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14. Dezember 2016

DIE LINKE begrüßt das konstruktive Einbringen der Wirtschaftskammern und der Agentur für Arbeit

„Die Wirtschaftskammern und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit machen mit ihrem heutigen Kreisgebietsreformvorschlag deutlich, dass man in der Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auch anders agieren kann als die CDU-Blockade-und Verweigerungsopposition“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Der von den Beteiligten unterbreitete Vorschlag stelle eine solide Grundlage für eine weitere Diskussion dar. Dieser entspräche den Vorgaben des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen und müsse nun ernsthaft geprüft werden. „Wir stehen dem Vorschlag offen gegenüber. Es ist allerdings an der Zeit, dass die von der jetzigen Initiative betroffenen Landkreise, in denen überall Beschlüsse zum Erhalt ihres Landkreises in der jetzigen Struktur verbunden mit Klageverfahren gegen das Vorschaltgesetz gefasst worden sind, ihre Haltung überdenken und sich endlich offen und konstruktiv zu den nunmehr vorliegenden Kreisgebietsreformvorschlägen verhalten“, betont Frank Kuschel abschließend.