Ausgabe Nr. 18 des "Linken Parlamentsreports"

Der letzte Parlamentsreport der (alten) Linksfraktion vor der Landtagswahl ist erschienen und macht auf mit der Unterstützung der LINKEN für die Forderungen des DGB Hessen-Thüringen in seiner jetzt vorgelegten Haushaltsanalyse: Die neue Landesregierung soll ernsthafte Initiativen für eine gerechte Steuerpolitik und eine Stärkung der Kommunalfinanzen ergreifen, denn die öffentliche Hand „ist auf dem Weg in den Magerstaat“.
Der Beitrag auf Seite 7 unter der Überschrift „NPD-Mandatsträger in 98 Fällen vorbestraft“ hat die Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König zur Kommunalwahl in Thüringen zur Grundlage, wo am 25. Mai nunmehr 50 der neonazistischen Szene zuzurechnende Personen in Kommunalparlamente eingezogen sind.
Auf der Thema-Seite 9 gibt es nach der hervorragenden Weimarer Premiere des Buches „Ein gewisser Herr Ramelow – Der Akte zweiter Teil“ ein ausführliches Interview mit dem Autor Stefan Wogawa. In weiteren Aufmachungen des Parlamentsreports wird berichtet über die Fachtagung der Linksfraktion zur Bürgerbeteiligung bei der Energiewende – in Thüringen wurden bisher 35 Energiegenossenschaften gegründet, Tendenz steigend – sowie über die ebenfalls von der Landtagsfraktion veranstaltete Konferenz zur Rekommunalisierung, also zur Rückübertragung von Dienstleistungen an kommunale Unternehmen. Ein Thema, was auch die neue Linksfraktion stark beschäftigen wird, ist die Kali-Altlastenproblematik – dazu der Artikel auf Seite 10. MEHR

10. September 2014 Parlamentsreport

Nr. 18/2014, Seite 10: Kali-Altlasten-Kampf geht weiter

Der Kampf der LINKEN um die Offenlegung der Kali-Fusionsverträge und damit auch die Klärung der Thüringen noch viele Jahre belastenden Kali-Altlastenproblematik geht weiter. Dazu hatten sich bei einem Pressegespräch am 28. August in der Linksfraktion im Thüringer Landtag die Abgeordnete und LINKE Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die umweltpolitischen Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion Tilo Kummer und der Bundestagsfraktion Ralph Lenkert geäußert.  Mehr...

 
10. September 2014 Parlamentsreport

Nr. 18/2014, Seite 9: „Ein gewisser Herr Ramelow“ überzeugt

NACHGEFRAGT bei Stefan Wogawa, Autor des im Eckhaus-Verlag erschienenen Buches Mehr...

 
10. September 2014 Parlamentsreport

Nr. 18/2014, Seite 8: Re-Kommunalisierung auf der Agenda oben

Um das LINKE Projekt „Das Öffentliche gehört uns“ abzurunden und vor allem noch einmal mit Experten zu diskutieren, hatte sich die Linksfraktion des Thüringer Landtags zur Fachtagung zum Thema „Re-Kommunalisierung“ entschieden, zu der sich am 26. August in der Arnstädter Stadtbrauerei gut 30 Gäste eingefunden hatten. Kreis- und Stadträte, Landtagsabgeordnete und Vertreter von Stadtwerken tauschten sich über die Möglichkeiten der Übertragung ehemals von Privaten erbrachten öffentlichen Dienstleistungen an kommunale Unternehmen aus. Mehr...

 
10. September 2014 Parlamentsreport

Nr. 18/2014, Seite 7: Energiewende mit den Bürgern gestalten

Die Linksfraktion sieht in der Energieproblematik eine essenzielle ökologische, wirtschaftliche, soziale und demokratische Frage. Langfristiges Ziel ist die dezentrale Energieerzeugung und -versorgung Thüringens durch einen Mix aus 100 Prozent regenerativen Energien.  Mehr...

 
10. September 2014 Parlamentsreport

Nr. 18/2014, Seite 6: NPD-Mandatsträger in 98 Fällen vorbestraft

Zur Kommunalwahl 2014 zogen 50 der neonazistischen Szene zuzurechnenden Personen als Mandatsträger für die NPD bzw. das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ in Thüringer Kommunalparlamente ein. „Damit hat sich auch die Anzahl der offiziell vorbestraften Neonazis in den Kommunalparlamenten vervielfacht“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zu vorliegende Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr. Mehr...

 
10. September 2014 Parlamentsreport

Nr. 18/2014, Seite 5: Einnahmen stärken: Gerechte Steuerpolitik

Die LINKE teilt die Kritik des DGB- Bezirks Hessen-Thüringen an der Politik der einseitigen Ausgabenkürzungen in den vergangenen Jahren. „Nur durch eine gerechtere Steuerpolitik, wie zum Beispiel mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer, kann die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte nachhaltig erhöht werden. Davon würden insbesondere die klammen Kommunen im Freistaat Thüringen profitieren“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel.  Mehr...

 

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Einzelseiten der aktuellen Ausgabe hier zum Download
Quelle: http://www.die-linke-thl.de/nc/mediathek/parlamentsreport/