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15. August 2016

CDU will nur Stillstand

„Wie nicht anders zu erwarten, bezeichnet die CDU die Anwendungshinweise für die Freiwilligkeitsphase zur Gebietsreform als Farce. Es wird immer offensichtlicher: die CDU will nur Stillstand. Ohne Veränderungen in der Verwaltungs- und Gebietsstruktur wird aber Thüringen die aktuellen und künftigen Herausforderungen nicht meistern“, unterstreicht Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Erst ging es der CDU bei den Anwendungshinweisen nicht schnell genug, nun verhindern sie angeblich freie Entscheidungen der Gemeinden. Das Vorschaltgesetz ist am 13. Juli 2016 in Kraft getreten. Die Anwendungshinweise liegen nun vier Wochen später vor.
„Rot-Rot-Grün hat damit Wort gehalten und in einem historisch kurzen Zeitraum den Willen des Gesetzgebers für die Gemeinden in Handlungsempfehlungen ‚gegossen‘. Es sei daran erinnert, dass früher unter CDU-Führung das Innenministerium für derartige Dinge Monate und Jahre gebraucht hat“, so Kuschel.

Die Anwendungshinweise beinhalten keine neuen Regelungen. Es wird darin das Gesetz erläutert. „Rot-Rot-Grün macht Schluss mit der bisherigen CDU-Politik der Schwächung der Städte durch Gemeindezusammenschlüsse im städtischen Umland, den so genannten Abwehrfusionen. Diese CDU-Praxis hat in Thüringen schwere Schäden verursacht. Nicht von ungefähr haben viele Städte erhebliche Finanzprobleme, die das Land durch Zusatzmittel ausgleichen muss. Rot-Rot-Grün will die Städte stärken. Davon profitieren die Regionen als Ganzes und damit auch der ländliche Raum“, erläutert der LINKE-Kommunalexperte.

Das heute gestartete Volksbegehren bietet eine gute Chance für einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Die Landesregierung hat gute Argumente für die anstehende Verwaltungs- und Gebietsreform. Und für diese wird Rot-Rot-Grün beim Volkbegehren werben. Wer das Vorschaltgesetz ablehnt, entzieht den Kommunen nicht nur 155 Mio. EUR Fusions- und Strukturgelder, sondern zementiert die ineffiziente Kleingliedrigkeit der kommunalen Verwaltung. Die Kosten hierfür müssen die Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Steuern, Gebühren und Entgelten zahlen. Themen wie diese werden den Dialog in den nächsten Wochen bestimmen“, so Kuschel abschließend.