Parlamentsreport

Im "Parlamentsreport" der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden Sie alle zwei Wochen Aktuelles über unsere Arbeit im Parlament. Wir berichten über unsere Anträge, Reden, Analysen und Einschätzungen.

Alle Artikel des "Parlamentsreports" können Sie hier einzeln online lesen oder den Report als PDF-Dokument herunterladen. Klassisch auf Papier gedruckt bekommen Sie den "Parlamentsreport" alle zwei Wochen per Post als Beilage der "UNZ - Unsere Neue Zeitung" ins Haus. 

 
 

Ausgabe Nr. 13 des "Linken Parlamentsreports"

Die 13. Ausgabe des Parlamentsreports der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ist erschienen. Sie widmet sich auf ihrer Thema-Seite 9 der anstehenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen, die mit der jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung der Weimarer Verfassungsrichter wieder Fahrt aufnimmt. Unter der Überschrift „Damit Verwaltung künftig noch funktioniert“ dokumentieren wir Auszüge aus der Rede des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause.

Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen für Thüringen sind wiederum erfreulich, „aber es bleiben wichtige Aufgaben“. Dazu die Aufmachung auf Seite 5. Der Innenpolitiker der Fraktion, Steffen Dittes, äußert sich auf Seite 6 zum geplanten Staatsvertrag für ein gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung, dem das Thüringer Regierungskabinett am 4. Juli seine Zustimmung gegeben hatte.

Weitere Themen sind: Der Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages (Seite 7), der Dank der Linksfraktion an Dr. Birgit Klaubert, die kürzlich aus gesundheitlichen Gründen den Verzicht auf die weitere Ausübung ihres Amtes als Thüringer Bildungsministerin erklärt hatte (Seite 8) sowie die Versorgung durch Apotheken im Freistaat (Seite 10), wozu die Landesregierung im Landtag Bericht erstattet hatte. MEHR

12. Juli 2017 Parlamentsreport

Nr. 13/2017, Seite 10: Sichere Versorgung mit Arzneimitteln

Der Landtag hatte in seiner Sitzung am 22. Juni auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Die Apotheke vor Ort erhalten – Flächendeckende Versorgung durch Apotheken in Thüringen für die Zukunft sichern“ debattiert. Für die Landesregierung hatte Staatssekretärin Ines Feierabend (LINKE) einen Sofortbericht erstattet.  Mehr...

 
12. Juli 2017 Parlamentsreport

Nr. 13/2017, Seite 9: Damit Verwaltung auch künftig funktioniert

Frank Kuschel in der jüngsten Debatte zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Umsetzung der Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform auf der Tagesordnung gestanden. Für die Fraktion DIE LINKE hatte der Kommunalexperte Frank Kuschel gesprochen. Mehr...

 
12. Juli 2017 Parlamentsreport

Nr. 13/2017, Seite 8: Dank an Birgit Klaubert für unermüdliches Engagement

DIE LINKE bedauert, dass Dr. Birgit Klaubert aus gesundheitlichen Gründen den Verzicht auf die weitere Ausübung ihres Amtes als Bildungsministerin erklärt hat. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende, erklärte: „Unser herzlicher Dank gilt Birgit Klaubert für ihre geleistete Arbeit – sowohl viele Jahre im Landesparlament als auch als Mitglied der ersten rot-rot-grünen Landesregierung. Birgit Klaubert hat die Kultur- und Bildungspolitik der LINKEN in den letzten zwei Jahrzehnten in einem hohen Maß geprägt und mit ihrem Engagement dazu beigetragen, breite Anerkennung für linke Politik zu schaffen.“ Mehr...

 
12. Juli 2017 Parlamentsreport

Nr. 13/2017, Seite 7: Behinderungs- und Verhinderungsstrategien

Rechtes Terrornetzwerk NSU - Versprechen nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt Im Bundestag wurde am 29. Juni der Abschlussbericht des zweiten Untersuchungsausschusses zum rechten Terrornetzwerk NSU debattiert. Dazu erklärte Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ im Thüringer Landtag: „Trotz engagierter Arbeit auch des zweiten Untersuchungsausschusses im Bund ist das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt." Mehr...

 
12. Juli 2017 Parlamentsreport

Nr. 13/2017, Seite 6: Zum Staatsvertrag zur Telefonüberwachung

Das Thüringer Regierungskabinett hat am 4. Juli seine Zustimmung zu einem Staatsvertrag für ein Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung erteilt. Dazu erklärte Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir sind weiterhin skeptisch, auch wenn keine neuen Befugnisse vorgesehen sind und das Zentrum die ankommenden Daten nur technisch verarbeitet, während die Polizei direkt in den Ländern sie wie bisher inhaltlich auswerten soll." Mehr...

 
12. Juli 2017 Parlamentsreport

Nr. 13/2017, Seite 5: Thüringen lässt Schieflage hinter sich

Auch die Juni-Arbeitsmarktzahlen sind erfreulich, es bleiben aber wichtige Aufgaben Im Juni lag die offizielle Arbeitslosigkeit in Thüringen bei 5,8 Prozent und ging zum Vormonat um 0,1 Prozent zurück. Damit weist Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer erneut die besten Werte aus und ließ auch vier westdeutsche Bundesländer hinter sich. Insgesamt waren 65.700 Menschen arbeitslos. Das waren fast 1.500 weniger als im Mai und rund 8.100 weniger als vor einem Jahr. Mehr...

 

Treffer 1 bis 6 von 952

Einzelseiten der aktuellen Ausgabe hier zum Download