interessen dieser Gemeinden muss der Gemeinde- und Städtebund aber auch berücksichtigen und vertreten“, unterstreicht Kuschel.

Im Rahmen der Freiwilligkeitsphase kann es auch durchaus sein, dass eine bestehende Verwaltungsgemeinschaft für einen Übergangszeitraum neu geordnet oder erweitert wird. Dies muss immer im Einzelfall im Interesse der fusionswilligen Gemeinden entschieden werden. „In dem Zusammenhang wieder Ängste und Verunsicherungen zu schüren, ist der falsche Weg. Vielmehr müssen die Gemeinden die Chancen und Risiken abwägen. In diesem Prozess sind Gemeinden auch auf die Unterstützung durch ihren Spitzenverband angewiesen“, betont der Abgeordnete.