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16. Juni 2015

„CDU hat gemeinsame Sache mit Antidemokraten gemacht“

In Eisenach habe die CDU „gemeinsame Sache mit Antidemokraten gemacht“. So kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion im Thüringer Landtag, die Abstimmung im dortigen Stadtrat, bei der am Montag die CDU-Fraktion einem Antrag der NPD zur Abwahl von Oberbürgermeisterin Wolf (DIE LINKE) zugestimmt hatte. Nach den Geheimgesprächen von Mike Mohring mit der AfD, um die Wahl von Bodo Ramelow zu verhindern, sei das ein zweiter Tabubruch.

Verantwortlich für den NPD-Antrag sei der mehrfach vorbestrafte Neonazi-Gewalttäter Patrick Wieschke. „Wer sich mit einem solchen Feind der Demokratie ins kommunalpolitische Bett legt, hat in meinen Augen jegliche Achtung verloren“, betont Hennig-Wellsow. Dass jetzt die Verantwortung von der CDU abgestritten wird, hält die Abgeordnete für ein durchsichtiges Täuschungsmanöver. Der Eisenacher CDU-Fraktionsvorsitzende Raymond Walk, der auch Landtagsabgeordneter sei, habe nach der gescheiterten Abwahl Wolfs ausdrücklich von einem „Denkzettel“ für die Oberbürgermeisterin gesprochen. „Herr Walk ist als Abgeordneter und als Stadtrat nicht mehr tragbar und sollte die Konsequenzen ziehen“, betont Hennig-Wellsow. Mohring müsse jetzt erklären, auf welchem Kurs sich die CDU befindet, fordert die Vorsitzende der Linksfraktion. „Wir wollen wissen, ob wir davon ausgehen müssen, dass die CDU erneut vom demokratischen Konsens abweicht“, so Hennig-Wellsow abschließend. Mohrings weiteres Handeln in der Affäre werde Auswirkungen auf den Umgang mit der CDU im Landtag haben.