Ausgabe Nr. 16 des "Linken Parlamentsreports"

„Gemobbt, beleidigt, gejagt, herabgewürdigt“ - Aus dem Plenarprotokoll der Debatte zum Trinkaus-Untersuchungsausschuss bringt die neue Ausgabe des Parlamentsreports auf der Thema-Seite 9 einen ausführlichen Beitrag. In der letzten Landtagssitzung war der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses beraten worden. Dabei herrschte große Einigkeit über alle Fraktionen hinweg, die auch gemeinsam die Einsetzung des Ausschusses (UA 5/2) beschlossen hatten. Das war am 14. Dezember 2012 – Gegenstand: „Erfolgte Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi mit Wissen und/oder Zustimmung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Thüringer Landesregierung und deren Umgang mit erlangten Informationen über Aktivitäten und Straftaten der extremen Rechten in Thüringen.“

Weitere Aufmachungen des Parlamentsreports widmen sich den Themen „Arbeitsmarktpolitische Fünfjahresbilanz der Landesregierung“, „Stromtrassen durch Thüringen – was ist davon zu halten, dass sich die CDU neuerdings als Trassengegnerin gebärdet“ und „Promi-Anwalt für Verfassungsschützer – LINKE Landtagsabgeordnete schaltet wegen Steuergeldverschwendung den Landesrechnungshof ein“.

Die Rubrik „Das Letzte“ auf Seite 10 steht diesmal unter der Überschrift „Die Nicht-Ministerpräsidentin“, denn Christine Lieberknecht bekannte jüngst: „Ich muss nicht Ministerpräsidentin sein“ – „Wohl war“, kommentiert Stefan Wogawa.

 

15. August 2014 Parlamentsreport

Nr. 16/2014, Seite 10: Rocker und rechte Szene

In den letzten Jahren gab es bereits verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen Rockern aus dem Umfeld der Hells Angels im sogenannten „Alten Labor“ in Unterwellenborn und Neonazis aus Saalfeld. Sie veranstalteten hier mehrfach Konzerte. Erst im Frühjahr 2013 fand eine gemeinsame Veranstaltung mit 130 Personen aus der rechten sowie der Rocker-Szene statt. Wie Katharina König bekannt wurde, haben sich in den letzten Monaten zwei neue Gruppierungen im Landkreis Saalfeld Rudolstadt herausgebildet, die zum Teil Verbindungen zur rechten Szene aufweisen. Mehr...

 
15. August 2014 Parlamentsreport

Nr. 16/2014, Seite 9: „Gemobbt, beleidigt, gejagt, herabgewürdigt“

Aus dem Plenarprotokoll der Debatte zum Trinkaus-Untersuchungsausschuss In der letzten Landtagssitzung wurde der Abschlussbericht des sogenannten Trinkaus-Untersuchungsausschusses beraten. Dabei herrschte große Einigkeit über alle Fraktionen hinweg, die auch gemeinsam die Einsetzung des Ausschusses (UA 5/2) beschlossen hatten. Das war am 14. Dezember 2012 – Thema: „Erfolgte Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi mit Wissen und/oder Zustimmung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Thüringer Landesregierung und deren Umgang mit erlangten Informationen über Aktivitäten und Straftaten der extremen Rechten in Thüringen“. Mehr...

 
15. August 2014 Parlamentsreport

Nr. 16/2014, Seite 8: Promi-Anwalt für Verfassungsschützer

Steuergeldverschwendung: LINKE Abgeordnete schaltet Landesrechnungshof ein Die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, hat die Bezahlung eines „Verfassungsschutz-Promianwaltes“ für die Begleitung von Mitarbeitern des Thüringer Geheimdienstes, die im Untersuchungsausschuss vernommen wurden, beim Landesrechnungshof Thüringen angezeigt. Hintergrund sind rund 7.000 Euro Steuergelder, die der Verfassungsschutz für die Begleitung von zwei Verfassungsschützern zu je einer Untersuchungsausschuss-Sitzung sponserte. Mehr...

 
15. August 2014 Parlamentsreport

Nr. 16/2014, Seite 7: „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung“

Bodo Ramelow: LINKE-Kritik bleibt, Masterplan für Energiewende in Thüringen fehlt Dass sich die Thüringer CDU nun als Vorkämpferin gegen den Bau neuer Stromtrassen gebärde, diene wohl eher dazu, in Wahlkampfzeiten die Gemüter zu beruhigen. „Offenkundig soll mit vagen Ankündigungen dem Bürgerprotest der Wind aus den Segeln genommen werden, um sich als vermeintliche Trassengegner einfach über den Wahltag zu retten“, hatte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bereits Ende Juli erklärt mit Bezug auf Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin, dass die geplante Südost-Gleichstromtrasse „so“ nicht kommen werde. Mehr...

 
15. August 2014 Parlamentsreport

Nr. 16/2014, Seite 6: Lebensmittelkontrollen engmaschiger gestalten

Nach der Vorstellung des Jahresberichts 2013 der amtlichen Lebensmittelüberwachung Thüringen durch die Thüringer Ministerin Heike Taubert verwies die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Diana Skibbe, auf die problematischen Fakten und forderte engmaschigere Lebensmittelkontrollen. Mehr...

 
15. August 2014 Parlamentsreport

Nr. 16/2014, Seite 5: Gute Konjunktur, wenig Eigeninitiative

Ina Leukefeld zur arbeitsmarktpolitischen Fünfjahresbilanz der Landesregierung Mit Blick auf die kürzlich vom Thüringer Wirtschaftsminister vorgestellte arbeitsmarktpolitische Fünfjahresbilanz sagte die LINKE Abgeordnete Ina Leukefeld: „Unbestritten ist es gelungen, wichtige Ansiedlungen in Thüringen zu erreichen, und die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Fortschritte im Kampf gegen niedrige Löhne und die Langzeitarbeitslosigkeit sind jedoch mit der Lupe zu suchen. Thüringen hat vorrangig vom Bundestrend profitiert und es in vielen Bereichen an Landesinitiativen mangeln lassen.“  Mehr...

 

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Einzelseiten der aktuellen Ausgabe hier zum Download
Quelle: http://www.die-linke-thl.de/nc/mediathek/parlamentsreport/