Ausgabe Nr. 7 des "Linken Parlamentsreports"

Die neueste Ausgabe des Parlamentsreports – schon die siebente in diesem Jahr – ist auch Bestandteil des „LinksBlicks“, der Mitgliederzeitung der Thüringer LINKEN, die jetzt in erster Ausgabe 2014 erschienen ist. Wir machen gleich im Leitartikel auf der Titelseite auf die aktuelle Kampagne der Linksfraktion zur „Rückeroberung des Öffentlichen“ aufmerksam, mit der Anstöße zur Rekommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen gegeben werden sollen. Die Mitmachseite im Internet unter www.dasoeffentliche.thueringen-fair-aendern.de
Eine weitere Aufmachung widmet sich dem NSU-Komplex anlässlich des 100. Prozesstages am Oberlandesgericht München. Dabei stehen für Thüringen die Weichen auf Fortsetzung der Aufarbeitung durch einen neuen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode. Außerdem gibt es einen ausführlichen Beitrag zur Bildungs-Fachkonferenz der LINKEN mit ihren engagierten Diskussionen in verschiedenen Workshops. Dabei konnte das Thema der Tagung zugleich als ihr Fazit gelten: Thüringen braucht „Einen Plan Bildung – jetzt!“. Zur letzten großen Gesetzesinitiative der LINKEN in dieser Legislaturperiode, einem Gesetzentwurf zur Demokratisierung der Kommunalpolitik, äußerte sich Frank Kuschel in einer Pressekonferenz. Dazu der Artikel auf Seite 4.
Die „Mediale Milchmädchenrechnung“ im Vorfeld der Landtagswahlen (Seite 3) ist ebenso lesenswert, wie „Das Letzte“ (Seite 4) unter der Überschrift „Chaotisch“, Stichwort AfD Thüringen. MEHR

27. März 2014 Parlamentsreport

Nr. 06/2014, Seite 10: Um-fair-teilen vor dem Landtag

Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Days am 21. März beteiligte sich die Fraktion DIE LINKE an der Aktion des Landesfrauenrats gemeinsam mit anderen Fraktionen vor dem Landtag in Erfurt mit einer symbolischen Übergabe von Geldsäcken, um zu verdeutlichen, dass genügend Geld da ist, es allerdings von den Männern zu den Frauen um-fair-teilt werden... Mehr...

 
27. März 2014 Parlamentsreport

Nr. 06/2014, Seite 9: „Ich werde Ihnen jetzt diese Akte übergeben“

Auf Antrag der LINKEN hatte vor Beginn der regulären Plenarsitzung am 19. März eine Landtagssondersitzung zum Kalifusionsvertrag stattgefunden, auf der Bodo Ramelow das Wort ergriffen und zwei Aktenordner mit Kopien der inzwischen kursierenden Unterlagen mit nach vorn ans Rednerpult genommen. Im Folgenden Auszüge aus seiner Rede: Mehr...

 
27. März 2014 Parlamentsreport

Nr. 06/2014, Seite 8: „Es muss für Klarheit gesorgt werden“

Als „eine Lizenz zum Gelddrucken“ für den Konzern Kali+Salz hatte Bodo Ramelow bereits auf einer kurzfristig anberaumten und unter großem Medieninteresse stattgefundenen Pressekonferenz am 18. März den so genannten „Kali-Geheimvertrag“ genannt. Eine Dokumentensammlung einschließlich des mutmaßlichen Vertrages war der Linksfraktion am Vortrag... Mehr...

 
27. März 2014 Parlamentsreport

Nr. 06/2014, Seite 7: Von Wohnungswirtschaft bis Kita-Betreuung

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Heidrun Sedlacik und ihres örtlichen Mitstreiters Philipp Gliesing besuchte das Ressort Kommunales und Innenpolitik der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE die Wohnring AG, die Gemeinschaftsunterkunft in Neustadt/Orla sowie die Polizeistation und die Kindertagesstätte „Pusteblume“ in Pößneck. Mehr...

 
27. März 2014 Parlamentsreport

Nr. 06/2014, Seite 6: „Es ist nichts diskriminierender...

Anlässlich des 11. Jahrestags der Rede zur Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder lud die Fraktion DIE LINKE im Landtag zu einer umfassenden Analyse ein. Wie hat sich Thüringen in dieser Zeit verändert, insbesondere bei der Arbeitsmarkt- und Armutsentwicklung sowie dem Einsatz öffentlicher Mittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Mehr...

 
27. März 2014 Parlamentsreport

Nr. 06/2014, Seite 5: An Bespitzelungs-Befugnis wird weiter festgehalten

Es nennt sich Thüringer Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften, mit dem die Landesregierung den Verfassungsschutz reformieren will und das am 21. März in erster Lesung im Landtag behandelt wurde. Nicht nur, dass es aus der Opposition heftige Kritik hagelte, auch die Koalition aus CDU und SPD ist darüber bereits aneinander geraten. Mehr...

 

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Einzelseiten der aktuellen Ausgabe hier zum Download
Quelle: http://www.die-linke-thl.de/nc/mediathek/parlamentsreport/