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15. Februar 2017

CETA-Abkommen weiterer Schritt in Richtung neoliberale Weltwirtschaftsordnung

Die Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zur Zustimmung des Europaparlaments zum umstrittenen CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada:

„Ich halte die Zustimmung des Europaparlaments für falsch. Die massive demokratische Gegenwehr gegen CETA (und TTIP) auf den großen Demonstrationen in Europa wird mit Nichtachtung gestraft und Politik im Sinne der großen Unternehmen gemacht. Ich hoffe, dass keine Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat erfolgt und es somit noch gestoppt werden kann.“

Schon der Verhandlungsprozess war undemokratisch: die Vertragsunterlagen waren nur in Leseräumen einsehbar und öffentlich selbst für Abgeordnete nicht zugänglich. Als besonders problematisch ist das Abkommen z.B. beim  vertraglich geregelten Investorenschutz zu betrachten. So können Investoren Bankenregulierungen unterlaufen. Das Abkommen erlaubt privaten Unternehmen, gegen die Wasserversorgung oder das Gesundheitswesen zu klagen, wenn sie Benachteiligungen für sich reklamieren. Der öffentliche Dienstleistungssektor wird einem erhöhten Privatisierungs-Druck ausgesetzt. CETA greift beim Beschaffungswesen für Kommunen, bei Verkehrsdienstleistungen und Ähnlichem eindeutig in die Länderhoheit ein und beengt die Spielräume für Kommunen und die Bundesländer erheblich. Die LINKE stellt sich entschieden gegen das Abkommen und wird sich weiterhin im thüringenweitem „Bündnis für einen gerechten Welthandel und gegen neoliberale Freihandelsabkommen“ engagieren.