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19. April 2017

Gründliche Beratung des Vorschlags zur Gebietsreform

„DIE LINKE nimmt den Vorschlag zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte von Innenminister Holger Poppenhäger zur Kenntnis und wird ihn in der Fraktion diskutieren“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mike Huster.

Nun werde ein intensiver Beratungsprozess auf allen politischen Ebenen, die Befassung im Kabinett und das für Gesetzentwürfe übliche parlamentarische Verfahren erfolgen. „Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion unter Berücksichtigung bisheriger und jetziger Vorschläge eine sorgfältige Abwägung aller Argumente vornehmen“, so Huster.