Ausgabe Nr. 17 des "Linken Parlamentsreports"

Eine Zusammenfassung der Landtagssondersitzung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. August konnte noch kurz vor Redaktionsschluss in die neue Ausgabe des Parlamentsreports der Linksfraktion aufgenommen werden, dazu Auszüge aus dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen (Seite 5). Weitere Beiträge zum Thema sind auf der Seite 7 („Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Flüchtlinge, Polizei und Rettungskräfte“ – Pressegespräch des Innenpolitikers Steffen Dittes) sowie ebenfalls auf Seite 5 im Kommentar „Unheilvolle Allianz“ von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus, nachzulesen.

In dieser Ausgabe auch einmal eine ganze Seite Protokollauszüge, und zwar in einem Rückgriff auf die Landtagsdebatte zur ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Herabsetzung des Wahlalters in Thüringen auf 16 Jahre. Die zweite Lesung findet in einer der nächsten Landtagssitzungen statt, und im Diskussionsforum auf der Landtagsinternetseite https://forum-landtag.thueringen.de/dokument/herabsetzung-des-wahlalters-thueringen-auf-16-jahre besteht noch bis Mitte September Gelegenheit, seine Meinung dazu den Abgeordneten kund zu tun. Hingewiesen sei auch auf das Interview mit Frank Kuschel (Seite 9), in dem er seine Vorschläge zu den Einnahmemöglichkeiten bei den Thüringer Kommunen, die z.T. scharf kritisiert worden.

28. August 2015 Parlamentsreport

Nr. 17/2015, Seite 10: Zukunftsfähigkeit der Theaterlandschaft sichern

MdL Katja Mitteldorf: „Wir stehen zu unseren Theatern und Orchestern“ „Seit einiger Zeit werden sehr intensive Gespräche zwischen der Landesregierung, den Trägerkommunen und den Theatern und Orchestern geführt, um gemeinsam die Zukunftsfähigkeit unserer Thüringer Theaterlandschaft auch über die nächsten fünf Jahre hinaus zu sichern“, sagte die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Katja Mitteldorf. „Sobald die Gespräche abgeschlossen sind, wird das gemeinsam und auf Augenhöhe erarbeitete Konzept vorgelegt werden.“ Mehr...

 
28. August 2015 Parlamentsreport

Nr. 17/2015, Seite 9: Steuergerechtigkeit darf kein Tabu sein - Nachgefragt bei Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Bei einem Pressegespräch im Juli hatte Frank Kuschel erklärt, dass die Thüringer Kommunen ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfen und einen Spielraum von insgesamt 120 Millionen Euro im Jahr ausgemacht. Daraufhin hagelte es Kritik, die Belastungsgrenze der Bürger sei längst überschritten, die Kommunen hätten sehr wohl ihre Hausaufgaben gemacht, das Land müsse sie besser finanziell besser ausstatten. Wir fragen nach: Warum jetzt eine Debatte über Steuer- und Abgabenerhöhungen in den Kommunen. Mehr...

 
28. August 2015 Parlamentsreport

Nr. 17/2015, Seite 8: Familien unterstützen - Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag hatten zum Fachgespräch eingeladen

Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, Karola Stange (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Babett Pfefferlein (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßten die Offenheit und Beteiligung der eingeladenen Vereine, Verbände und Kommunen während des Fachgesprächs am 20. August im Thüringer Landtag zu „Unterstützungsmöglichkeiten für Mehrkindfamilien“, zu dem sie eingeladen hatten und aus dem sie eine Vielzahl an Handlungsaufträgen mitnahmen. Mehr...

 
28. August 2015 Parlamentsreport

Nr. 17/2015, Seite 7: Konflikte vorprogrammiert

„Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Flüchtlinge, Polizei und Rettungskräfte“ Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, und Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion, hatten eine schnelle Aufklärung der Vorkommnisse in Suhl (19./20.8.) und humanitäre Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gefordert. „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen Flüchtlinge, Polizeibeamte und Rettungskräfte, jedoch darf die Versorgung und Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht außer Acht gelassen werden“, so Steffen Dittes. Es sei dem Handeln von Polizei und Rettungskräften zu verdanken, dass eine weitere Eskalation und damit eine Gefährdung Dritter schnell ausgeschlossen war. Mehr...

 
28. August 2015 Parlamentsreport

Nr. 17/2015, Seite 6: Politisch entscheidungsfähig

Aus dem Plenarprotokoll der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Mehr...

 
28. August 2015 Parlamentsreport

Nr. 17/2015, Seite 5: Für eine lebendige Willkommenskultur

In einer mehr als sechsstündigen kontroversen Debatte hat sich der Thüringer Landtag im Rahmen einer von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung am 24. August mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Thüringen befasst. Eine Regierungserklärung dazu gab Migrationsminister Dieter Lauinger. Für die Landesregierung sprachen außerdem Innenminister Holger Poppenhäger und zum Abschluss Ministerpräsident Bodo Ramelow. Mehr...

 

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Einzelseiten der aktuellen Ausgabe hier zum Download
Quelle: http://www.die-linke-thl.de/nc/mediathek/parlamentsreport/