Bildungsfreistellungsgesetz (DIE LINKE)

SPD und CDU  haben 2009 in ihrem Koalitionsvertrag eine Willenserklärung für eine geregelte Bildungsfreistellung abgegeben. Trotz des langfristigen Vorliegens eines entsprechenden Gesetzentwurfes einer Oppositionsfraktion und trotz monatelanger öffentlicher Diskussion und eigener Ankündigungen hat die Thüringer Landesregierung aber bis heute dem Parlament keinen Entwurf eines Bildungsfreistellungsgesetzes vorgelegt.
Die Linksfraktion hält es für notwendig, die Debatte um ein Bildungsfreistellungsgesetz in Thüringen zu beschleunigen, um noch in dieser Legislatur zu einer Entscheidung zu kommen. Deswegen bringt sie den ihr bekannt gewordenen Gesetzentwurf des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in den Landtag ein.
Die Umsetzung dieses Gesetzentwurfes würde eine deutliche Verbesserung der Bildungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeuten, weitere Verbesserungen und auch die Aufnahme von Ideen aus anderen Ansätzen werden während der Bearbeitung im Parlament mit der Eröffnung der parlamentarischen Debatte möglich.
Thüringen ist heute eines von nur noch vier Bundesländern, die über kein Bildungsfreistellungsgesetz verfügen. Bildungsfreistellung zielt darauf ab, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem breiten Verständnis politisch weiterzubilden und ist damit ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen und auf Entwicklung von Potentialen der Beschäftigten ausgerichteten Arbeitswelt.