"Verhinderung der Schließung des Bosch Standortes in Arnstadt" (Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)

Mit den Schließungsplänen werden nicht nur die Arbeitsplätze und die soziale Lage der Familien der Beschäftigten aufs Spiel gesetzt, sondern auch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und der Region in Gefahr gebracht. Solche gravierenden Konzernentscheidungen werden quasi in einer "mitbestimmungsfreien Zone" getroffen. Das zeugt von einem Demokratiedefizit hinter den Werkstoren. In dem Antrag geht aber zunächst nur darum, den Schulterschluss des Landes mit den Betroffenen deutlich zu machen.

Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Verfassung (DIE LINKE)

Thüringen steht unmittelbar vor einer Dienstrechtsreform. Die Landesregierung kündigt einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Herbst 2013 an. Außerdem ist eine umfassende Verwaltungs- und Funktionalreform unausweichlich. Ein entsprechender Bericht einer Expertenkommission liegt der Öffentlichkeit vor. Bestandteil dieser Reformen werden zwangsläufig Veränderungen bei den Dienststellen mit sich bringen, aber auch ein weitergehender Stellenabbau ist im Gespräch.
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE gelingen derartige Reformen nur, wenn die Beschäftigten die weitestgehenden Mitbestimmungsrechte haben und aktiv den Prozess mitgestalten können. Bisher praktizierte Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Beschäftigten im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses widerspricht einem modernen Staatsverständnis.

Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten (DIE LINKE)

Thüringen übernimmt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht sofort für ihre Beamten, Richter und Pensionäre. Die Landesregierung hat beschlossen, die Beamtenbezüge mit mehrmonatiger Verspätung anzuheben.
Der im Rahmen der Einigung erzielte Tarifabschluss für die Angestellten spiegelt sowohl die finanziellen Möglichkeiten der Landeshaushalte als auch die Funktion der Tarifanpassung zum Ausgleich von Teuerungsraten wider. Damit erfüllt die Tarifeinigung die Funktion eines sozialen Ausgleiches. Für eine auch nur in Teilen abweichende Übernahme gibt es keine nachvollziehbaren Rechtfertigungsgründe. Tarifpolitik und gerechte Entlohnung für Bedienstete sind aus Sicht der Linksfraktion kein Mittel der Haushaltskonsolidierung, sondern Element des sozialpolitischen Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
 
Gleichstellung behinderter Menschen (DIE LINKE)

Als "Türöffner" für die Änderung auch anderer Landesgesetze soll der Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein Behindertengleichstellungsgesetz wirken. Der Gesetzentwurf schreibt unter besonderer Berücksichtigung des UN-Abkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zahlreiche Rechte, Leistungen und Verpflichtungen fest. Als konkrete Nachteilsausgleiche werden u.a. ein erhöhtes Blindengeld, ein Gehörlosengeld und ein Taubblindengeld aufgegriffen.

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldes (DIE LINKE)

Mit der Zahlung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene würde bei Beibehaltung des Thüringer Erziehungsgeldes eine Doppelförderung eintreten. Die Landesmittel sollten besser für andere bildungs- und familienpolitischen Maßnahmen genutzt werden, u.a. für den Ausbau der Kitas zu Eltern-Kind-Zentren.

Gesetz zur Aussetzung der "rückwirkenden" Erhebung von Straßen- und Abwasserbeiträgen (DIE LINKE)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5. März 2013 festgelegt, dass Hauseigentümer in Bayern nicht zeitlich unbegrenzt nach Fertigstellung der Investition belastet werden dürfen. Dem Gesetzgeber obliegt es, für einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragsschuldners an Klarheit über seine Inanspruchnahme zu sorgen.
Der Gesetzentwurf der Linksfraktion sieht vor, dass die rückwirkende Erhebung bis zum 1. April 2014 ausgesetzt wird. Die Landesregierung wird aufgefordert auf Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes umgehend eine Neuregelung dem Landtag vorzulegen, so dass der Landtag spätestens bis zum 1. April 2014 (Inkrafttreten) eine verfassungskonforme Regelung beschließen kann.