29. Mai 2015

Parteigänger extrem rechter und revanchistischer Auffassungen

Zu Meldungen, wonach der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag die Strafrechtsparagraphen 130 und 86 infrage gestellt habe, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König:  Mehr...

 
29. Mai 2015

Scheringer-Wright: Nachhaltige Tierhaltung voranbringen

„Mit ihrem Antrag mit dem demagogischen Titel ‚Schweinehaltung Ideologiefrei – Tierwohl: Ja. Behördenaktionismus: Nein‘ erweist die CDU-Fraktion den tierhaltenden Betrieben einen Bärendienst“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Plenardebatte. „Denn wenn bei Kontrollen festgestellt wird, dass sich Sauen in Kastenständen wundscheuern, dann müssen solche Missstände schon aufgrund des Tierschutzgesetzes, aber doch auch aus Mitgefühl für die Tiere, abgestellt werden.“  Mehr...

 
28. Mai 2015

Entscheidung des Sozialgerichts Gotha gegen Sanktionsregelungen bei „Hartz IV“ richtig und wichtig

„Leider passiert es sehr selten, dass Sozialgerichte die Courage haben, verfassungswidrige Regelungen und Praktiken im Rahmen des SGB-II-(„Hartz IV“)-Vollzugs beim Namen zu nennen und zu monieren, umso wichtiger ist die aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Gotha, die Sanktionsregelungen zur Kürzung von Hartz-IV-Leistungen beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit vorzulegen“, so Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion.  Mehr...

 
28. Mai 2015

Deutschlandstipendium verfehlt weiterhin jede Zielmarke

Anlässlich der heute durch das Statistische Bundesamt ausgewiesenen Zahlen zum Deutschlandstipendium im Jahr 2014 erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Acht Prozent aller Studierenden sollten vom Deutschlandstipendium einmal profitieren – in Thüringen stagnieren wir nun in den Jahren 2013 und 2014 bei gerade einmal 0,7 Prozent. Damit rückt selbst die abgesenkte Zielmarke von zwei Prozent nicht näher. Aus Sicht der LINKEN hat sich das Deutschlandstipendium nicht bewährt. Die 2014 dafür von öffentlicher Hand eingesetzten knapp 24 Millionen Euro wären als Beitrag zu einem elternunabhängigen BAföG wesentlich besser investiert.“  Mehr...

 

Ausgabe Nr. 10 des "Linken Parlamentsreports"

Die „Erfreuliche Stabilisierung der Einnahmeprognosen“ nach der regionalisierten Mai-Steuerschätzung ist Aufmachungsthema der neuen Ausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion. Einen Rückblick auf den 8. Mai, den 70. Jahrestag der Befreiung, bietet die Seite 6 mit den Beiträgen „Gegen die Verdrehung der Geschichte“ (dazu hatte es eine Kundgebung des TVVdN/BdA, der Thüringer Jusos und von solid/SDS Erfurt vor dem Landtag gegeben) sowie zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für den 8. Mai als Gedenktag. Vor dem Hintergrund einer Beratung mit der Landesarbeitsgemeinschaft „Arbeit für Thüringen“ berichtet die Abgeordnete Ina Leukefeld über die kürzlich von der Landesregierung gestartete „Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit“.

Auf der Thema-Seite 9 stehen diesmal Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt. „Verantwortung auch zutrauen“ ist der Beitrag der Jungendpolitikerin der Fraktion Kati Engel überschrieben, die sich kürzlich mit der Landesschülervertretung getroffen hatte. Außerdem gibt es einen Bericht über das Sömmerdaer Schülerparlament, bei dem der Abgeordnete Jörg Kubitzki in der Europawoche zu Gast war. Dem Pressegespräch des Umweltpolitikers Tilo Kummer zu den Auswirkungen der Kali-Abwässer auf die Entwicklung der Arten widmet sich der Aufmachungsbeitrag auf Seite 8. Sehr zu empfehlen wieder die Kolumne von Stefan Wogawa auf der letzten Seite (10) zum „Tollhaus AfD“.

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Quelle: http://www.die-linke-thl.de/fraktion/aktuell/