Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de

 
3. August 2016

Mal hü, mal hott - CDU zur Funktional- und Verwaltungsreform

Zu Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring in Bezug auf die geplante Funktional- und Verwaltungsreform erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Mike Mohring und die CDU müssen sich mal entscheiden, ob ihnen das Reformtempo der Regierungskoalition zu langsam ist oder nach Ansicht der CDU überhaupt kein Reformbedarf besteht bzw. sie gar keine Reform will. Es ist ein kaum erklärlicher Widerspruch, einerseits Mantra gleich zu betonen, wie gut die Verwaltung des Freistaats aufgestellt sei und zugleich nach einem Landesorganisationsgesetz zu rufen, bevor der Landtag überhaupt abschließend zum Grundsätzegesetz beraten hat, in dem die Eckpunkte des Reformkonzepts rechtlich festgelegt werden.“ Im Grundsätze-Gesetz werden die Zielstellungen und Rahmenbedingungen einer Funktional- und Verwaltungsreform skizziert, an denen sich eine Neuordnung im Wege eines Landesorganisationsgesetzes orientieren wird. Folglich kann die Landesregierung erst mit der Arbeit an der Funktional- und Verwaltungsreform konkret beginnen, wenn der Landtag den Rahmen für die Reform rechtlich verbindlich festgelegt hat. Derzeit werde das Grundsätzegesetz in den Ausschüssen beraten und voraussichtlich im September oder Oktober vom Parlament verabschiedet.

Die Vorschläge Mohrings im Hinblick auf die Gebietsreform liefen auf eine Zementierung der bisherigen Verhältnisse hinaus: „Die von der CDU angedachten Kreis- und Gemeindegrößen sind nicht geeignet, die strukturellen Probleme auf der kommunalen Ebene zu lösen und sollen lediglich den Reform-Unwillen der CDU verschleiern“, kommentiert der Abgeordnete die von der CDU veröffentlichten Zahlen zu künftigen Kreis-und Gemeindegrößen.
Die Verwaltungsgemeinschaften seien ein Auslaufmodell, wie auch die CDU erkannt habe, bevor sie in die Fundamentalopposition gegangen ist. „Ich rate Herrn Mohring, den Beschluss des Landtags vom 15. Dezember 2011 zu studieren, in dem mit den Stimmen seiner Fraktion den Verwaltungsgemeinschaften keine Perspektive eingeräumt wurde.“ Falls er nicht ganz soweit zurückgehen wolle, reiche auch ein Blick auf die Aussagen der damaligen Ministerpräsidentin Lieberknecht aus dem Oktober 2014, die in den Sondierungen mit der SPD die Verwaltungsgemeinschaft zum Auslaufmodell erklärte.