Pressesprecherin

Diana Glöckner

Tel.: 0361 - 377 2293

Fax: 0361 - 3772321

Mobil: 0151 - 124 19414

gloeckner@die-linke-thl.de

 
10. August 2015

Berninger: CDU versucht erneut, sich auf Kosten schutzsuchender Menschen zu profilieren

Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wertet den angekündigten Antrag der CDU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik als weiteren Versuch, sich auf Kosten schutzsuchender Menschen zu profilieren.

Grundsätzlich habe die CDU wie jede Landtagsfraktion das Recht, Sondersitzung des Parlaments zu beantragen. Die Abgeordnete warnt aber davor, mit einer unsäglichen Einteilung in „richtige“ und „falsche“ Flüchtlinge oder „nützliche“ und „weniger nützliche“ Menschen rassistische, menschenfeindliche Einstellungen zu befördern.

Die CDU habe selbst als Regierungspartei  „ganz wesentlich dazu beigetragen, dass weder für genügend Erstaufnahmekapazitäten vorgesorgt wurde, noch die Kommunen vorbereitet sind“, hebt die Politikerin der Linksfraktion hervor. Deshalb sei es untauglich, jetzt mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen. „Das rechtsstaatliche Asylverfahren einschließlich des Rechts auf sorgfältige Prüfung des Einzelfalles aushebeln zu wollen oder Menschen durch Einschränkung der Leistungen abschrecken zu wollen (entgegen dem Grundsatz des Bundesverfassungsgericht, nach der die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist) zeigt, wes‘ Geistes Kind Herr Mohring und seine KollegInnen sind", so die Abgeordnete abschließend.