30. Oktober 2014 Presse/Diana Skibbe/Verbraucherschutz

Dispo-Zins-Wucher beenden!

Angesichts des Weltspartages weist Diana Skibbe, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf ein grundsätzliches Problem beim finanziellen Verbraucherschutz hin: „Mit gerade 0,05 Prozent ist der Zinssatz, zu dem sich die Banken bei der EZB Geld leihen, so niedrig wie noch nie. Geht es aber um die Zinsen für die Inanspruchnahme... Mehr...

 
30. Oktober 2014 Presse/Katharina König/Asyl-Migration/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Abschiebung von asylsuchenden Opfern im Strafverfahren unterbinden

Die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) machte am 30. Oktober publik, dass nach einem mutmaßlich rassistisch-motivierten Angriff auf einen Asylbewerber in Greiz die zuständige Staatsanwaltschaft Gera einen Antrag abwies, den geschädigten Flüchtling vor einer Abschiebung zu bewahren.... Mehr...

 
27. Oktober 2014 Presse/Katharina König/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Gewalttätige Demonstration von Hooligans & Neonazis in Köln: Thüringer NPD-Chef beteiligt

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Großdemonstration von 3.000 bis 5.000 Hooligans und Neonazis gestern in Köln erklärt Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wäre fatal, die Geschehnisse als bloße Gewalttätigkeiten von Fußball-Anhängern einzuordnen. Die Proteste wurden von zahlreichen Neonazis... Mehr...

 
26. Oktober 2014 Presse/Margit Jung/Dieter Hausold/Steffen Harzer

Erneuter Anschlag auf Fahrzeug von LINKE-Politikern

Heute Nacht wurden die Reifen eines Fahrzeugs der Thüringer LINKEN in Bernshausen (Wartburgkreis) beschädigt. Das Auto ist mit Portraits von Margit Jung und Dieter Hausold, beide sind Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, und dem Partei-Logo beklebt. Es war vor Ort, da an diesem Wochenende der LINKE-Parteitag in Leimbach stattfindet. Mehr...

 
25. Oktober 2014 Presse/Katharina König/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Widerliche rassistische Hetzjagd in Hildburghausen – strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen erwartet

Als „widerliche rassistisch motivierte Hetzjagd durch eine kriminelle Vereinigung“ bezeichnet Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorfälle in der gestrigen Nacht in Hildburghausen. Nach Medienberichten sollen 10 bis 15 Fahrzeuge einen Transporter mit Menschen aus Rumänien durch die Stadt getrieben und... Mehr...

 
24. Oktober 2014 Gesellschaft-Demokratie/Presse/Bodo Ramelow

DDR-Aufarbeitung anhand von Fakten

Vor einigen Tagen hatte sich Matthias Büchner, früherer Abgeordneter des Thüringer Landtags und ehemaliger Sprecher des NEUEN FORUMS mit einem Schreiben an die Abgeordneten des Thüringer Landtags gewandt. Dabei ging es ihm um die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, die bei der anstehenden Regierungsbildung von Bedeutung sein wird. Bodo Ramelow hat... Mehr...

 
23. Oktober 2014 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

Diskriminierung von in der DDR geschiedener Frauen vor UN-Ausschuss

Der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) tagt derzeit zum Antrag der in der DDR geschiedenen Frauen. „Ich begrüße dieses Verfahren auf höchster internationaler Ebene und kann nur hoffen, dass den Frauen nach 25 Jahren zu ihrem Recht verholfen wird“, sagt Karola Stange,... Mehr...

 
21. Oktober 2014 Presse/Sabine Berninger/Justiz/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Unterstützung für Sozialministerin Taubert gegen NPD

Am Mittwoch verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eine Klage der neonazistischen NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert, weil diese mit ihrem Unterstützungsaufruf für Anti-NPD-Proteste in Kirchheim die gebotene parteipolitische Neutralität habe vermissen lassen. Sabine Berninger, Justizpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im... Mehr...

 
21. Oktober 2014 Umwelt-Landwirtschaft/Verbraucherschutz/Presse

Einladung zum Pressegespräch

In den letzten Jahren war es für Abgeordnete nicht möglich, eine genaue Information über die wirtschaftliche Situation der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) zu erhalten. Erst mit einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Landtagsverwaltung gelang es, das Fragerecht durchzusetzen. Über die entsprechenden Ergebnisse und notwendige... Mehr...

 
17. Oktober 2014 Presse/Katharina König/Antifaschismus/Inneres

König: Jegliche Unterstützung für Forderung der SPD Baden-Württemberg zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses

Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete und ehemalige Obfrau ihrer Fraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heute veröffentlichten Erklärung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, dass diese einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex beantragen werde: "Über Jahre wurde die Einsetzung eines... Mehr...

 

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Quelle: http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/pressearchiv/