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28. Februar 2017

Doppelhaushalt 2018/19: Im Mittelpunkt steht der Mensch!

Auf einer zweitägigen Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in Tambach-Dietharz zum Doppelhaushalt 2018/19 verständigt. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion und der Thüringer Linkspartei, sagt zu den Ergebnissen:

„Unser Ziel ist es, spürbare Verbesserungen im Leben möglichst vieler Menschen in Thüringen zu ermöglichen. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Geld für gute Arbeit, für bessere Bildung, Gesundheit und verlässliche öffentliche Infrastruktur sind unsere Schwerpunkte für den Haushalt. Das Zukunfts-Investitionsprogramm und das Kommunal-Investprogramm der Landesregierung sind Grundlagen für die politischen Schwerpunkte. Rot-Rot-Grün wird gut 600 Millionen Euro mehr als bisher für Schulen und Kitas, Kommunen und die soziale, kulturelle und mobile Infrastruktur einsetzen.“ Und weiter: „Als LINKE werden wir in den anstehenden Beratungen besonders für die Verstetigung der Arbeitsmarktprogramme, für die Einführung eines Azubi-Tickets und einen einheitlichen Verkehrsverbund, die Verringerung des Unterrichtsausfalls, mehr Lehrer, die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten, bessere Seniorenmitwirkung und faire Entlohnung im Sozialbereich streiten. Wir machen´s gerecht!“

Mike Huster, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, sagt zu den rot-rot-grünen Haushaltsberatungen: „Koalition und Regierung führen ihren konstruktiven haushaltspolitischen Dreiklang fort: Wir gestalten und investieren, wir federn durch Rücklagen Zukunftsrisiken ab und tilgen weiterhin in verantwortungsvoller Weise den von den früheren CDU-Regierungen aufgehäuften Schuldenberg. Unsere Haushaltspolitik ist solide und solidarisch. Rot-Rot-Grün gießt die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag mit dem Doppelhaushalt 2018/19 in Zahlen.“

Zudem hat die Linksfraktion auf ihrer Klausur das „Personalentwicklungskonzept 2025“ beraten, mit dem in Thüringen die Weichen vom Personalabbau der CDU-geführten Vorgängerregierungen hin zu einer auf Fachkräftegewinnung ausgerichteten Personalstrategie gestellt werden sollen. Um den Unterrichtsausfall an Schulen zu verringern, setzt sich DIE LINKE für die Einstellung von 1.500 Lehrern für die kommenden zwei Jahre ein – also deutlich mehr Pädagogen als bisher geplant. Vom beitragsfreien Kita-Jahr werden ab dem nächsten Jahr 15.000 Familien pro Jahr in Thüringen profitieren. Außerdem sollen die Gelder für Investitionen und Personal an den Kindergärten erhöht werden.