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25. April 2013Mitarbeiter des Unternehmens Bosch Solar aus Arnstadt haben am 25. April in Erfurt vor und während der Landtagssitzung gegen die drohende Schließung der Hochtechnologiefirma demonstriert. Redner des Betriebsrates, der IG Metall, des DGB sowie Abgeordnete des Thüringer Landtags und der Wirtschaftsminister des Freistaats erinnerten den Bosch-Konzern an seine Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die betroffene Region. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, machte auf die Bedeutung des Unternehmens für eine erfolgreiche Energiewende aufmerksam und sicherte Solidarität und Unterstützung zu. Ramelow betonte: „Lasst uns den Kampf um die industriepolitische Zukunft am Standort Arnstadt gemeinsam führen!“ An der Demonstration beteiligten sich zahlreiche weitere Mitglieder der Linksfraktion, darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner, Dr. Birgit Klaubert, Vizepräsidentin des Landtags, Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, und Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik. Der Landtag behandelt in der Plenarsitzung einen gemeinsamen Antrag von CDU, DIE LINKE und SPD, die sich für den Erhalt des Bosch-Standortes Arnstadt einsetzen. Grüne und FDP hatten eine Beteiligung verweigert – die Grünen bringen einen eigenen Antrag ein, die FDP lehnt das Anliegen ab.mehr
25. März 2013Mehrere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, darunter der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner und die Abgeordneten Sabine Berninger und Frank Kuschel – beide auch Mitglieder des Arnstädter Stadtrates –, haben heute in Arnstadt ihre Solidarität mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Bosch Solar bekundet. Gemeinsam mit dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Jens Petermann – auch er gehört dem Stadtrat von Arnstadt an – waren sie gegen 13.30 Uhr beim Schichtwechsel vor Ort vor einem der Werkstore. Die Solidarität gelte den Beschäftigten, deren Familien sowie der ganzen Region, so Bodo Ramelow.mehr
6. Februar 2013Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ haben am Mittwoch beim Landtag in Erfurt Politiker_innen der LINKEN, der SPD und der Grünen sowie Gewerkschafter_innen aufgehangen. Wie bereits in den vergangenen Jahren rufen sie damit zur Teilnahme an den Protesten gegen den erneuten Aufmarsch von Neonazis am 13. Februar in Dresden auf. An diesem Tag wollen die Anhänger des braunen Ungeistes anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt 1945 erneut mit einem Fackelmarsch provozieren. In den vergangenen Jahren gelang es, den Aufmarsch von Tausenden Neonazis durch massenhafte und friedliche Sitzblockaden zu verhindern. Auch dieses Jahr wollen wieder Tausende Menschen die Neonazis stoppen. Auch aus Thüringen werden sich erneut viele Menschen an den Aktionen beteiligen. Den Aufruf „Nicht lange fackeln - Nazis blockieren! 13. Februar - kein Tag für Nazis" haben auch zahlreiche Thüringerinnen und Thüringer unterzeichnet.mehr
24. Januar 2013„Jugendarbeit ohne Kies wird mies“, so hatte der LINKE Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow bei der Jugendaktion am Donnerstag vor dem Landtag in Erfurt die Forderungen des Offenen Jugendaktivs Ilmenau aufgegriffen. Sie hatten am Rande der Plenarberatungen zum Landeshaushalt eine Tonne Kies abgekippt, um gegen die Kürzungs- und Sparpolitik der Landesregierung zu protestieren. Daniel Meurer verwies auf die fehlenden Zuschüsse für Sportvereine, Interessengemeinschaften und auch Jugendclubs. In Ilmenau betrifft dies besonders das Schülerfreizeitzentrum.mehr
7. Dezember 2012"Linke Medienakademie Thüringen": Medien nutzen, gestalten & diskutieren Die "3. Linke Medienakademie Thüringen" am 7. und 8. Dezember in Erfurt und Jena beginnt morgen mit einer Podiumsdiskussion "Wem gehört das Netz? Urheberrechte, Commens & digitale Beteiligung" (18 Uhr/Radio FREI/Erfurt). Auf dem Podium sitzen mit dem politischen Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei Johannes Ponader, dem Experten für Patent- und Urheberrecht Prof. Dr. Reinhard Schramm (SPD/TU Ilmenau) und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Bodo Ramelow drei ausgewiesene Experten für das Thema. www.die-linke-thl.de/presse/pressemittei lungen/mehr
18. Oktober 2012Während der Landtagsdebatte zum Haushalt 2013/14 protestierten vor dem Parlament Kommunalpolitiker gegen die Kürzungen der Finanzen für Städte und Landkreise. Unterstützt wurden sie von der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Damit startete DIE LINKE eine Neuauflage ihrer landesweiten Kampagne „Kommunen in Not“. Neben einer angemessenen Finanzausstattung forderten die Protestierenden Transparenz bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Protesten wurden von einer anschaulichen Aktion begleitet: Schlüssel, versehen mit Gemeindenamen, konnten die symbolische Tür zu einem sachgerechten kommunalen Finanzausgleich nicht öffnen.mehr
