Ausgabe Nr. 8 des "Linken Parlamentsreports"

Mit dem jetzt dem Landtag vorliegenden Gesetzentwurf für ein Vorschaltgesetz zur Gebietsreform in Thüringen geht die rot-rot-grüne Koalition einen wichtigen Schritt hin zur Zukunftsfähigkeit des Landes. Dazu die Aufmachung der neuen Ausgabe des Parlamentsreports (Seite 5). Unter der Überschrift „Wie gefährlich ist die AfD für die öffentliche Sicherheit?“ bringen wir Auszüge aus der Rede von Steffen Dittes im März-Plenum zur Aktuellen Stunde der AfD zum Thema „Importierte Kriminalität“ (Seite 6). Ein Bericht zur mit viel Interesse aufgenommenen Fachkonferenz der Linksfraktion „Hochschulräte: zivilgesellschaftlicher Einfluss oder externe Dominanz?“ auf Seite 7. Auf große Resonanz war auch die gemeinsame Veranstaltung mit dem Landesnetzwerk Frauengesundheit zur Gesundheitsversorgung geflüchteter Frauen gestoßen. Auf der Thema-Seite 9 wird darüber ausführlich in Wort und Bild informiert.
Mit den Forderungen der CDU-Fraktion nach einem jugendpolitischen Sofortprogramm setzt sich im Interview auf Seite 7 Kati Engel, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion, auseinander und spricht von Schaufensterpolitik. Eine ähnliche Qualität hat der CDU-Antrag „zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft und Selbstverwaltung“, mehr dazu im Kommentar von Stefan Wogawa „Großes Kino?“ (S. 10). MEHR

20. April 2016 Parlamentsreport

Nr. 8/2016, Seite 10: Bundesverkehrswegeplan lässt noch einiges offen

„Der Bundesverkehrswegeplan ist für Thüringen wichtig, aber noch an vielen Stellen zu verbessern“, sagt Dr. Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Mehr...

 
20. April 2016 Parlamentsreport

Nr. 8/2016, Seite 9: Angst vor Gewalt war ihr ständiger Begleiter

Auf eine außerordentlich große Resonanz war die Einladung des Landesnetzwerkes Frauengesundheit zur Fachtagung „Gesundheitsversorgung geflüchteter Frauen in Thüringen“ am 6. April im Landtag in Erfurt gestoßen. Die Gäste wurden begrüßt von Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, deren Abgeordnete die ganztägige Veranstaltung mit verschiedenen Workshops für die Helferinnen und Helfer unterstützt hatten. Mehr...

 
20. April 2016 Parlamentsreport

Nr. 8/2016, Seite 8: CDU-Forderungen sind Schaufensterpolitik

Die Landesregierung soll ein jugendpolitisches Sofortprogramm vorlegen, fordert jetzt die CDU-Landtagsfraktion und hat einen parlamentarischen Antrag vorgelegt. Dass Rot-Rot-Grün im vergangenen Jahr das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt hat, war und ist der CDU ein Dorn im Auge. Ihr Abgeordneter Andreas Bühl meinte, dass Jugendliche zunächst besser an politische Entscheidungsprozesse herangeführt werden müssten, bevor man sie mit einer Wahlentscheidung konfrontiere. LINKE, SPD und Grüne im Landtag haben sich dazu bereits sehr deutlich geäußert. Was hat Euch so empört? Mehr...

 
20. April 2016 Parlamentsreport

Nr. 8/2016, Seite 7: Diskussion zum neuen Hochschulgesetz

Mit der Überarbeitung des Thüringer Hochschulgesetzes im Jahr 2006 wurden die beratenden Kuratorien durch Hochschulräte ersetzt. Mit der Umsetzung der Bologna-Reform, die durch die Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge sichtbar wurde, sollten sich die Hochschulen neu ausrichten: mehr Mobilität der Studierenden, mehr Internationalisierung, mehr Praxisbezug und vor allem auch: eine bessere Passfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen auf dem Arbeitsmarkt.  Mehr...

 
20. April 2016 Parlamentsreport

Nr. 8/2016, Seite 6: „Wie gefährlich ist die AfD für die öffentliche Sicherheit?“

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hatte die AfD-Fraktion am 16. März das Thema „Importierte Kriminalität - Wo steht die innere Sicherheit in Thüringen?" auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu ergriff in der Debatte Steffen Dittes, der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Wort (aus dem Plenarprotokoll): Mehr...

 
20. April 2016 Parlamentsreport

Nr. 8/2016, Seite 5: Weiterer Schritt hin zur Zukunftsfähigkeit

Dem Landtag liegt jetzt zu ersten Beratung der Gesetzentwurf für ein Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vor. Er war vom Kabinett am 12. April im zweiten Durchgang beschlossen worden. „Damit hält Rot-Rot-Grün Wort und bleibt im geplanten Zeitplan zur Umsetzung der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. „Das Vorschaltgesetz unterlegt das Reformziel, die Stärkung der kommunalen Ebene.“ Mehr...

 

Treffer 1 bis 6 von 788

Einzelseiten der aktuellen Ausgabe hier zum Download
Quelle: http://www.die-linke-thl.de/nc/mediathek/parlamentsreport/