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20. August 2015

Steffen Dittes nach der Sommertour bei Polizeieinrichtungen

Vor dem Hintergrund seiner Sommertour bei verschiedenen Einrichtungen der Thüringer Polizei hatte Steffen Dittes, der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in einem Pressegespräch am 20. August über innenpolitische Vorhaben der rot-rot-grünen Regierungskoalition sowie Vorstellungen der Linksfraktion in diesem Themenfeld berichtet.

Es sei wichtig, mit den Polizeibeamten vor Ort zu reden, zumal sich die Koalitionsfraktionen auf eine Überprüfung und Fortsetzung der im Jahr 2012 vollzogenen Polizeistrukturreform in Thüringen verständigt haben, betonte der Abgeordnete, der auch Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag ist. Er sei bei seiner Sommertour auf große Offenheit gestoßen. Nun müssten „ehrliche Entscheidungen getroffen werden“, denn „ein Schwebezustand ist nicht zufriedenstellendend“.
So werde seit Jahren über die Entlastung von polizeifremden Aufgaben geredet, „wir müssen die Diskussion beenden und es entscheiden“, so Steffen Dittes weiter. Aus den Gesprächen habe er auch eine Unzufriedenheit der Beamten zu ihren Entwicklungsperspektiven mitgenommen. Zwar habe die Landesregierung Beförderungen nachgeholt, „aber der Beförderungsstau ist noch nicht aufgelöst“. Natürlich müsse die Polizeistrukturreform, zu deren Evaluation jetzt auch eine Expertenkommission bei der Landesregierung gebildet wurde, nicht zuletzt in Einklang gebracht werden mit der in Thüringen anstehenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. „Die Polizei muss handlungsfähig sein und flächendeckend vor Ort, um Gefahrensituationen begegnen zu können“, unterstrich der LINKE Innenpolitiker.