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18. Mai 2017

Rechtsextremismus-Studie: Soziale Sicherheit und klare Kante gegen Rechts nötig

Zu der im Auftrag der Bundesbeauftragten für die neuen Länder durch das Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellten Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie stellt einen hilfreichen Beitrag zur Frage der Entstehung und Begünstigung extrem rechter und rassistischer Einstellungen gerade in Ostdeutschland und speziell in Thüringen dar. Sie gibt Politik wie Verwaltung die Aufgabe, ihre Anstrengungen für mehr soziale Sicherheit zu intensivieren und gleichzeitig konsequent gegen extrem rechte Strukturen in Thüringen vorzugehen.“

Die Studie macht deutlich, dass Rechtsextremismus nicht nur aber auch sozioökonomische Ursachen hat.  „Wie die Auswertung zur Untersuchungsregion Erfurt-Herrenberg zeigt, ist eine kluge Arbeitsmarkt-, Wohn- und Sozialpolitik, Quartiersentwicklung, Sozialarbeit und Arbeit mit benachteiligten Älteren wichtig, um Menschen eine Perspektive zu bieten. Gerade am Herrenberg wird aber auch mit dem Szenetreff „Kammwegklause“ deutlich, welchen Stellenwert Rückzugs- und Veranstaltungsorte für Neonazis haben und wie leicht es ihnen fällt, darüber Nachwuchs zu rekrutieren, wenn staatliche und zivilgesellschaftliche Angebote fehlen“, so Frau König-Preuss.

Die Abgeordnete weist in dem Zusammenhang auf die Vielzahl von Immobilien der extremen Rechten in Thüringen hin, die für Konzerte und kulturelle Veranstaltungen genutzt werden. „Diesen braunen Sumpf gilt es trocken zu legen und eine klare Position gegen rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung jeder Art zu beziehen“, fordert die Politikerin. Die neue Studie ergänzt dabei bisherige Untersuchungen, wie  etwa den Thüringen Monitor, die Mittestudie oder Rechtsextremismus in lokalen Kontexten.

Abschließend sagt König-Preuss: „Die Ergebnisse werden auch in die wissenschaftliche Beratung der Enquetekommission Rassismus einfließen, die sich in Kürze im Thüringer Landtag konstituiert und Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie untersuchen wird, um konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln.“