25. August 2012„Der 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen muss Anlass sein für eine viel intensivere gesellschaftliche Diskussion über die Gründe und Ursachen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und verlangt auch ein Nachdenken darüber, was rassistische Tendenzen und die Ablehnung des Fremden im Alltag verstärkt, aber auch was notwendig ist, um endlich eine aktive Willkommenskultur zu ermöglichen. Dabei dürften die Gründe von Fremdenfeindlichkeit nicht auf „Standortfragen“ reduziert werden. „Das verstellt uns den Blick auf die Ursachen und raubt uns die Kraft, im Sinne eines vielfältigen und toleranten Miteinanders Ideen von außen aufzunehmen“, so Ramelow weiter. Er betont: „Zuwanderer sind eine Bereicherung und keine Bedrohung! – aber nur, wenn wir die Menschen mit ihrer kulturellen Herkunft annehmen und nicht auf Nützlichkeit reduzieren. Der 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen müsse Ausgangspunkt für eine offene und offensive Debatte sein, „denn es geht hier nicht um ein isoliertes ‚Problem Ost’“. Der LINKEN-Politiker erinnert in diesen Zusammenhang auch an Lübeck, Mölln und Mannheim und unterstreicht die gesellschaftliche Notwendigkeit, sich entschieden gegen allen Formen von Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus zu wenden. „Ob Dortmund oder Gera, hier und jetzt muss gemeinsam der Mär von der Überfremdung und dem ‚Das-Boot-ist-voll’-Gefasel entgegen getreten werden!“, so Ramelow abschließend.mehr
9. Juni 2012Der Tag offenen Tür des Landtages ist immer eine gute Gelegenheit, ganz zwanglos mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen und das Politikangebot vorzustellen. Den gesamten Tag standen abwechselnd verschiedene LINKE-Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Infostand der Fraktion für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Viele Zuhörer hatte auch das Bühnenprogramm der Linksfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow sowie Wahlsiegerinnen und Wahlsiegern zur Kommunalwahl. Durchs Programm führte Radio-Moderator Sebastian Brennecke. Ihn interessierten das Erfolgskonzept von Michaele Sojka, Petra Enders und Ralf Hauboldt und ihre ersten Amtshandlungen. „Ich setze auf tatsächliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei wichtigen Entscheidungen, stehe für Sachpolitik, möchte alle Parteien mitnehmen und viel im Interesse der Menschen bewegen“, fasste Petra Enders unter großem Applaus des Publikums zusammen.mehr
7. April 2012Für eine zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes Ohrdruf, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Kriege, Neonazismus und Rassismus demonstrierten am Ostersonnabend etwa 100 Engagierte von Friedensinitiativen aus Gotha, Arnstadt, Suhl und Erfurt, Gewerkschafter, Vertreter der LINKEN – unter ihnen die Landtagsabgeordneten Ina Leukefeld, Sabine Berninger und Frank Kuschel –, der Grünen sowie auch der Thüringer Occupy-Bewegung. Die Ostermarschierer wandten sich insbesondere dagegen, dass der Ohrdrufer Truppenübungsplatz weiter militärisch genutzt werden soll für die Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an Drohnen und zur Vorbereitung auf Auslands- und Kriegseinsätze. Sie verwiesen auf die Bürgerbewegung zu Beginn der 90er Jahre und die damaligen Kreistagsbeschlüsse von Arnstadt und Gotha zur zivilen Nutzung des Truppenübungsplatzesmehr
18. Februar 2012„Dresden Nazifrei 2012 – das war heute ein eindrucksvoller Veranstaltungstag mit einer der größten Demonstrationen gegen braunen Ungeist in der Bundesrepublik seit langer Zeit“, so Bodo Ramelow, der seit dem Morgen zusammen mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern, unter ihnen zahlreiche Landes- und Bundespolitiker der LINKEN, in Dresden war und auf der Abschlusskundgebung gesprochen hatte. Dass es gelang, den Aufmarsch der Ewiggestrigen zu verhindern, den „Traditionstermin“ der Neonazis zu durchkreuzen, bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN als großen Erfolg gegen „unerträgliche Nazi-Aufmärsche, die das Leid der Dresdner Bevölkerung instrumentalisieren, um Verantwortung für Völkermord und Holocaust zu relativieren“. Daher sei es besonders wichtig gewesen, dass „ein breites Bündnis zehntausendfach auf der Straße war und zwar auf der gleichen, die die Nazis vereinnahmen wollten, und deutlich gemacht haben: Hier ist kein Platz für braunen Ungeist“.mehr