Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie
27. Februar 201516:28

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung weiter vorantreiben

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und Linkspartei-Chefin in Thüringen, begrüßt die heute im Thüringer Landtag beschlossene Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Aufklärung der Verbrechen des NSU und die Verantwortung der Sicherheits- und Justizbehörden dabei weiter voranzutreiben.

„Es ist in Novum, dass ein Parlament bereits einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss einsetzt. Aber angesichts der Verantwortung, die Thüringen trägt, ist es das einzig richtige Signal. Schließlich ist der NSU aus Thüringer Neonazistrukturen heraus entstanden“, betont Frau Hennig-Wellsow. Es müssten noch zahlreiche Fragen beantwortet werden, die trotz umfangreicher Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislatur des Landtags offen blieben. „Das sind wir nicht zuletzt den Angehörigen der Opfer schuldig“, sagt die LINKE-Fraktionschefin.
So gehe es unter anderem auch um die offenbar gewordenen Fehler, Versäumnisse und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem ausgebrannten Wohnmobil am 4. November 2001 in Stregda (bei Eisenach). Auch die dubiose Rolle der V-Leute bedürfe einer weiteren gründlichen Untersuchung und Aufklärung. „Die Linksfraktion wird sich dafür einsetzen, bereits im März die Konstituierung des Ausschusses durchzuführen“, kündigt Frau Hennig-Wellsow an.

27. Februar 2015 Presse/Asyl-Migration

Berninger kritisiert LandrätInnen in Greiz und dem Wartburgkreis

„Ja, die Situation ist angespannt. Und ja, die Flüchtlingszahlen sind gestiegen. Aber auf dem Rücken der ankommenden geflüchteten Menschen auszutragen, dass man jahrelang auf Gemeinschaftsunterbringung gebaut und dann Unterbringungskapazitäten abgebaut hat, ist ein Unding“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, die „Totalverweigerung“ der Landkreise Greiz und Wartburgkreis. Sie wollen vorerst keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Mehr...

 
26. Februar 2015 Presse/Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mindestlohn: Ausnahmen und Unterwandern verhindern

Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Februar und im Zusammenhang mit der Debatte des Thüringen-Monitors im Thüringer Landtag erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ina Leukefeld: „Es ist gut, dass in Thüringen die Zahl der Arbeitslosen im Februar sowohl im Bereich des SGB III als auch bei Hartz IV gesunken ist.“ Das kann uns aber nicht davon abhalten, angesichts von 181.700 Arbeitssuchenden nach den qualitativen Aspekten zu fragen. „Ziel muss sein, sehr intensiv Einfluss auf eine bessere Entlohnung von Arbeit zu nehmen, insbesondere im Niedriglohnbereich. Mit dem Mindestlohn sind wir auf einem guten Weg, aber das reicht nicht aus“, sagt Ina Leukefeld.  Mehr...

 
26. Februar 2015 Presse/Rainer Kräuter/Arbeit-Wirtschaft

Unterstützung der Lohnplus-Forderungen

Rainer Kräuter, Sprecher für Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Forderung der Landesbeschäftigten nach einem deutlichen Lohnplus. Der Abgeordnete stimmt dem Chef des Beamtenbundes Thüringen Helmut Liebermann zu, dass Thüringen die rote Laterne bei den Löhnen endlich abgeben müsse. Mehr...

 

Ausgabe Nr. 4 des "Linken Parlamentsreports"

Mit dem jetzt im Landtag diskutierten Thüringen-Monitor, einer Langzeit-Studie zu Einstellungen der Thüringer Bevölkerung zu politischen und gesellschaftlichen Grundsatzfragen, macht die neue Ausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion auf. Eines der bedenklichen Ergebnisse: Die Fremdenfeindlichkeit in Thüringen bleibt auf hohem Niveau. Vor dem Hintergrund des neuen NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag gewinnen die jetzt bekannt gewordenen weiteren Ungereimtheiten bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach an Bedeutung. Dazu ein Beitrag auf Seite 6 des Parlamentsreports. Weitere Themen sind die jüngste Tagung des Arbeitslosenparlaments („Hinter diesen Zahlen stehen Schicksale“, Seite 7) und die Kommunalfinanzierung. Dazu ein Interview mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, auf der Thema-Seite 9, in dem er die jetzt von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Novellierung des Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 erläutert. Auszüge aus der Rede des innenpolitischen Sprechers unserer Fraktion, Steffen Dittes, in der Plenardebatte zum CDU-Antrag „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen – islamistischen Terror ächten und bekämpfen“ auf Seite 8. In der Kolumne von Stefan Wogawa (Seite 10) geht es diesmal um das merkwürdige Gebaren des Landrats vom Weimarer Land – Überschrift: „Münchbergs Ohren“. MEHR

Quelle: http://www.die-linke-thl.de/fraktion/aktuell/