30. Juli 2015

Berninger kritisiert „unlauteres“ Vorgehen der kommunalen Spitzenverbände

„Ja, aufgrund globaler Krisen sind die Flüchtlingszahlen gestiegen. Und ja, die Kosten für die Unterbringung und Versorgung dementsprechend auch. Und – selbstverständlich – die Kommunen verdienen jede Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bezüglich der Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen. Jedoch ist es unlauter, anhand konstruierter Argumentationen und falscher Behauptungen sein Mütchen an der rot-rot-grünen Koalition zu kühlen, wie das die Führung von Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund derzeit praktizieren. Und dabei auf Kosten der Flüchtlinge in Kauf zu nehmen, dass man Ressentiments und Vorurteile sowie auf Unkenntnis basierende Ängste noch weiter anheizt“, weist die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, Vorwürfe der kommunalen Spitzenverbände zurück, die Landesregierung würde die dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel einbehalten. Mehr...

 
30. Juli 2015

Waffenhandel mit Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – militante Strukturen weiterhin aktiv

Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht deren Gewaltpotential und die Gefahr für die Gesellschaft.“ Mehr...

 
28. Juli 2015

Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz durch papierlose Verwaltung stärken

Die Möglichkeit zur digitalen Abwicklung von Verwaltungsaufgaben (eGovernment) ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Servicequalität von Behörden gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Zugleich entstehen innerbehördliche Effizienzgewinne. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sieht in Thüringen große Entwicklungsnotwendigkeiten: „Während in der ganzen Welt an modernen Lösungen des eGovernments und von papierlosen Verwaltungsabläufen gefeilt wird, verharrt ein Großteil der Thüringer Landesverwaltung noch im Papierzeitalter. Ich sehe hier großen Handlungsbedarf.“ Als Beispiel könne etwa der Thüringer Landtag dienen: Mit dem Abgeordneten-Informationssystem (AIS) verfüge dieser für die Mitglieder des Thüringer Landtags sowie die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ein digitales Serviceportal, welches sämtliche Dokumente des Parlamentsbetriebs zur Verfügung stellt. Trotzdem werde noch immer seitens der Verwaltung jeder parlamentarische Vorgang in Papierform an alle Abgeordneten übermittelt. Aus Königs Sicht wäre der Thüringer Landtag ein guter Startpunkt für den Einstieg in eine weitgehend papierlose Verwaltung - und damit auch zu einem gesenkten Ressourcenverbrauch und verringerten Kosten.  Mehr...

 
22. Juli 2015

Ein gespaltenes Land auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit

Bezug nehmend auf die heute veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zum Stand der Deutschen Einheit, sagt Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktions- und Landesparteivorsitzende: „Es muss doch sehr zu denken geben, dass ganz offensichtlich die Teilung nach 25 Jahren immer noch nicht überwunden ist. Und auch im ‚reicheren Westen‘ ist die Lage gespalten mit Blick auf bankrotte Kommunen und nahezu handlungsunfähige Bundesländer, wie das Saarland oder Bremen.“

„Es grenzt an eine Bankrotterklärung der über all die Jahre verantwortlichen CDU-Politik, dass Bürger in Ostdeutschland nur 80 Prozent des Einkommens eines Westdeutschen zur Verfügung haben, ostdeutsche Privathaushalte noch nicht einmal auf die Hälfte des Vermögens der westdeutschen kommen und anhand der Indikatoren für die Kaufkraft die Deutschlandkarte ebenfalls erschreckend geteilt bleibt“, so die Landespolitikerin weiter. Sie verweist auf die Einschätzung der Forscher, dass es wohl mindestens eine weitere Generation bis zur tatsächliche Einheit dauern wird.

„Das Engagement des Thüringer Ministerpräsidenten, der sich immer wieder für ostdeutsche Interessen und den Fortbestand des solidarischen Länderfinanzausgleichs stark macht, ist in diesem Zusammenhang gar nicht hoch genug zu schätzen. Verantwortliche Bundespolitik muss handeln“, fordert Frau Hennig-Wellsow.

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Ausgabe Nr. 15 des "Linken Parlamentsreports"

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zur Flüchtlingspolitik wird in der neuen Ausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion die letzte Landtagssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause reflektiert: Unter der Überschrift „Es ist die blanke Existenzangst“ auf Seite 6 Auszüge aus der Plenardebatte zum CDU-Antrag „Kein Flüchtlingsschutz für Wirtschaftsflüchtlinge – sichere Herkunftsstaaten erweitern“. Einen Nachtrag gibt es auch zur Mehr-Demokratie-Tagung, zu der LINKE, SPD und Grüne im Landtag gemeinsam mit dem Bündnis eingeladen hatten, denn es stehen weitere Reformen zum Ausbau der direkten Demokratie in den Thüringer Kommunen an (Seite 7).
Zu einem Pressegespräch zur Drei-Jahre-Bilanz der LINKEN Landrätinnen und Oberbürgermeisterin hatte kürzlich die Fraktionsvorsitzende eingeladen – ein ausführlicher Artikel dazu auf der Thema-Seite 9.
Außerdem im Parlamentsreport (S.8) ein Interview mit Frank Kuschel zum besseren Verständnis des kommunalen Finanzausgleichs, eine Dokumentation der Landtagsrede von Dr. Johanna Scheringer-Wright zum Einsatz von Glyphosat (S.10) sowie ein Beitrag zur jüngst veröffentlichten Studie zu 25 Jahren deutsche Einheit, mit der es offenbar nicht soweit her ist (S.5). In der abschließenden Kolumne von Stefan Wogawa diesmal ein Blick in die Geschichte zum Thema Rassenideologie (S.10). MEHR

Quelle: http://www.die-linke-thl.de/fraktion/aktuell/