25. November 2014 Presse/Katharina König/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Justiz

Handschlag-Verweigerung gegenüber NPD-Mandatsträgern rechtlich zulässig

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag zeigt sich erfreut angesichts des Ergebnisses der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Der Thüringer NPD-Landesvorsitzende und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte gegen die dortige Oberbürgermeisterin Katja Wolf geklagt, weil diese bei der Vereidigung auf den Handschlag mit... Mehr...

 
25. November 2014 Gesellschaft-Demokratie/Presse

#r2g: Thüringen gemeinsam voranbringen!

In einer wichtigen Phase der neuen Legislatur, nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen und vor der Neuwahl des Thüringer Ministerpräsidenten, hat die Linksfraktion in einer zweitägigen Klausur in Elgersburg über ihre Aufgaben beraten. Im Sinne des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial,... Mehr...

 
24. November 2014 Presse/Karola Stange/Gleichstellung

Opfer von Gewalt verstärkt unterstützen

„Wer Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt wird, braucht vor allem verlässliche Hilfsangebote und Auswege aus dem persönlichen Elend“, sagt Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. „Wir sind mit dem Koalitionsvertrag auf einem guten Weg.“ Mehr...

 
21. November 2014 Presse/Rainer Kräuter/Sabine Berninger/Asyl-Migration

Anspruch und Erwartung: Unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung von Flüchtlingen

Zum Bericht des ARD-Nachrichtenmagazins „Monitor“ über das Auftreten der Ausländerbehörde im Landkreis Sömmerda stellen Rainer Kräuter und Sabine Berninger für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag klar: „Sollte es sich bei der Person, die sich im Nachrichtenmagazin ‚Monitor‘ in herablassender und von rassistischen Vorurteilen getönter... Mehr...

 
18. November 2014 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Offensichtlicher Realitätsverlust des CDU-Finanzministers

Nach der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Wolfgang Voß zu Landeshilfen für finanzschwache Kommunen kritisiert der LINKE Landtagsabgeordnete Frank Kuschel: „Obwohl derzeit über 200 Thüringer Kommunen für das laufende Jahr keinen Haushaltsplan haben, verkauft der CDU-Minister den kommunalen Finanzausgleich und seine diversen Hilfspakete... Mehr...

 
13. November 2014 Presse/Bodo Ramelow/Umwelt-Landwirtschaft

Gespräch mit Vertreter des Waldbesitzerverbandes Thüringen

Der Waldbesitzerverband für Thüringen e.V. hatte zu den laufenden Koalitionsverhandlungen eine Stellungnahme an die Verhandlungsführer/Fraktionsvorsitzenden der verhandelnden Parteien versandt und darin die eigene Position dargestellt und Bedenken zu einigen geplanten Maßnahmen geäußert. Kurzfristig konnte für heute ein Gesprächstermin vereinbart... Mehr...

 
13. November 2014 Presse/Katharina König/Antifaschismus/Inneres

Verwicklungen zwischen Neonazi-Szene und organisierter Kriminalität

Anlässlich der Anklageerhebung gegen Tino Brandt u. a. wegen Förderung der Prostitution verweist Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf vielfältige Verwicklungen zwischen der Thüringer Neonazi-Szene und der organisierten Kriminalität: „Mit Tino Brandt steht bei weitem nicht der erste Thüringer Neonazi... Mehr...

 
12. November 2014 Presse/Kati Grund/Gesellschaft-Demokratie

LINKE-Abgeordnete erstattet Strafanzeige wegen Steckbrief-Drohung

In Reaktion auf einen an sie gerichteten Drohbrief hat die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Grund, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt erstattet. „Es ist erschreckend, dass die Einschüchterungsversuche gegen LINKE-Abgeordnete kein Ende nehmen“, sagt Kati Grund.  Mehr...

 
11. November 2014 Presse/Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Bodo Ramelow in Sachen Bußgeldbescheid

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Seit Tagen berichten Thüringer und überregionale Medien über ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, das gegen mich wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsübertretung angestrengt wurde. Weil der im Bußgeldbescheid genannte Ort nicht mit dem Aufenthaltsort in meiner... Mehr...

 
8. November 2014 Presse/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Betroffene und Initiativen gegen so genannte „SGB II-Rechtsvereinfachungen“

Heute veranstalteten das Kommunalpolitische Forum (KOPOFOR) Thüringen e.V., das Bündnis SozialTransFair Weimar und die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ein Seminar in Weimar mit dem Sozialreferenten Harald Thomé (Tacheles e.V., Wuppertal). Anlässlich dieser Veranstaltung haben sich Betroffene und Initiativen zu gemeinsamen Aktionen gegen... Mehr...

 

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Quelle: http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/pressearchiv/