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13. Juni 2018

Für die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts

„Wir machen den Weg frei und stellen uns unserer Verantwortung als Regierungsfraktion, damit die Besetzungsfrage für das Präsidentenamt des Thüringer Verfassungsgerichtshofs endlich gelöst wird“, sagt Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nach der persönlichen Vorstellung von Stefan Kaufmann, Präsident des Oberlandesgerichts, in der heutigen Fraktionssitzung.

Nach eingehender Befragung sowie intensiver Diskussion, waren sich die LINKE-Abgeordneten einig, dass mit der Zustimmung zu Kaufmann „jetzt die Tür geöffnet werden muss, um für die Handlungsfähigkeit des Gericht eine landespolitisch verantwortliche Lösung zu finden“, so Hennig-Wellsow weiter. Sie erinnert an die Blockadehaltung der CDU und ihre Ablehnung der von Rot-Rot-Grün unterbreiteten, sehr geeigneten Personalvorschläge für die Leitung des Gerichtshofs, darunter die Präsidentin des Weimarer Verwaltungsgerichts, Elke Heßelmann. Für deren Bereitschaft bedankt sich die Fraktionsvorsitzende ausdrücklich.

„Gleichzeitig erwarte ich für die Gesetzesänderungen für Mehr Demokratie in Thüringen und die anstehenden Verhandlungen zu den Verfassungsänderungen, dass sich hier die CDU genauso offen zeigt“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, abschließend.